taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenski besucht Front in Ostukraine

Zum „Tag der Streitkräfte“ besucht der ukrainische Präsident Truppen im Donbass. Die EU-Finanzminister können sich nicht auf weitere Hilfen einigen.

Bild: Selfies mit Selenski: Der Präsident besucht Sloviansk in der Region Donbass

EU: Keine Einigung auf weitere Finanzhilfe

Die EU hat sich beim Treffen der europäischen Finanzminister nicht auf die Auszahlung weiterer Finanzhilfen für die Ukraine einigen können. „Das verantwortet Ungarn“, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag in Brüssel. Das osteuropäische Land habe einen entsprechenden Beschluss blockiert, obwohl 26 der 27 EU-Staaten dafür gewesen seien. Dies sei bedauerlich. „Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren.“ Sie sei deswegen auf weitere Gelder angewiesen. Die EU müsse schnell eine Übereinkunft zum Einsatz der Mittel fällen. (rtr)

Selenski besucht Truppen im Donbass

Der ukrainische Präsident Selenski besucht die Truppen an der Frontlinie im Osten des Landes und würdigt deren Verdienste anlässlich des „Tages der Streitkräfte“. „Danke für die Widerstandsfähigkeit und die Stärke, Ihr seid der Vorposten unserer Unabhängigkeit“, schreibt Selenski auf Telegram. Der Beitrag wird begleitet von Videomaterial, auf dem der Präsident im Donbass Soldaten trifft und ihnen Auszeichnungen verleiht. „Ich denke, das nächste Mal werden wir uns in unserem ukrainischen Donezk und Luhansk treffen“, sagt Selenski in Anspielung darauf, dass die beiden Provinzhauptstädte schon seit 2014 von prorussischen Separatisten besetzt sind und die zwei gleichnamigen Regionen von Russland völkerrechtswidrig annektiert wurden. „Ich bin sicher, die Krim auch“, fügt er mit Blick auf die 2014 von Russland annektierte ukrainische Halbinsel hinzu. (rtr)

Austausch von 60 Kriegsgefangenen

Russland und die Ukraine tauschen erneut jeweils 60 Kriegsgefangene aus. Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dass die freigelassenen russischen Soldaten nach Moskau geflogen würden, um dort medizinisch versorgt und psychologisch betreut zu werden. Der Stabschef des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, begrüßt die zurückkehrenden Ukrainer als Helden und erklärt, unter ihnen seien viele, die in der Stadt Mariupol – einschließlich des belagerten Stahlwerks Asowstal – ausgeharrt hätten, bis Russland sie im Mai zur Kapitulation gezwungen habe. „Wir fahren fort, die Verteidiger von Mariupol zurückzubringen – auf der heutigen ‚Liste der 60‘ stehen 34 von ihnen, darunter 14 aus Asowstal“, erklärt Jermak. „Einige von ihnen sind verwundet und werden in der Ukraine die notwendige Hilfe erhalten.“ Die beiden Seiten haben in den vergangenen Monaten Hunderte von Gefangenen ausgetauscht. (rtr)

Russland: Gespräch mit USA erst nachdem die Ziele der „Spezialoperation“ erreicht wurden

Russland will mit den USA erst über einen dauerhaften Frieden mit der Ukraine sprechen, wenn es dort die Ziele seiner „speziellen Militäroperation“ erreicht hat. Das erklärt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Auf die Frage, was geschehen müsse, damit es die Aussicht auf Verhandlungen geben könne, sagt er: „Die Ziele der militärischen Sonderoperation müssen erreicht werden. Russland muss und wird die Ziele, die es sich gesetzt hat, erreichen.“ Russland bezeichnet seinen am 24. Februar begonnenen Angriff auf die Ukraine nicht als Krieg. US-Außenminister Antony Blinken hatte am Montag gesagt, der Krieg werde mit ziemlicher Sicherheit durch Diplomatie und Verhandlungen beendet werden. (rtr)

Gouverneur: Drohnen-Angriff auf russisches Flugfeld nahe der Grenze zur Ukraine

Eine Drohne hat nach russischen Angaben einen Flugplatz in der an die Ukraine grenzenden russischen Region Kursk angegriffen. Durch den Beschuss „in der Gegend des Flugplatzes von Kursk geriet ein Öltank in Brand“, erklärte der örtliche Gouverneur Roman Starowojt am Dienstag in den Online-Netzwerken. „Es gab keine Opfer.“ Er fügte hinzu, dass versucht werde, das Feuer einzudämmen. Der Gouverneur machte keine Angaben dazu, woher die Drohne kam.

Am Montag hatte das russische Verteidigungsministerium erklärt, die Ukraine habe „versucht“, den Djagilewo-Flugplatz in der Region Rjasan und den Engels-Flugplatz in der Region Saratow mit Drohnen sowjetischer Bauart „zu treffen“.

Die Drohnen seien abgefangen worden, erklärte das Ministerium weiter. Doch ihre Trümmer seien herabgestürzt und auf den Flugplätzen explodiert. Drei Soldaten seien getötet worden, vier weitere verletzt. (afp)

Blinken: Russland könnte Scheinwaffenstillstand ins Spiel bringen

Russland könnte nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken, nachdem der Plan, das ukrainische Volk zum Aufgeben zu zwingen, gescheitert sei, einen Schein-Waffenstillstand ins Spiel bringen. „Wenn Russland mit seinem derzeitigen Versuch, das ukrainische Volk zum Aufgeben zu bringen, keinen Erfolg hat – und das wird ihnen nicht gelingen –, dann kann man sich vorstellen, dass Russland eine Ausweichmöglichkeit sucht, die eine Scheinlösung wäre“, sagt Blinken bei einer Veranstaltung der Zeitung Wall Street Journal in Washington. Er könne sich einen von Russland initiierten Waffenstillstand vorstellen.

„Oh, lasst uns einen Waffenstillstand haben. Lasst uns die Dinge einfach auf Eis legen. Der Konflikt wird eingefroren, es wird nie über das Gebiet verhandelt, das sie erobert haben und weiterhin halten. Ausruhen, umrüsten, neu gruppieren, erneut angreifen.“ Solange Russland nicht zeige, dass es an einer sinnvollen diplomatischen Lösung interessiert sei, werde sich in dem Konflikt nichts bewegen. „Wir brauchen einen gerechten und dauerhaften Frieden, keinen Scheinfrieden.“ (rtr)

Kanada will sich an Räumung von Landminen beteiligen

Kanada kündigt Hilfen für die Regierung in Kyjiw zur Räumung von Landminen in Höhe von 10,5 Millionen Euro (15 Millionen Kanadische Dollar) an. Die Hilfen umfassten Bombenschutzanzüge für ukrainische Minenräumer und fortschrittliche ferngesteuerte Minen-Räumsysteme für große Flächen wie Ackerland, um nicht explodierte Sprengkörper und andere explosive Kriegsrückstände aufzuspüren und zu entschärfen, teilt die kanadische Regierung mit. (rtr)

Region Kyjiw: Hälfte der Einwohner bleibt von Stromversorgung abgeschnitten

In der Region Kyjiw bleibt offiziellen Angaben zufolge rund die Hälfte der Einwohner nach russischen Raketenangriffen weiterhin von der [1][Stromversorgung] abgeschnitten. „Etwa die Hälfte der Region wird in den kommenden Tagen ohne Strom sein“, schreibt Gouverneur Olexij Kuleba auf Telegram. Rund 1,8 Millionen Menschen leben in der Region, die Hauptstadt Kyjiw ausgenommen. Der größte private Energieversorger der Ukraine, DTEK, musste nach eigenen Angaben wegen Schäden durch die Angriffe vom Montag eine Anlage vom Netz nehmen. Das Kraftwerk sei in den vergangenen zwei Monaten 17 Mal Ziel von Angriffen gewesen. (rtr)

Moldauische Grenzschützer finden Rakete nahe der ukrainischen Grenze

In der [2][Republik Moldau] ist nahe der ukrainischen Grenze eine Rakete entdeckt worden. Grenzpolizisten hätten das Geschoss nicht weit von der Kleinstadt Briceni gefunden, teilte das Innenministerium am Montag auf Facebook mit. Rettungsdienste und eine Entschärfungseinheit seien an den Fundort geschickt worden. Außerdem habe man Kontrollen in der Nachbarschaft verstärkt.

Unklar war zunächst, wann die Rakete eingeschlagen ist und wer sie abgefeuert hat. Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita sagte lediglich, in der benachbarten Ukraine gebe es eine neue Welle von Raketenangriffen. Diese könnten direkte Folgen für Moldau haben, unter anderem Stromausfälle.

Bereits Mitte November war es nach russischen Angriffen auf die Ukraine in Moldau zu Stromausfällen gekommen. Etwa zur selben Zeit kamen bei einem Raketeneinschlag in Polen zwei Menschen ums Leben. Polen und die Nato erklärten später, wahrscheinlich handle es sich um ukrainische Geschosse, die zur Abwehr russischer Luftangriffe abgefeuert worden seien. (ap)

6 Dec 2022

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