taz.de -- Polens Vergangenheit und Gegenwart: Historische Parallelen

Vor 100 Jahren erschoss ein Attentäter den ersten Präsidenten der Zweiten Polnischen Republik. Auch heute hetzen Rechte im Wahlkampf gegen Minderheiten.

Bild: Gabriel Narutowicz verlässt 2022 den Sejm nach seiner Wahl zum Präsidenten

Vor genau hundert Jahren forderten Polens rechte Parteien „Schweigen über diesen Sarg!“. Gemeint war der Leichnam des ermordeten Präsidenten Gabriel Narutowicz. Schweigen sollte sich über die beispiellose Hetzkampagne der Rechten gegen den „Kandidaten der Juden“ legen. Schweigen sollte auch die politisch Schuldigen schützen, die an ihrem Ziel festhielten, aus Polen einen ethnisch homogenen Staat ohne nationale Minderheiten zu machen. Das Erstaunliche ist: 1922 gelang es der Endecja, wie die damalige Regierungspartei Nationale Demokratie nach ihren Anfangsbuchstaben ND genannt wurde, dieses Schweigen durchzusetzen. Dafür ist die Diskussion heute, hundert Jahre später, umso lauter. Es geht um die Radikalisierung der regierenden Nationalpopulisten, die Krise von Demokratie und Rechtsstaat in Polen und um die Frage, ob Polen aus seiner Geschichte etwas gelernt hat?

Auf dem aktuellen Titelbild des politisch links stehenden Nachrichtenmagazins Przegląd ist Gabriel Narutowicz zu sehen, ein älterer Herr in Zylinder und Wintermantel mit Pelzkragen. Er verlässt den Sejm, das polnische Abgeordnetenhaus, wo er gerade als erster Präsident der 1918 neu entstandenen Zweiten Republik Polens vereidigt wurde. Draußen erwarten ihn einige Bürger, manche ziehen grüßend den Hut. Das dunkle Plakatfoto auf dem Titelbild der Przegląd ist im unteren Teil eingerissen. Darunter kommt auf weißen Grund der eigentlich verborgene Text zum Vorschein: „Ein Mord, der die Rechte rein gar nichts lehrte. Narutowicz, ein Opfer des Hasses“.

Der damals 57-jährige Professor für Wasserbau und liberale Politiker überlebt die feierliche Einführung ins Präsidentenamt nur fünf Tage. Als er am 16. Dezember 1922 eine Ausstellung in der Nationalgalerie Zachęta besucht und sich ein Detail des Bildes „Raureif“ von Teodor Ziomek genauer ansehen will, treffen ihn drei Pistolenkugeln in den Rücken. Narutowicz sackt in sich zusammen und stirbt an Ort und Stelle. Der Täter, ein Maler, Kunstkritiker und bekannter fanatischer Nationalist, ergibt sich sofort. „Ich werde nicht mehr schießen“, ruft Eligiusz Niewiadomski nach dem politischen Attentat, legt die Waffe nieder und reißt beide Arme hoch.

Wenige Wochen später spricht ein Warschauer Gericht den Attentäter schuldig und verhängt die Todesstrafe, die umgehend vollstreckt wird.

Polens rechte Parteien, allen voran die Endecja, die zuvor eine beispiellose Hetzkampagne gegen Narutowicz als „Judenknecht“ und „jüdischen Präsidenten“ angezettelt hatte, halten sich für einige Tage mit giftigen Kommentaren zurück. Doch nur wenige Wochen nach der Beisetzung von Narutowicz in der Krypta der Warschauer Johannes-der-Täufer-Kathedrale publiziert Polens nationalistisch gesinnte Presse bereits die ersten Artikel, die den Mord rechtfertigen.

Die Nationalversammlung aus Sejm-Abgeordneten und Senatoren wählt – wieder mit den Stimmen des Blocks der nationalen Minderheiten aus Juden, Deutschen und Ukrainern – einen neuen Präsidenten: den Linksliberalen Stanisław Wojciechowski. Zunächst scheint sich die Situation zu entspannen. Doch Wirtschafts- und Regierungskrisen, Streiks und blutige Unruhen lassen das Land nicht zur Ruhe kommen. Mit dem Maiputsch 1926 stürzt Marschall Józef Piłsudski Regierung und Präsident und errichtet ein autoritäres Regime. Damit ist Polens junge Demokratie knapp vier Jahre nach dem Attentat auf Narutowicz am Ende.

Das Buch der Stunde

Hundert Jahre später diskutieren polnische Intellektuelle, Historiker und Publizisten, ob Polen sich aus der Spirale von Hass und Gewalt selbst befreien kann. Eine Schlüsselrolle spielt dabei das Buch des in Kanada lebenden Historikers Paweł Brykczyński: „Gewaltbereit. Mord, Antisemitismus und Demokratie im Polen der Zwischenkriegszeit“. Der linksliberale Thinktank Krytyka Polityczna (Politische Kritik) hat es 2017 in polnischer Übersetzung herausgebracht und damit eine Diskussion über die „wehrhafte Demokratie“ in Gang gesetzt. Eine Debatte, die bis heute anhält. Das hat auch mit dem politischen Mord am Danziger Oberbürgermeister Paweł Adamowicz zu tun, der im Januar 2019 bei einer Benefizveranstaltung auf offener Bühne erstochen wurde.

Auch wenn die politische Situation 1922 eine völlig andere war als 2019, fallen doch Parallelen ins Auge. 1922 ging dem Mord an Narutowicz eine starke Hetzkampagne gegen die nationalen Minderheiten im Land voraus. Letztlich ging und geht es bis heute um die Fragen: Wer ist Pole? Wem gehört der polnische Staat? Und wer hat hier was zu sagen?

Die nationalistischen Parteien im Sejm und die mit ihnen verbunden Publizisten formulierten damals das Prinzip, demzufolge die wichtigsten staatlichen Fragen nur von der polnischen Mehrheit im Sejm entschieden werden sollten. Der Block der nationalen Minderheiten – aus jüdischen, deutschen und ukrainischen Parteien bestehend – sollte bei der Wahl des Präsidenten auf seine Staatsbürgerrechte verzichten und an der Wahl nicht teilnehmen. Der Präsident sei der „Präsident des polnischen Volkes“ und nicht der „Präsident aller polnischen Staatsbürger“, forderten damals die Nationalisten.

Dass dieses Konzept in einem Vielvölkerstaat nicht funktionieren konnte, hätte von vornherein klar sein müssen. Nach der Wiedererlangung der Unabhängigkeit Polens im Jahr 1918 stellte zwar die polnische Nation mit 70 Prozent die Mehrheit der Bevölkerung, doch jeder Dritte gehörte einem anderen Volk an: Juden, Deutsche, Litauer, Ukrainer, Belarussen, Russen … Mit der sogenannten Märzverfassung von 1921 bekamen zwar alle die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und konnten sich politisch organisieren, doch die rechten und christlich-nationalen Parteien stellten diese Minderheitenrechte immer wieder infrage. Ihr Motto war und ist bis heute: „Polen den Polen“.

Spektakuläre Rache

Dem Mord an Paweł Adamowicz, dem populären Oberbürgermeister von Danzig, im Jahr 2019 ging ebenfalls eine Hetzkampagne voraus. Er sei zu liberal, deutsch- und schwulenfreundlich gewesen. Der Staatssender TVP agierte dabei besonders hetzerisch. Der Mörder, der zuvor wegen Bankraub im Gefängnis gesessen hatte, kannte Adamowicz überhaupt nicht. Er wollte spektakulär Rache nehmen für seine Verhaftung an einem Politiker der oppositionellen Bürgerplattform (PO), die für ihn allgemein für das Schlechte stand.

Weder 1922 noch 2019 übernahmen rechte Politiker und Publizisten, die die Pogromstimmung überhaupt erst herbeigeredet hatten, die Verantwortung für ihre geistige Brandstiftung. Oppositionelle, die die Ursachen des Mordes aufklären und diskutieren wollten, wurden mit dem Satz „Ihr seid genauso schuld!“ oder „Ihr habt den polnischen Präsidenten Lech Kaczyński auf dem Gewissen“ mundtot gemacht. Nach allen bisher bekannt gewordenen Beweisen starben Kaczyński und 95 weitere Fluggäste und Bordmitglieder 2010 bei einem Flugzeugabsturz und nicht infolge eines politischen Anschlags. Roman Kurkiewicz, ein bekannter Kunstkritiker in Polen, zieht nur eine Lehre aus beiden politischen Attentaten: „Keine Ruhe über diesem Sarg!“

Adam Michnik, ehemaliger Bürgerrechtler und heute Chefredakteur der linksliberalen Gazeta Wyborcza, lässt das politische Attentat auf Narutowicz und dessen Folgen auf die Identität der Gesellschaft Polens keine Ruhe. Im Interview mit dem ebenfalls linksliberalen Nachrichtenmagazin Newsweek Polska sagt er: „Von Anfang an gab es den Streit: ‚Wie soll dieses neu entstandene Polen sein? Was überhaupt ist Polen? Und vor allem: Wer ist Pole?‘ “ Narutowicz sei ein Freigeist gewesen, der schon als Außenminister der jungen Republik Polen gezeigt habe, dass er wie ein Europäer dachte und fühlte. „Das Nationalistische war ihm völlig fremd. Er kämpfte für die Freiheit Polens und die Freiheit der Menschen in Polen“, sagt Michnik.

Für Michnik beruhte das Konzept der Endecja auf dem Ausschluss der Nichtpolen aus der Gesellschaft, auf der politischen Nichtteilhabe der Minderheiten am politischen Leben der Republik. „Eine so verstandene Demokratie musste scheitern – bei einem Bevölkerungsanteil von 30 Prozent nationaler Minderheiten!“ Nach dem Attentat hätten sich alle Seiten radikalisiert – bis zum Maiputsch 1926. „Da hat man dann Polens junge Demokratie zu Grabe getragen.“

Michnik schlägt einen Bogen in die Gegenwart: „Marschall Piłsudski behandelte Polens Parlament und Verfassung so wie nach ihm erst wieder Jarosław Kaczyński, der Parteichef der nationalpopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).“ Piłsudski habe die Polen für ein Volk von Idioten gehalten und die Verfassung als „konstytuta“ bezeichnet, um bei Menschen die Assoziation „prostytutka“ (Prostituierte) auszulösen. „Piłsudski, ein Mensch, der zum Mythos des freien unabhängigen Polens geworden war, sprach plötzlich wie ein Viehzüchter zu den Hirten. Dabei war in Europa bereits der Faschismus auf dem Vormarsch – erst Italien, dann Deutschland, Österreich, Kroatien, Portugal und Spanien“, wundert sich Michnik noch im Nachhinein.

Das Gift wirkt bis heute

Die Rede vom „jüdischen Präsidenten“ sei ein Verbrechen gewesen, dass viele andere nach sich gezogen habe. „Das ist so, als hätte man einem Organismus Gift eingeimpft, und dieses Gift wirkt bis heute. Wenn ich Jahr für Jahr am 11.11. diese nationalistischen Unabhängigkeitsmärsche in Warschau sehe, habe ich die Nationalgalerie Zachęta vor Augen, wo ein Psychopath der Endecja gerade meinen Präsidenten erschießt.“

Gefragt, was er heute diesen marschierenden Nationalisten sagen würde, gesteht Michnik, kein fertiges Rezept zu haben. Mit Fanatikern wie mit dem Präsidentenmörder Niewiadomski lasse sich nicht reden. Ansonsten müsse man herausfinden, was dem Schrei „Polen den Polen“ eigentlich zugrunde liege. Vielleicht eine persönliche Kränkung oder Verletzung? „Das ist alles sehr schwierig und aufwändig, aber wir müssen eine Sprache finden, die die andere Seite versteht.“

Dabei ist für Michnik klar, dass zum Verstehen der anderen Seite nicht die Aufgabe eigener Werte und Prinzipien gehört. „Für den Mord an Narutowicz gibt es keine Rechtfertigung, für Niewiadomski kein Zugeständnis, dass er ‚seine Gründe für das Attentat‘ gehabt habe.“ Es sei höchste Zeit, so Michnik, das Schweigen zu brechen, das nun schon hundert Jahre lang andauere. Polen müsse auch über andere Tabuthemen in Polen sprechen: die Gettobänke an den Universitäten in den 1930er Jahren, über den Brudermord während der deutschen Okkupation, über die Pogrome in Jedwabne, Kielce und anderswo, über die gewaltsame Befriedung der ukrainischen Dörfer, die Vertreibung der Deutschen nach 1945, die Zerstörung der russisch-orthodoxen Kirchen. „Und wir müssen begreifen“, schließt Michnik, „dass es die PiS ist, die die Tradition der Endecja mit ihrem Hang zu Zentralisierung, Zerstörung des Rechtssystems, Hass-Sprache und Intoleranz gegenüber anderen fortführt.“

So diskutiert die Rechte

Ganz anders diskutiert Polens Rechte rund um die nationalpopulistische Regierungspartei PiS das Attentat auf Narutowicz. Es sei ein Mythos, schreibt Rafał Ziemkiewicz in der Zeitung Do Rzeczy („Zur Sache“), dass hinter dem Mord an Narutowicz die politische Rechte der Zweiten Republik Polens gestanden habe. Dies zu behaupten sei eine Chuzpe, da der Attentäter schlicht „ein Verrückter“ gewesen sei.

Politische Attentate habe es in vielen Ländern gegeben. In den USA seien mehrere Präsidenten ermordet worden, in Russland der Zar, im Habsburger Reich eine Kaiserin, zudem zahllose weniger bedeutende Herrscher und Politiker. Ein Anschlag habe sogar einen Weltkrieg ausgelöst. Aber nirgends sei es gelungen, „über dem Sarg des Getöteten“ eine „so erfolgreiche Maschine des politischen Hasses“ zu etablieren, die die „gesellschaftliche Stimmung drehte und auf Dauer die vorher dominierende politische Formation von der Macht abzog“, wie dies in Polen geschehen sei.

„Den Lügen der damaligen Politiker und heutigen Historiker zum Trotz“ habe den Attentäter Niewiadomski in Wirklichkeit nichts mit der Endecja verbunden, schreibt Rafał Zimkiewicz. Zwar sei Niewiadowski mit „deren Strukturen“ kurz assoziiert gewesen, habe sich aber von den „Verrätern“ getrennt, als Roman Dmowski, der wichtigste Ideologe der Endecja-Nationalisten, erklärte, man müsse ein Bündnis mit Russland eingehen, das wiederum mit Großbritannien und Frankreich verbündet war.

Der Do-Rzeczy-Autor behauptet weiter, dass der Antisemitismus Niewiadomskis keine ausschlaggebende Rolle beim Attentat gespielt habe. Der Maler hätte zwar Juden verabscheut, aber nicht mehr oder weniger, wie er Deutsche und Russen hasste. Seine antisemitischen Tiraden vor Gericht seien seiner „Verrücktheit“ zuzuschreiben. Dass der Priester und Endecja-Abgeordnete Kazimierz Lutosławski offen fragte: „Wie können es die Juden wagen, Polen ihren Präsidenten aufzuzwingen? Wie konnte Witos (Anführer der Bauernpartei – d. Red.) die polnischen Stimmen einem jüdischen Kandidaten geben?“, erwähnt Ziemkiewicz mit keinem Wort.

Auch dass die Endecja-Presse täglich gegen Minderheiten und insbesondere gegen die jüdische Bevölkerung hetzte, lässt der Do-Rzeczy-Autor außen vor. Noch am Tag des Attentats kommentierte beispielsweise die Gazeta Bydgoska: Jeder fühle, was für ein großes Verbrechen durch die Wahl von Narutowicz zum Präsidenten Polens „an unserer Nation begangen wurde“. Er solle andere Parolen beiseitelegen bis auf diese eine große Parole: „Polen den Polen“.

„Im Dienste Berlins“

Das vor hundert Jahren verhängte „Gebot des Schweigens“ wurde durch das spektakuläre Buch „Gewaltbereit“ des Historikers Paweł Brykczyński aufgebrochen. Das Attentat und sein gesellschaftlicher Kontext werden heute offen sowohl unter Rechten wie Linken diskutiert. Zwar wagt niemand, allzu weitgehende Analogien zwischen dem aktuellen Wahlkampf der PiS und dem der Endecja vor hundert Jahren zu ziehen, doch manche Parallelen fallen ins Auge.

Jarosław Kaczyński, Parteichef der regierenden PiS, spricht in seiner Kampagne – gewählt wird 2023 – den politischen Gegnern immer wieder ab, Polen und loyale polnische Staatsbürger zu sein. Auch der Sender TVP, der einstige öffentlich-rechtliche Rundfunk, ist längst auf Staatslinie und bezeichnet oppositionelle Politiker gern als „im Dienste Berlins stehend“. Je nach Kontext kann „der Feind“ auch Brüssel oder Moskau sein. Die letzten Parlamentswahlen 2015 und 2019 gewann die PiS mit dem Versprechen, die Polen sozial besser abzusichern und sie vor Gefahren zu beschützen – wie sie angeblich die LGTB-Bewegung und muslimische Flüchtlinge darstellen. Kaczyński warnte vor Krankheiten, die Flüchtlinge einschleppen könnten: Cholera, Typhus, gefährliche Parasiten, Viren und Bakterien. Zudem stellte Kaczyński Muslime unter einen allgemeinen Terrorverdacht. Sie würden Polens weiße Frauen vergewaltigen und der katholischen Gesellschaft die Scharia aufzwingen.

Die Geflüchteten haben als Feindbild – zumindest vorerst – ausgedient. Der Krieg in der Ukraine hat die Sympathien und Antipathien verschoben. Der neue „Feind“ sind seit Mitte 2022 die Deutschen, die deutsche Minderheit und alle Polen, denen man Sympathien für Deutsche anhängen kann. Laut Umfragen sprechen rund 40 Prozent der Bevölkerung auf antideutsche Stereotype gut an. Das nutzt die PiS schon seit Jahren. Fallen aber Feindbilder wie beispielsweise die Ukrainer weg, bleiben die Deutschen. Die Kinder der nach eigenen Angaben rund 300.000 Angehörigen der deutschen Minderheit in Polen bräuchten kein Deutsch als Muttersprache mehr lernen, findet Kaczyński, ihr Recht auf einen Abgeordneten im Sejm könne wegfallen.

Seit einiger Zeit zirkuliert die Behauptung, dass jeder Pole Anspruch auf 36.000 Euro Entschädigung aus Deutschland habe. Ein ähnliches Gerücht gab es schon zu Zeiten Angela Merkels, die angeblich einen Scheck in Höhe von 25.000 Euro als Reparationszahlung an jeden Polen schicken wollte. Kämpfen werde für die 1,3-Billionen-Summe aber nur die PiS, behauptet Kaczyński und erklärt die Opposition für angeblich deutsch unterwandert.

15 Dec 2022

AUTOREN

Gabriele Lesser

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