taz.de -- Linkspartei sucht Wege aus der Krise: Künftig mehr Miteinander?
Ein Problem der Linken: das schwierige Verhältnis zwischen Partei- und Fraktionsführung. Ein Maßnahmenkatalog will das nun ändern.
Bild: Motto des Linken-Parteitags Ende Juni in Erfurt: „… es kommt darauf an, sie zu verändern.“
Berlin taz | Nach [1][ihrem Parteitag] versucht die Linke das schwierige Verhältnis des Bundesvorstandes mit der Bundestagsfraktion zu verbessern. Statt dem bisherigen Neben- und nicht selten auch Gegeneinander soll es künftig engere Zusammenarbeit geben. Dafür haben sich der neue Bundesgeschäftsführer Tobias Bank und der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte jetzt auf einen Maßnahmenkatalog verständigt.
Die Linkspartei könne nur dann wieder stärker werden, „wenn wir verbindlich zusammenarbeiten, besser miteinander kommunizieren und in der inhaltlichen Diskussion mehr Solidarität untereinander pflegen“, heißt es in einem Eckpunktepapier der beiden, das der taz vorliegt. Es enthält eine Reihe von Kooperationsverabredungen, die in anderen Parteien selbstverständlich erscheinen, jedoch bislang in der Linken aufgrund ihrer [2][chronischen Zerstrittenheit] kaum praktiziert wurden.
Das Ziel sei eine „Struktur, die dazu beitragen kann, unterschiedliche Interessen auf Augenhöhe auszugleichen und miteinander zu diskutieren, um gemeinsam für ein soziales Land zu kämpfen“, so Bank und Korte.
So soll unter anderem ein wöchentlicher Austausch zwischen der Fraktionsführung und dem geschäftsführenden Parteivorstand stattfinden, die jeweiligen Pressestellen sollen sich täglich abstimmen. Aktuelle Positionierungen sollen von der Partei- und der Fraktionsspitze künftig gemeinsam erarbeitet werden, bei nicht vom Programm abgedeckten Themen soll es eine kurzfristige Verständigung geben.
Kräfte konzentrieren, Reibungen abbauen
Beabsichtigt ist auch, die Vorstände aus den Ländern, in denen die Linkspartei an der Regierung beteiligt ist, stärker in die Beratungen einzubeziehen. Regelmäßige Treffen der jeweiligen Fachreferent:innen sind ebenfalls vorgesehen. Außerdem soll ein Austauschprogramm organisiert werden, „das Hospitationen von Partei- und Fraktionsmitarbeiter:innen in den Linken-Büros der Bundesrepublik vermittelt“.
„Was in den letzten Jahren von der Linken gekommen ist, war zu viel durcheinander und zu viel gegeneinander“, sagte Jan Korte der taz. „Das ändern wir jetzt“, zeigte sich der Parlamentarische Geschäftführer der Linksfraktion zweckoptimistisch. „Wir sind in einer politischen Situation, wo man handeln muss.“
Die Linkspartei müsse aus den [3][Fehlern der Vergangenheit] lernen, sekundierte Parteigeschäftsführer Tobias Bank. Jetzt ginge es darum, die Kräfte zu konzentrieren, Reibungen abzubauen und konstruktiv zusammenarbeiten. „Wir sind nicht aus irgendeinem Selbstzweck in einer Partei, sondern weil wir zusammen für Gerechtigkeit kämpfen“, sagte Bank der taz. „Darauf werden wir uns jetzt konzentrieren.“
14 Jul 2022
LINKS
[1] /Bundesparteitag-der-Linken/!5860858
[2] /Podcast-Bundestalk/!5863069
[3] /Partei-in-der-Krise/!5860631
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Fünf-Punkte-Plan gegen Gaspreiskrise: Strom- und Gassperren verbieten
Partei- und Fraktionsspitze der Linken fordern wegen hoher Energiepreise ein drittes Entlastungspaket. Der Gasimporteur Uniper solle verstaatlicht werden.
Inflation und Energiekrise: Warten auf Sozialproteste
Die Preise steigen, Politiker rufen Menschen zum Energiesparen auf, gleichzeitig profitieren Konzerne von der Krise. Wo bleiben die Demos?
Streit über Russland-Sanktionen: Linke ärgert sich über Klaus Ernst
Der Linken-Abgeordnete fordert Gespräche mit Russland über Nordstream 2. Damit stellt er sich gegen die Beschlusslage der Partei.
Bundesparteitag der Linken: Schiffbruch in Abwesenheit
Der Parteitag geriet für das Wagenknecht-Lager zum Fiasko. Seine Perspektive in der Partei ist unklar. Ein Problem ist das auch für Dietmar Batsch.
Martin Schirdewan über Neuausrichtung der Linken: „Es wird kein Weiter so geben“
Mit Janine Wissler soll Martin Schirdewan die Linke aus der Krise führen. Der Parteitag habe eine Richtungsentscheidung getroffen, sagt er.