taz.de -- Containerterminal im Hamburger Hafen: Regierung genehmigt Cosco-Einstieg
Die chinesische Reederei darf mit knapp 25 Prozent bei einem Containerterminal einsteigen. BundesprÀsident Steinmeier hatte noch vor AbhÀngigkeit gewarnt.
Bild: Strategisch wichtige Infrastruktur: Containerschiffe im Hamburger Hafen
Berlin rtr | Das Bundeskabinett hat einen begrenzten Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in die Betreibergesellschaft eines Container-Terminals im Hamburger Hafen erlaubt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen stimmte das Kabinett am Mittwoch einer sogenannten Teiluntersagung zu. Statt des Einstiegs mit 35 Prozent beim Containerterminal Tollerort des Hamburger Hafenlogistik-Konzerns HHLA [1][genehmigt die Bundesregierung nun nur eine Beteiligung der Chinesen mit 24,9 Prozent].
Der Entscheidung war innerhalb der Bundesregierung ein Konflikt zwischen Kanzleramt und etlichen Ministerien vorausgegangen, die sich fĂŒr ein komplettes Verbot ausgesprochen hatten. HHLA bemĂŒht sich nun um eine Einigung mit Cosco fĂŒr den abgespeckten Einstieg, der dann auch keinen Anspruch auf einen GeschĂ€ftsfĂŒhrerposten mehr vorsieht. Dieser in Verhandlungskreisen als âNotlösungâ bezeichnete Kompromiss soll Sorgen wegen eines zu groĂen chinesischen Einflusses auf den Hamburger Hafen ausrĂ€umen.
Laut AuĂenwirtschaftsgesetz sind Investitionen in kritische Infrastruktur ab 25 Prozent genehmigungspflichtig. Da der Terminal Tollerort nicht zur kritischen Infrastruktur gezĂ€hlt wurde, löste die angeordnete Reduzierung auf 24,9 Prozent den regierungsinternen Streit aus. Kritiker sehen den gesamten Hafenbetrieb aber als kritische Infrastruktur und [2][lehnten den Einstieg deshalb ab]. Cosco ist auch an anderen europĂ€ischen und auĂereuropĂ€ischen HĂ€fen beteiligt.
BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier hatte am Dienstagabend noch vor zu groĂen AbhĂ€ngigkeiten von China gewarnt. Mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sagte er der ARD: âDie Lehre zu ziehen heiĂt: Wir mĂŒssen einseitige AbhĂ€ngigkeiten verringern, wo immer das geht.â Und: âDas gilt gerade auch gegenĂŒber China.â Deutschland mĂŒsse sehr viel intensiver mit den Nachbarn Chinas reden, was er auch in seiner Reiseplanung berĂŒcksichtige. Die SĂŒdostasien lebten 700 Millionen Menschen. Die LĂ€nder der Region könnten âsicher nichtâ die Wirtschaftsbeziehungen zu China ersetzen, man könne aber das VerhĂ€ltnis neu ausbalancieren.
Steinmeier sagte, der russische Angriff auf die Ukraine habe auch gezeigt, dass es âkeine Garantie, keine Sicherheit gibt, dass wirtschaftlicher Austausch auch politische AnnĂ€herung hervorruftâ. Das Vertrauen in die Maxime âWandel durch Handelâ sei zerstört.
Aktualisiert am 26.10.2022 um 09:45 Uhr. d. R.
26 Oct 2022
LINKS
[1] /Chinas-Beteiligung-an-Hafenterminal/!5887132
[2] /Der-Hamburger-Hafen-und-China/!5885937
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Internationale Handelspolitik: Der Schrecken des Taiwanszenarios
Die AbhĂ€ngigkeit von China steht in keinem VerhĂ€ltnis zu der von Russland. Ohne die GroĂmacht mĂŒsste Deutschland Abschied von der Energiewende nehmen.
Chinesischer Konzern im Hamburger Hafen: Scheinheilige Empörung
Der umstrittene Containerterminal-Deal ist nur ein Symbol. Dahinter steckt eine viel gröĂere AbhĂ€ngigkeit von China â ĂŒber die muss geredet werden.
Streit um Hafenbeteiligung: Ja zu Chinas Einstieg in Hamburg
Die Bundesregierung erlaubt der Staatsreederei Cosco mit EinschrÀnkung die Beteiligung an einem Hafenterminal. Das kritisiert sogar Steinmeier.
Coscos Einstieg in den Hamburger Hafen: Auf in die nÀchste AbhÀngigkeit
Die Beteiligung Chinas am Hamburger Hafen birgt zahlreiche Risiken. Der Kanzler agiert in der Cosco-Causa schröderesk.
Chinas Beteiligung an Hafenterminal: Hamburg sieht in Cosco das GeschÀft
Der Anteil der Staatsreederei am Hamburger Hafen soll kleiner ausfallen als bislang geplant. Einen Einfluss auf Infrastruktur soll es nicht geben.
Einstieg von China beim Hamburger Hafen: Kompromiss in Sicht
Der chinesische Staatskonzern Cosco soll beim Hamburger Hafenterminal einsteigen dĂŒrfen. Allerdings zu einem geringeren Anteil als bisher geplant.
Hapag-Lloyd-Einstieg bei Jade-Weser-Port: Reederei wird Hafen
Die Hamburger Reederei Hapag-Lloyd darf sich am Jade-Weser-Port beteiligten. Langfristig dĂŒrfte das zu Lasten der HĂ€fen in Bremen und Hamburg gehen.