taz.de -- Senat diskutiert über Volksentscheid: Einigung – aber noch kein Termin
SPD und Linkspartei im Senat halten Abstimmung des Klima-Volksentscheids parallel zur Wahl nicht für möglich. Grüne erwirken Aufschub für Initiative.
Bild: Der Streit über den Termin des Klima-Volksentscheids geht in eine weitere Woche
Berlin taz | Die Terminfrage beim Volksentscheid „Berlin klimaneutral 2030“ ist im rot-grün-roten Senat weiter offen. Offiziell jedenfalls. Denn der nötige Beschluss dazu ist auf Wunsch der grünen Senatsmitglieder um eine weitere Woche verschoben. Für Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) allerdings ist die Sache klar: „Es gibt Einigkeit darüber, dass es aller Wahrscheinlichkeit nach nicht möglich sein wird, den Volksentscheid am 12. Februar stattfinden zu lassen.“ An jenem Februar-Termin steht [1][die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus] an. Dem pflichtete Vize-Regierungschef Klaus Lederer (Linkspartei) bei: „Ich habe mich davon überzeugen können, dass es nicht möglich ist, die Termine zusammenzulegen.“
Der Senat hatte zuvor in Brüssel getagt, anlässlich von 30 Jahren Städtepartnerschaft. Lederer erinnerte bei einer [2][Pressekonferenz via Livestream] daran, wie er als Abgeordneter vor über zehn Jahren für mehr direkte Demokratie gekämpft und sich nun auch geärgert habe, dass Vorbereitungen für die Abstimmung unterblieben seien. Jetzt aber geht es aus seiner Sicht darum, was aktuell machbar ist. Und da habe er sich durch Gespräche mit der Landeswahlleitung und den Bezirken überzeugen lassen, dass eine Zusammenlegung von Wahl und Volksentscheid nicht möglich ist.
Offiziell beschlossen ist hingegen, dass der Senat es ablehnt, den Volksentscheid zu unterstützen. Die geforderte Klimaneutralität sei nicht bis 2030 zu erreichen – man könne „kein Gesetz verabschieden, von dem wir nicht glauben, dass wir es umsetzen können“, sagte Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne). Diese Haltung wird als Position des Senats in den Informationen zum Volksentscheid verschickt.
Die [3][hinter dem Volksbegehren stehende Initiative] hatte dem Senat Vorschläge gemacht, wie doch noch rechtzeitig Stimmzettel für eine Abstimmung am 12. Februar zur Verfügung stehen könnten. Landeswahlleiter Stephan Bröchler hatte vorige Woche vor Journalisten von einer Druckerei berichtet, dass diese Zettel erst Mitte Januar geliefert werden könnten – nicht aber, wie rechtlich nötig, am 2. Januar.
„Sehr ernsthafte Antwort“ an Initiative
Regierungschefin Giffey reagierte auf diese Vorschläge mit dem Verweis darauf, dass noch anderes für die Entscheidung wichtig sei: „Das hat nicht allein mit der Verfügbarkeit von Papier zu tun.“ Aus ihrer Sicht muss das Abgeordnetenhaus, das regulär am 15. Dezember letztmals in diesem Jahr tagt, genau wie der Senat ausreichend Zeit für eine Stellungnahme zum Volksbegehren haben.
Giffey erinnerte an die Warnungen Bröchlers, dass ein reibungsloser Ablauf der Wahl am 12. Februar bei einer parallelen Abstimmung erheblich gefährdet sei. „Die Verantwortung dafür, das einfach wegzuwischen, die kann man nicht übernehmen“, sagte sie. Jarasch verteidigte die Verschiebung des Terminbeschlusses mit Respekt gegenüber der Klimaschutz-Initiative. Die sollen auf ihre Vorschläge eine „sehr ernsthafte Antwort“ bekommen. Auch ein Treffen mit Innensenatorin Iris Spranger (SPD) soll es geben.
Die Initiative reagierte positiv auf die Verschiebung. „Die Innensenatorin hat heute ein politisches Desaster abgewendet, indem sie auf einen Beschluss für zwei getrennte Termine verzichtet hat“, sagte ihre Sprecherin Jessamine Davis. Von ihrem Co-Sprecher Stephan Zimmer hieß es: „Die heutige Senatsentscheidung wirkt für uns so, dass es sich hier um eine politische Entscheidung handelt: für oder gegen den Respekt vor der direkten Demokratie.“
6 Dec 2022
LINKS
[2] https://www.youtube.com/watch?v=OmEuA8e0Khc
[3] https://www.berlin2030.org/hintergrund/
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Wahlkampf der Grünen in Berlin: Auf zum Angriff
Welche Chancen hat Bettina Jarasch, im zweiten Anlauf Regierende Bürgermeisterin zu werden? Sicher ist: Sie muss offensiver als 2021 agieren.
Streit um Termin für Klimaentscheid: Grüne geben Widerstand auf
Der Entscheid wird nicht am Tag der Wiederholungswahl stattfinden. Auch die Grünen wollen am Dienstag dem zustimmen. Schuld trage die Innensenatorin.
Terminstreit um Berliner Volksentscheid: Es nervt nur noch
Vielleicht hat es die SPD verbockt, vielleicht auch nicht. Auf keinen Fall ist es hilfreich, dass die Grünen den Terminbeschluss erneut verzögerten.
Streit um Termin für Klimaentscheid: Initiative scheitert vor Gericht
Auch das Oberverwaltungsgericht hält sich im Streit um den Termin des Entscheids nicht für zuständig. Nun muss das Verfassungsgericht entscheiden.
Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral: Klimaneustart reicht Klage ein
Initiative will gemeinsamen Abstimmungstermin mit der Wiederholungswahl am 12. Februar erstreiten. Erfolgsaussichten ungewiss.
Terminstreit um Klima-Volksentscheid: Iris Sprangers falsches Spiel
Die Argumentation der Senatorin, wieso der Entscheid nicht am Wahltag stattfinden kann, ist unhaltbar. Spranger aber will einen Fehler vertuschen.
Streit um Klima-Volksentscheid in Berlin: Wahrscheinlich zwei Termine
Volksentscheide müssen mit Wahlen zusammengelegt werden. Beim Klimaentscheid wird das immer unwahrscheinlicher. Ein Skandal, findet die Initiative.
Klimakrise im Senat: Volksentscheid ja, Termin nein
Innensenatorin Spranger (SPD) hält parallele Wahl und Abstimmung am 12. Februar für „nicht machbar“. Klima-Inititiative prüft rechtliche Schritte.