taz.de -- Russlands Außenminister auf Afrikatour: Lawrow unter Freunden
Der russische Außenminister besucht Ägypten, Äthiopien, Uganda und Kongo-Brazzaville. Die Intensivierung der Beziehungen nützt beiden Seiten.
Kampala taz |Mit offenen Armen wurde am Montagabend Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Uganda empfangen. Sein ugandischer Amtskollege Jeje Odong hatte ihm auf der Landebahn den Roten Teppich ausgerollt. Die beiden Chefdiplomaten gaben sich einen freundschaftlichen Händedruck.
Für seine mehrtägige Afrikareise hat sich Lawrow vier strategisch wichtige Stationen ausgesucht: die Republik Kongo (Kongo-Brazzaville), dessen langjähriger Präsident [1][Denis Sassou-Nguesso] schon früher der Sowjetunion freundschaftlich verbunden war, die ebenfalls traditionell mit Moskau verbündete Regionalmacht Ägypten sowie Äthiopien, der Sitz der [2][Afrikanischen Union (AU)]. Dazwischen macht er einen zweitägigen Zwischenstopp am Victoriasee, um Ugandas Präsidenten [3][Yoweri Museveni] zu treffen.
„Zukunftsorientierte Partnerschaft“ betitelte Russlands Außenminister seinen [4][Leitartikel], der in den jeweiligen Staatszeitungen der zu besuchenden Länder im Vorfeld abgedruckt wurde. Er betont die jahrzehntelange „Freundschaft und Zusammenarbeit“ ohne koloniale Vergangenheit und unterstreicht: „Unser Land zwingt niemandem etwas auf oder sagt anderen, wie sie zu leben haben“ – ein eindeutiger Wink in Richtung der westlichen Welt. Der Westen macht Russland verantwortlich für die steigenden Getreide- und Ölpreise. In mehreren ugandischen Städten kam es in den vergangenen Tagen deswegen zu Protesten.
Der Zeitpunkt der Reise ist kein Zufall. In diesen Tagen ist auch Frankreichs Präsident [5][Emmanuel Macron auf Afrikatour]. Er besucht Kamerun, Benin und Guinea-Bissau. In den Bürgerkriegsländern Mali und der Zentralafrikanischen Republik rivalisieren Russland und Frankreich direkt um Macht und Einfluss.
Auch der [6][US-Sondergesandte für das Horn von Afrika, Mike Hammer], besucht dieser Tage Ägypten und Äthiopien. Die US-Regierung hat vergangene Woche angekündigt, im Dezember in Washington einen Afrikagipfel abhalten zu wollen. Als direkte Antwort darauf verkündete Lawrow in Kairo am Sonntag, Russland werde Mitte nächsten Jahres ebenfalls einen Afrikagipfel ausrichten. Der erste Russland-Afrika-Gipfel fand 2019 in Sotschi am Schwarzen Meer statt.
Uganda ist derzeit eines der offen russlandfreundlichsten Länder Afrikas. Im Juni unterschrieb die regierende NRM (Nationale Widerstandsbewegung) von Präsident Museveni eine [7][Partnerschaftserklärung] mit Russlands Regierungspartei Jedinaja Rossija von Präsident Wladimir Putin. Um dies einzufädeln, absolvierte Museveni mehrere Online-Videokonferenzen mit Russlands Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew, Vorsitzender von Putins Partei und dessen Sicherheitsrat.
Seit März sendet der russische Staatssender Russia Today in Englisch auf der Frequenz des ugandischen Staatsfernsehens fünf Stunden täglich. „Schaltet ein, wenn ihr unvoreingenommene Nachrichten über das Weltgeschehen empfangen möchtet“, twitterte die russische Botschaft in Uganda. Bereits 2017 und 2019 schlossen russische Staatskonzerne und ugandische Firmen und Regierungsbehörden Verträge miteinander, auch in der Entwicklung von Atomenergie.
Russland will die wirtschaftlichen Beziehungen nun offenbar mit Afrika insgesamt ausbauen. Damit reagiert Moskau auf die Wirtschaftssanktionen aus dem Westen. Ugandas Präsident hofft umgekehrt, politischen Rückhalt zu erhalten. Der mittlerweile 77-jährige Museveni ist seit 36 Jahren im Amt; es gibt deutliche Anzeichen, dass dessen Sohn [8][Muhoozi Kainerugaba] in seine Fußstapfen treten will – eine dynastische Nachfolge, die westliche Länder nicht gutheißen werden.
Der 48-jährige Muhoozi Kainerugaba ist bereits Ugandas Heereschef und einer der höchsten Generäle des Landes – und ein richtiger Russland-Freund. „Putin hat recht!“, twitterte er vier Tage nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine im Februar.
Uganda ist in der Region der Großen Seen ein militärisches Schwergewicht, fast zu hundert Prozent ausgestattet mit russischem Kriegsgerät, darunter teure Kampfjets und Kampfhubschrauber. Kainerugaba führt die Verhandlungen mit den Nachbarländern über eine gemeinsame Militärintervention im Osten der Demokratischen Republik Kongo, um Milizen dort zu entwaffnen. Dafür wird russisches Material benötigt: von Patronen bis zur Mittelstreckenrakete.
Umgekehrt hat Ugandas Regierung den Russen vergangenes Jahr einen lukrativen Auftrag zugespielt. Die russische Firma [9][Global Security] stattet in Uganda landesweit alle Fahrzeuge mit GPS-Nummernschildern aus, um deren Bewegungen nachzuvollziehen – ein absolut überteuertes Überwachungsprojekt für das bankrotte Land. Später stellte sich heraus, dass die russische Firma ebenfalls bankrott ist und in Moskau deswegen zahlreiche Verfahren anhängig sind. Doch Ugandas Regierung sieht darin kein Problem.
26 Jul 2022
LINKS
[1] /Wahlen-in-Kongo-Brazzaville/!5761265
[3] /Bedeutung-der-Wahlen-in-Uganda/!5739114
[4] https://www.rusemb.org.uk/article/769
[7] https://eagle.co.ug/2022/06/01/nrm-united-russia-party-leaders-sign-a-cooperation-agreement.html
[8] /Der-Praesidentensohn-von-Uganda/!5849316
[9] https://www.parliament.go.ug/news/5734/russian-firm-make-vehicle-trackers-uganda
AUTOREN
TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
ARTIKEL ZUM THEMA
Staatengipfel der Afrikanischen Union: Afrika streitet um Israel
Israelische Diplomatin wird aus dem AU-Staatengipfel in Äthiopien hinausgeworfen. Südafrika ist begeistert.
Kämpfe in Äthiopien: Drohnen gegen den Frieden
Kurz nachdem die Machthaber der äthiopischen Rebellenprovinz Tigray eine Feuerpause anbieten, gibt es erneut Luftangriffe auf Tigrays Hauptstadt.
Beziehungen Südafrikas mit Russland: Herumeiern mit Putin
An einer „Sicherheitskonferenz“ in Moskau für Verbündete Russlands nahm auch Südafrika teil. Der Ukrainekrieg ist für Afrika eine Herausforderung.
Opposition in Russland: Anti-Putin-Schamane sitzt fest
Als „Magier“ wollte Alexander Gabyschew nach Moskau laufen, um den Kremlchef aus dem Amt zu jagen. Nun muss er länger in der Psychiatrie bleiben.
Bezahlen in Skandinavien: Renaissance des Bargelds
Skandinavien war auf dem Weg in die bargeldlose Gesellschaft. Der Krieg in der Ukraine scheint das zu beenden.
Russlands Angriff auf die Ukraine: Eskalation im Kampf der Worte
Russland will nicht mehr nur den Osten und Süden der Ukraine erobern. Stattdessen spricht das Land indirekt von ihrem „Verschwinden“.
G7 und der globale Süden: Wieder nur Versprechungen?
Die Nord-Süd-Beziehungen sind von gegenseitiger Ignoranz geprägt. Auf der einen Seite herrscht Arroganz vor, auf der anderen großes Misstrauen.
Afrikanische Länder zum Ukrainekrieg: Im Zweifel an Putins Seite
Senegals Präsident Sall hat nach seinem Treffen mit dem Kremlchef „eher“ Verständnis für Russlands Position. In Afrika ist er damit nicht allein.