taz.de -- Coronaleugner demonstrieren in Berlin: Protestwoche der Nimmermüden
Bis zu 2.000 Coronaleugner zogen gegen die Pandemiepolitik und für Russland durch Berlin. Bis Samstag sollen die Proteste weitergehen
Bild: Kurz vorm ersehnten Umsturz? Not
Berlin taz | Man hatte sie in den vergangenen Monaten fast vergessen, die [1][Gegner:innen der Coronapolitik und Leugner:innen der Pandemie]. Der verbliebene Teil der Daueraktivist:innen hatte den „Kampf gegen das System“ zwar nicht aufgegeben, aber ihre Aktionen, die kaum mehr als zweistellige Teilnehmer:innenzahlen anzogen, konnte man getrost ignorieren. Am Samstag aber fand nun die größte Veranstaltung des Spektrums seit Monaten statt. An einer Demonstration vom Brandenburger Tor bis zum Rosa-Luxemburg-Platz, auf dem die [2][Proteste im März 2020 starteten], beteiligten sich Beobachter:innen zufolge bis zu 2.000 Menschen; die Polizei sprach von 1.200.
Ein Wiedererstarken der Bewegung über die eigenen Kernstrukturen war trotzdem nicht zu beobachten; stattdessen kamen all jene zusammen, die sich seit Jahren voll und ganz dem Protest verschrieben haben – von der Freedom Parade um den [3][DJ Michael Bündel („Captain Future“)] über die Kommunikationsstelle [4][Demokratischer Widerstand mit Anselm Lenz], das [5][Compact-Magazin mit Jürgen Elsässer] oder die Partei Die Basis.
Zusammengeführt haben all die Gruppen das Bündnis „Wir sind viele“ und vor allem der Anlass: Der Jahrestag der ersten bundesweiten Querdenken-Demonstration in Berlin, [6][an der am 1. August 2020 etwa 20.000 Menschen teilnahme]n. Der Samstag bildete dabei nur den Auftakt für eine ganze Protestwoche, die bis Samstag andauern wird.
Demonstriert wurde auch für die Freilassung des Stuttgarter Querdenken-Gründers [7][Michael Ballweg, der seit Ende Juni in Untersuchungshaft sitzt]. Ballweg wird vorgeworfen, im Mai 2020 durch öffentliche Aufrufe Spenden eingeworben und dabei über die beabsichtigte Verwendung getäuscht zu haben. Einen hohen sechsstelligen Betrag soll Ballweg laut Polizei dabei „zweckwidrig für sich verwendet“ haben.
Unter dem Demo-Motto „Uneingeschränkte Wiederherstellung sämtlicher Grundrechte“ kamen Impfgegner:innen, Verschwörungsideolog:innen und Reichsbürger:innen zusammen. Viele Teilnehmer:innen bekundeten überdies ihre Verbundenheit mit Russland, etwa auch durch das Dschingis-Khan-Lied „Moskau, Moskau“.
Gegenproteste
In diesem Zusammenhang kam es zu zwei Flaschenwürfen auf die Demonstration durch einen ukrainischen Staatsbürger, gegen den die Polizei nun wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Entlang der Strecke wurden auch ein Ei sowie Essensreste auf die Teilnehmer:innen geworfen. Sowohl am Holocaustmahnmal als auch am Rosa-Luxemburg-Platz protestierten die Omas gegen Rechts und die Initiative Geradedenken ohne Zwischenfälle gegen den Aufmarsch.
Die Polizei, die mit 200 Beamt:innen vor Ort war, ermittelt in insgesamt vier Fällen wegen Beleidigung; ein Schild mit einem Davidstern und der Bezeichnung „ungeimpft“ wurde beschlagnahmt, marschähnliches Trommeln untersagt, so die Polizei. NS-Relativierung und antisemitische Stereotype fanden sich auf vielen Schildern.
Zumindest in den Aufrufen versuchten die Organisator:innen auch das Thema von Inflation und Energiekrise für sich zu vereinnahmen. So warb etwa Michael Bündel mittels eines Sharepics mit dem Spruch: „Ich gehe zur Woche der Demokratie, weil ich diesen Winter weder frieren noch hungern möchte.“
Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus rechnet derweil nicht mit einem generellen Umsteuern der Szene auf Sozialproteste. Auf Anfrage der taz hieß es: „Sie werden versuchen, auf Proteste aufzuspringen, aber inhaltlich und organisatorisch dürften sie nicht in der Lage sein, eigenständige große Sozialproteste auf die Beine zu stellen.“
Wie radikal die Szene ist, zeigte sich auch am Samstag und in den Mobilisierungstagen zuvor. So bezeichnete der ehemalige Journalist Uli Gellermann Bundesinnenministerin Nancy Faeser als „Rechtsextremistin“ und „Nazi“. In einem Newsletter des Demokratischen Widerstands wurden die Polizeipräsidentin Barbara Slowik und der SPD-Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel als „derzeit noch auf freiem Fuß befindliche Neofaschisten“ bezeichnet. Die Polizei hat Ermittlungen gegen den Verfasser, mutmaßlich Anselm Lenz, wegen des Verdachts auf Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung eingeleitet.
In einer [8][von der Freedom Parade geteilten Telegram-Nachricht] hieß es über den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): „Knallt diesen Psycho ab.“ Am Montag sollen die Proteste mit einem sogenannten Medienmarsch vorbei an verschiedenen Redaktionen, darunter auch der taz, fortgesetzt werden. Bereits am Samstag kam es gegenüber einem Kamerateam des RBB zu „Lügenpresse“-Rufen. Weitere Demos sind für Mittwoch und Donnerstag geplant; am Samstag enden die Tage mit einem Fest im Mauerpark.
31 Jul 2022
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[6] /Coronaproteste-in-Berlin/!5705179
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[8] https://twitter.com/querdenkenwatch/status/1553010581300551681
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