taz.de -- Teure Müllentsorgung: Wer vermüllt, soll zahlen
Das Umweltministerium will Hersteller von Einwegplastik an den Kosten der Abfallentsorgung beteiligen. Die Gesetzesvorlage soll im Herbst vorliegen.
Bild: Erst am Straßenrand, dann im Fluss, dann im Meer. Plastiktüte vor der Küste Ägyptens treibend
Bundesumweltministerin Steffi Lemke will die Hersteller von Einwegplastik bald an den Kosten zur Beseitigung entsprechender Abfälle aus Parks und Straßen beteiligen. Sie bereite einen Gesetzentwurf vor, sagte Lemke der Deutschen Presse-Agentur. Mit den Verboten für einige Plastikprodukte habe Deutschland erste wichtige Schritte getan. „Ich will noch weitergehen“, betonte die Grünen-Politikerin.
Konkret geht es um die Einrichtung eines Fonds für Einwegplastik (Einwegkunststofffonds), in den die Hersteller einzahlen sollen. Geplant sei eine „Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion“, heißt es im entsprechenden Referentenentwurf, der sich in der Abstimmung zwischen den Ministerien befindet. Er soll laut Umweltministerium noch im Herbst im Bundeskabinett beschlossen werden. Hintergrund des Vorhabens ist die EU-Einwegkunststoffrichtlinie, nach der die Mitgliedstaaten die Verantwortung der Hersteller national umzusetzen haben. Diese [1][betrifft etwa Mitnehmbehälter, Tüten- und Folienverpackungen, Getränkebecher und -behälter, leichte Tragetaschen, Feuchttücher, Luftballons oder Tabakfilter].
Die genaue Art und Höhe der geplanten Abgabe steht laut Umweltministerium noch nicht fest. Dass die Umsetzung so lange dauert, liegt nach Angaben von Lemkes Ministerium an Studien, die die Umsetzung betreffen. Lemke hatte am Samstag am sogenannten World Clean Up Day („Weltaufräumtag“) verkündet, dass die Vermüllung der Umwelt ein Ende haben müsse. „Achtlos weggeworfenes Einwegplastik ist nicht nur ein großes Ärgernis, sondern die Verschmutzungskrise gehört zu den größten Umweltproblemen unserer Zeit“, erklärte sie. „Nicht Wegwerfplastik, sondern Mehrweg soll der neue Standard werden.“ Ab 2023 müssen Restaurants, Bistros und Cafés Getränke und Speisen für unterwegs auch in Mehrwegbehältern anbieten. Lemke sagte, sie könne sich auch die Einführung einer Mindestquote für Mehrwegflaschen vorstellen. Das schwäbische Tübingen hatte in den vergangenen Jahren [2][im Alleingang versucht], die Hersteller und Restaurants an den Kosten der Plastikmüllbeseitigung zu beteiligen, war aber nach langen Prozessen am Ende vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gescheitert. (dpa, taz)
18 Sep 2022
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[1] /OECD-warnt-vor-Plastikmuell/!5858842
[2] /McDonalds-Klage-am-VGH-Mannheim/!5848770
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