taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Russland weitet Angriffe aus

Die Runde der G20-Finanzminister findet keine Einigung zum Krieg. Die Städte in der Ostukraine sind verstärktem Raketenbeschuss ausgesetzt.

Bild: Sergej Schoigu hat seinen Streitkräften eine Ausweitung der Angriffe auf die Ukraine befohlen

Russland ordnet Ausweitung der Angriffe in der Ukraine an

In der Ostukraine zeichnet sich eine Verstärkung der russischen Angriffe ab. Darauf deuteten am Samstag sowohl Äußerungen von Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hin als auch Angaben von ukrainischer Seite und unabhängiger Militärexperten. Moskau bestätigte unterdessen einen russischen Raketenangriff auf die ukrainische Millionenstadt Dnipro in der Nacht zum Samstag, bei dem laut der ukrainischen Behörden 3 Menschen getötet und 15 verletzt wurden. Ziel soll russischen Angaben zufolge ein Rüstungskonzern gewesen sein.

Nach Angaben seines Ministeriums in Moskau vom Samstag hat Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einer Inspektion der am Ukrainekrieg beteiligten Truppenteile eine Ausweitung der Angriffe auf das Nachbarland befohlen.

Der Generalstab in Kiew teilte am Samstag mit, die Ukraine habe in den vergangenen 24 Stunden russische Sturmversuche in Richtung Bachmut und vor Donezk abgewehrt. „Nach einer Umgruppierung hat der Feind den Angriff auf das Wärmekraftwerk Wuhlehirsk wieder aufgenommen, die Kampfhandlungen halten an“, heißt es zudem. (dpa)

G20-Minister uneinig in Ukrainefrage

Ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung ist am Samstag in Indonesien das Treffen der G20-Finanzminister zu Ende gegangen. Die Vertreter der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer hätten sich bei ihrem zweitägigen Treffen auf der Insel Bali nicht einigen können, ob eine Stellungnahme zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine darin einfließen solle, teilte die indonesische Finanzministerin Sri Mulyani Indrawati mit. Einig waren sich hingegen alle Teilnehmer, dass die weltweite Nahrungsmittelkrise angegangen werden müsse.

„Wir waren uns alle einig, dass die Unsicherheit bei der Lebensmittelversorgung Aufmerksamkeit, ein Einschreiten und eine passende Politik erfordern, und deshalb haben wir darüber diskutiert, wie wir Unterbrechungen der Versorgung angehen können“, sagte die Ministerin. Ihr Land hat in diesem Jahr den Vorsitz der G20 inne und ist deshalb Gastgeber aller Treffen. Der Protektionismus müsse beseitigt werden, damit Nahrungsmittel leichter von den Erzeuger- in die Empfängerländer gelangen könnten, so die Ministerin.

Einige Länder hätten darauf bestanden, dass ihre Sichtweisen zum Ukrainekrieg in eine Abschlusserklärung einfließen sollten. „Länder haben Positionen, die sich nicht miteinander in Einklang bringen lassen“, sagte Indrawati. (dpa)

IWF will globale Wachstumsprognose erneut senken

Der Internationale Währungsfonds (IWF) will die globale Wachstumsprognose erneut senken. „Ich wünschte, die Aussichten für die Weltwirtschaft wären so rosig wie der Himmel auf Bali, aber leider ist das nicht der Fall“, sagte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa am Samstag angesichts des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) auf Bali. Die neue Prognose soll Ende Juli vorgestellt werden und ein langsameres Wachstum für die Jahre 2022 und 2023 prognostizieren.

Der Krieg in der Ukraine habe sich verschärft und übe zusätzlichen Druck auf die Rohstoff- und Lebensmittelpreise aus, führte Georgiewa aus. Gleichzeitig verschärften sich globale Finanzbedingungen stärker als bisher angenommen. Die anhaltenden pandemiebedingten Unterbrechungen und erneuten Engpässe in den globalen Lieferketten belasteten die Wirtschaftstätigkeit. Wichtig sei es, dass die Länder alles in ihrer Macht Stehende täten, um die Inflation zu senken, betonte die IWF-Chefin. Gelinge dies nicht, könnte dies den Aufschwung gefährden. „Die gute Nachricht ist, dass die Zentralbanken ihre Bemühungen verstärken.“ (dpa)

Russland greift Städte im Osten an

Die russischen Streitkräfte greifen verstärkt ukrainische Städte mit Raketen aus größerer Entfernung an. Ziele waren am Samstag unter anderem Tschuhujiw im Nordosten und Nikopol im Südosten des Landes. Nach ukrainischen Angaben gab es mehrere Tote und Verletzte. In der Hauptstadt Kiew heulten die Sirenen und warnten vor Luftangriffen. Die Attacken sind die jüngsten in einer ganzen Reihe in den vergangenen Wochen, bei denen das russische Militär Langstreckenraketen eingesetzt hat.

Bei dem Luftangriff auf Tschuhujiw in der Region Charkiw seien drei Menschen getötet worden, teilte der Gouverneur der Region, Oleh Synjehubow, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Unter ihnen sei eine 70-jährige Frau. Zudem seien drei Menschen verletzt worden. Ein Wohngebäude, eine Schule und ein Geschäft seien beschädigt worden. Rettungskräfte suchten in den Trümmern nach möglichen weiteren Opfern, schrieb Synjehubow.

In Nikopol wurden nach Angaben des dortigen Rettungsdienstes und des Regionalgouverneurs zwei Menschen getötet. Die Toten seien unter den Trümmern von getroffenen Gebäuden gefunden worden. Der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Valentyn Resnitschenko, teilte mit, die russischen Streitkräfte hätten 53 Raketen vom Typ Grad auf Nikopol abgefeuert. (rtr)

Russische Marschflugkörper töten mindestes drei Menschen

Bei einem russischen Angriff auf die ukrainische Großstadt Dnipro sind mindestens drei Menschen getötet und 15 verletzt worden. Gouverneur Valentyn Resnitschenko sagte, Marschflugkörper hätten eine Fabrik und umliegende Straßen getroffen. In der Fabrik brach ein Feuer aus. Unter den Toten war nach Angaben von Stadtrat Iwan Wasjutschkow ein Busfahrer, der zum Feierabend gerade ins Depot zurückfuhr. In im Internet verbreiteten Videos waren heftige Explosionen und dunkler Qualm zu sehen.

Die ukrainische Luftwaffe erklärte, russische Tu95-Bomber hätten Marschflugkörper vom Typ Kh-101 am Dnipro abgefeuert. Vier von ihnen seien abgefangen worden. Auch aus dem weiter nordwestlich am Dnipro gelegenen Krementschuk wurden Luftangriffe gemeldet.

Präsident Wolodimir Selenski mahnte seine Landsleute, Alarmsirenen ernst zu nehmen und Schutz zu suchen. Die russischen Angreifer sähen, dass die ukrainischen Kräfte allmählich zunähmen und versuchten, die Menschen einzuschüchtern und möglichst viel Schaden anzurichten. (ap)

Russland aktiviert Kampfhandlungen im Donbass

Nach ukrainischen Angaben haben die russischen Streitkräfte nach einer Umgruppierung ihrer Kräfte die Angriffe im Osten des Landes wieder verstärkt. Die Ukraine habe in den vergangenen 24 Stunden russische Sturmversuche in Richtung Bachmut und vor Donezk abgewehrt, teilte der Generalstab in Kiew am Samstag in seinem Lagebericht mit. „Nach einer Umgruppierung hat der Feind den Angriff auf das Wärmekraftwerk Wuhlehirsk wieder aufgenommen, die Kampfhandlungen halten an“, heißt es zudem. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

Allerdings haben auch die Militärexperten des Institute for the Study of the War (ISW) beobachtet, dass die russischen Truppen die Verschnaufpause beenden, die sie nach der Einnahme des Ballungsraums Sjewjerodonezk/Lyssytschansk eingelegt haben. Derzeit handle es sich noch um kleinere Gefechte. „Wenn die operative Pause tatsächlich zu Ende ist, werden die Russen wahrscheinlich in den nächsten 72 Stunden ihre Angriffe fortsetzen und verstärken“, heißt es in der Analyse des ISW. (dpa)

Gazprom will Nord-Stream-Turbine von Siemens zurück

Der russische Energiekonzern Gazprom hat Siemens Energy darum gebeten, die Rückgabe der Turbine für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 1 in die Wege zu leiten. „Am 15. Juli hat Gazprom sich offiziell mit der Bitte an Siemens gewandt, Dokumente bereitzustellen, die es unter Berücksichtigung der derzeitigen Sanktionsregeln in Kanada und der EU erlauben, die Gasturbine der für Nord Stream 1 essenziell wichtigen Kompressorstation „Portowaja“ nach [1][Russland] auszuführen“, teilte das Unternehmen am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Zugleich rechne Gazprom fest darauf, dass Siemens Energy seinen Vertrag zur Wartung und Reparatur der Gasturbinen erfülle. Davon hänge das weitere Funktionieren von Nord Stream 1 ab, warnte das Unternehmen.

Seit Juni hatte Gazprom die Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 in der Ostsee deutlich gedrosselt und dies mit der fehlenden Turbine von Siemens Energy begründet, die in Kanada gewartet wurde. Wegen der infolge des Ukraine-Kriegs erlassenen Sanktionen weigerte sich Kanada zunächst, die Turbine an Russland zurückzugeben – entschied sich dann aber doch dafür, das Aggregat stattdessen an Deutschland zu übergeben. (dpa)

Krisenstäbe bereiten sich auf Gasmangel im Winter vor

Die Städte und Gemeinden bereiten sich auf den Fall vor, dass im Winter [2][nicht mehr genügend Gas] zur Verfügung steht. Erste Maßnahmen seien bereits getroffen worden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, im Deutschlandfunk. Die Städte versuchten jetzt schon, alles zu tun, um ihren Gasverbrauch zu senken. Ansetzen könne man beispielsweise im Sport- und Kulturbereich – etwa indem man einen Teil der Freibäder schließe oder die Öffnungszeiten ändere. Mit einer Senkung der Raumtemperatur in öffentlichen Gebäuden werde es nicht getan sein. Man müsse sich in Deutschland auf eine schwierige Zeit einstellen.

Dedy führte aus, die Krisenstäbe der Städte arbeiteten bereits an einem Stufenverfahren für den Zeitpunkt, zu dem man wisse, wie es um die Gasversorgung stehe. Dabei gehe es beispielsweise um die Frage, wie es mit der Trinkwasserversorgung oder digitalen Systemen weitergehe, wenn dafür nicht mehr ausreichend Strom zur Verfügung stehen sollte. Es gehe nicht darum, Panik und Ängste zu schüren, sondern darum, Vorsorge zu treffen. (dpa)

🐾 Habecks Kommunikations-Fauxpas

Laut Robert Habeck könnte die Bevorzugung von Privathaushalten kippen. Debattenanstöße können klug sein – in diesen Zeiten funktionieren sie nicht, [3][schreibt Parlamentskorrespondent Tobias Schulze in der taz].

Energiepreise: Habeck für weitere Entlastungen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält wegen der hohen Energiepreise weitere Entlastungen für nötig. „Selbst Gutverdiener schlucken, wenn sie statt 1.500 plötzlich 4.500 Euro im Jahr fürs Heizen bezahlen müssen“, sagte Habeck dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstag). „Für Menschen mit mittleren oder geringen Einkommen sind diese Summen schlicht nicht darstellbar. Hier muss die Bundesregierung Entlastungen organisieren, und zwar auch 2023.“

Er sei sicher, dass das vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner geführte Bundesfinanzministerium dafür noch Vorsorge schaffen werde, betonte Habeck: „Wir haben da eine politische Aufgabe“. Der für Wirtschaft und Klimaschutz zuständige Minister verteidigte zugleich die geplante Erhöhung der CO2-Abgabe im kommenden Jahr. Das Geld fließe „ja an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurück, zum Beispiel durch die Abschaffung der EEG-Umlage“.

„Beim Tankrabatt haben wir ja gesehen, dass die steuerliche Reduktion nach dem, was wir aktuell wissen, jedenfalls nicht vollständig weitergegeben wurde. Zielgerichteter erscheint es mir, Menschen direkt zu unterstützen“, sagte Habeck. (epd)

USA setzen eine Milliarde Dollar für Ernährungssicherheit ein

Die USA wollen die Ernährungssicherheit im Nahen Osten und in Nordafrika nach Angaben aus der US-Regierung mit rund einer Milliarde Dollar unterstützen. Das werde US-Präsident Joe Biden beim Gipfel des Golf-Kooperationsrats (GCC) am Samstag in Dschidda verkünden, sagte ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter am Rande des Nahost-Besuchs. Biden werde außerdem bekanntgeben, dass die Staats- und Regierungschefs der GCC-Staaten für die nächsten zwei Jahre drei Milliarden Dollar für Projekte im Zusammenhang mit einer globalen Infrastrukturinitiative zusagen würden.

Der Golf-Kooperationsrat ist das wichtigste politische und wirtschaftliche Bündnis in der Region. Mitglieder sind die Golfstaaten Bahrain, Katar, Kuwait, der Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sowie Saudi-Arabien, das in der Gruppe eine beherrschende Stellung einnimmt. Am Samstag trifft sich der Rat im erweiterten Format (GCC+3), weshalb auch der irakische Ministerpräsident Mustafa al-Kasimi, Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Jordaniens König Abdullah II. teilnehmen.

Die UN befürchten vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine eine Hungerkrise. Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert seien. Russland streitet ab, Weizenexporte zu verhindern. Beide Länder gehören zu den größten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die globale Ernährungssicherheit. (dpa)

Selenski: Russlands Gesellschaft „verkrüppelt“

[4][Wolodimir Selenski] sieht auch die russische Gesellschaft angesichts des Kriegs gegen sein Land für Jahrzehnte geschädigt. Die Ukraine werde sich „Menschlichkeit und Zivilisation“ bewahren, sagte er in der Nacht zum Samstag in seiner Video-Ansprache. Zerstörte Bildungseinrichtungen würden wieder aufgebaut, versprach er. „Aber die russische Gesellschaft mit so vielen Mördern und Henkern wird für Generationen verkrüppelt bleiben – und zwar aus eigener Schuld.“ (dpa)

Nachfrage nach Brennholz stark gestiegen

Die Nachfrage nach Brennholz ist in den vergangenen Monaten stark gestiegen. „Die aktuelle geopolitische Situation und die befürchtete Energieknappheit führen gerade zu einem Boom“, sagte der Sprecher der Niedersächsischen Landesforsten der Deutschen Presse-Agentur. Das Holz werde überwiegend am Waldweg in drei Meter langen oder längeren Stücken verkauft – an Endverbraucher und an Brennholzproduzenten. Grund für die gestiegene Nachfrage sei die Kostensteigerung bei den fossilen Energieträgern Heizöl und Gas. „Brennholz ist dagegen vielerorts regional verfügbar. Viele Menschen arbeiten ihr Holz selbst im Wald auf und sind damit unabhängiger.“

Die Niedersächsischen Landesforsten rechnen dem Sprecher zufolge damit, dass die Nachfrage weiter steigt und von den Landesforsten nicht komplett bedient werden kann. „In Haushalten, in denen eine Öl- oder Gasheizung und ein Kaminofen existieren, werden die Menschen eher auf fossile Energieträger verzichten und versuchen, vermehrt Holz zu verwenden“, erklärte der Sprecher. „Aktuell gibt es aber massive Engpässe bei Holzöfen und bei Firmen, die diese einbauen; das heißt, der Zubau an Holzheizungen ist dadurch wahrscheinlich limitiert.“ Derzeit gebe es den Eindruck, dass einige Menschen Brennholz für mehrere Jahre „hamstern“ – aus Sorge, später keins mehr zu bekommen. (dpa)

Friedensaktivist: Kriegsdienstverweigerer schützen

Der Friedensaktivist Rudi Friedrich hat an die Bundesregierung appelliert, ukrainische Kriegsdienstverweigerer in Deutschland flüchtlingsrechtlich besser zu schützen. „Noch wird Ukrainern in der EU der ‚Aufenthalt aus humanitären Gründen‘ gewährt. Danach drohen Kriegsdienstverweigerern die Abschiebung und damit langjährige Haftstrafen in ihrer Heimat“, sagte der Geschäftsführer des Vereins „Connection“ mit Sitz in Offenbach dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der Verein berät und unterstützt seit Jahrzehnten Kriegsdienstverweigerer vieler Nationen.

„Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht“, erklärte Friedrich. Im Unterschied zu Deutschland habe es die Ukraine bis heute versäumt, dieses Recht gesetzlich zu verankern. Lediglich Angehörigen religiöser Minderheiten wie etwa Adventisten oder den Zeugen Jehovas gestehe die ukrainische Verfassung von 1996 Ausnahmen von der Wehrpflicht zu. Alle anderen müssten mit Strafverfolgung rechnen – so etwa die 3.300 Ukrainer, die von Februar bis Mai an der Grenze beim Versuch gefasst worden seien, sich durch Ausreise dem Militärdienst zu entziehen. Zudem hätten allein in Moldawien rund 3.000 ukrainische Kriegsdienstverweigerer Asyl beantragt.

Kriegsdienstverweigerung sei in Deutschland meistens kein anerkannter Fluchtgrund. Ausländerbehörden wiesen in Asyl-Bescheiden regelmäßig darauf hin, dass jeder Staat das Recht auf Wehrpflicht habe, sagte Friedrich. Ein Fluchtgrund sei für deutsche Behörden und Gerichte erst gegeben, wenn zur strafrechtlichen Verfolgung der Kriegsdienstverweigerung eine politische Verfolgung hinzutrete. Wer dieses Kriterium nicht erfülle, den schütze Deutschland nicht, kritisierte er. (epd)

Russland feuert von Akw Saporischschja aus Raketen ab

Die russische Armee schießt nach ukrainischen Angaben vom Gelände des Atomkraftwerks Saporischschja aus Raketen auf benachbarte Gebiete ab. Die „russischen Besatzer“ griffen von dort aus die benachbarte Region Nikopol an, erklärte am Freitag der Präsident der ukrainischen Atomenergiebehörde Energoatom, Petro Kotin, im Online-Dienst Telegram. Die Situation im Kraftwerk Saporischschja sei „extrem angespannt“, die Lage verschärfe sich Tag für Tag.

Derzeit kontrollieren demnach 500 russische Soldaten die Anlage. Das Akw Saporischschja ist das größte Kernkraftwerk Europas. Es ist seit Anfang März von russischen Truppen besetzt, die es wenige Tage nach Beginn ihrer Invasion der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht haben. Das Kraftwerk trug 2021 rund ein Fünftel zur Stromproduktion der Ukraine bei.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) konnte das Atomkraftwerk seit Beginn der russischen Invasion nicht mehr besichtigen. IAEA-Chef Rafael Grossi hat mehrfach seine Sorge über die nukleare Sicherheit in Saporischschja ausgedrückt. (afp)

16 Jul 2022