taz.de -- Fluchtroute über den Balkan: Pushbacks von Ampel mitfinanziert
Die Regierung unterstützt Grenzpolizeien der Balkanstaaten mit viel Geld. Deswegen fordert die Linke Offenlegung durch die Bundesinnenministerin.
Bild: Ein bosnischer Grenzpolizist bewacht einen Abschnitt der Drina zu Serbien
Berlin taz | An fast allen Grenzen der [1][Balkanroute] müssen Flüchtlinge mittlerweile damit rechnen, gewaltsam zurückgewiesen zu werden. Die Ampel hält diese Pushbacks offiziell für rechtswidrig und kritisiert sie. Gleichzeitig unterstützt sie die Grenzpolizeien der [2][Balkanstaaten mit Millionensummen]. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Victor Perli hervor, die der taz vorliegt.
Demnach bekommen die Grenzpolizeien der südosteuropäischen Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Moldau, Nordmazedonien und Serbien in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 insgesamt rund 6,6 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für sogenannte polizeiliche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe. Kroatien, das für seine besonders exzessive und gewalttätige Pushback-Praxis [3][bekannt ist], erhält rund 200.000 Euro. Für welche konkreten Anschaffungen oder Projekte die Gelder verwendet werden sollen und welche Gegenleistungen gegebenenfalls dafür erwartet werden, teilte das Bundesinnenministerium Perli auf Anfrage nicht mit.
„Die Bundesregierung finanziert die Grenzschutzbehörden der Balkanstaaten mit Millionensummen, obwohl Presseberichte über illegale Pushbacks zunehmen“, sagt Perli. Er fordert, dass Bundesinnenministerin [4][Nancy Faeser] (SPD) die entsprechenden Vereinbarungen mit den Staaten offenlegt. Es werde immer deutlicher, dass die Balkanländer zu Türstehern der EU gegen flüchtende Menschen aufgerüstet werden, so Perli. „Es ist mehr als irritierend, dass auch ein SPD-geführtes Innenministerium die Polizeikräfte in zahlreichen Diktaturen in Asien und Afrika unterstützt.“ Faeser setze damit den Kurs ihres Vorgängers Horst Seehofer fort.
Die direkten Zuwendungen aus Berlin kommen neben den teils erheblich höheren Unterstützungszahlungen aus verschiedenen EU-Fonds, die seit Jahren fließen. Kürzlich wurde bekannt, dass die Balkanstaaten weitere 39 Millionen Euro aus Brüssel zur Abwehr von Flüchtlingen erhalten sollen. Neben den Balkanstaaten bekommen auch Länder wie Algerien, Ägypten, Katar, Saudi-Arabien, Sudan, Vereinigte Arabische Emirate und aktuell aus Deutschland Geld für ihre Polizeibehörden. An Katar etwa flossen 2021 und 2022 rund 56.000 Euro, an Saudi-Arabien rund 63.000 Euro für Grenzschutz.
Schwerpunkt bleibt der Balkan
Ein Schwerpunkt der grenzpolizeilichen Zusammenarbeit wird aber weiter der Balkan bleiben. In der vergangenen Woche hatte Faeser dazu die Innenminister der Westbalkanstaaten in Berlin [5][zu einem Treffen] empfangen. Zu den vereinbarten Maßnahmen, um die irreguläre Migration über die sogenannte Balkanroute zu begrenzen, gehören unter anderem eine „Angleichung der Visa-Politik an die Regeln der Europäischen Union“ sowie eine „effektive Sicherung der EU-Außengrenzen, [6][mit Unterstützung der Grenzschutzagentur Frontex]“. Um zu verhindern, dass die Maßnahmen im Sande verlaufen, sollen die Treffen ab sofort alle sechs Monate statt wie bisher einmal im Jahr stattfinden.
7 Nov 2022
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[1] /Frontex-auf-der-Balkanroute/!5887264
[2] /Vor-der-Westbalkan-Konferenz-in-Berlin/!5892657
[3] /Pushbacks-an-der-kroatischen-Grenze/!5804286
[4] /Aufnahmeprogramme-fuer-Afghanistan/!5882619
[5] /Vor-der-Westbalkan-Konferenz-in-Berlin/!5892657
[6] /Frontex-auf-der-Balkanroute/!5887264
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