taz.de -- Sieg für EU-Exporteure: Fritten-Konflikt mit Kolumbien
Ein Schiedsgericht der Welthandelsorganisation fordert Kolumbien auf, Zölle zu senken. Es geht um tiefgekühlte Pommes.
Bild: Um die Einfuhrzölle dafür wird gestritten: Tiefkühlpommes unter anderem aus Deuschland
Berlin taz | Kolumbien muss seine Einfuhrzölle auf tiefgekühlte [1][Pommes] aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden senken. Das hat jetzt ein Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) in letzter Instanz entschieden. „Kolumbien hat gegen seine Verpflichtungen des Antidumping-Übereinkommens verstoßen“, heißt es in deren Begründung. Sollte das Land dem nicht nachkommen, könnten Vergeltungszölle beantragt werden.
„Dies ist ein großer Erfolg für die europäischen Pommes-Frites-Exporteure, die vom [2][kolumbianischen] Markt ausgeschlossen waren“, begrüßte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis die Entscheidung, mit der potenzielle Nachahmer der kolumbianischen [3][]Zollpolitik in die Schranken verwiesen werden könnten. Schließlich exportierte die EU 2019 weiterverarbeitete Kartoffeln im Wert von rund 1,8 Milliarden Euro, davon sind drei Viertel Tiefkühlfritten und ähnliche Produkte.
Damit geht ein jahrelanges Tauziehen zu Ende, das unter dem Stichwort „Fritten-Krieg“ immer wieder für Schlagzeilen sorgte. Der einen Seite war die Durchsetzung des freien Zugangs zu Exportmärkten mittels internationaler Vereinbarungen wichtig. Der anderen ging es um den Schutz heimischer Kleinproduzierender und die nationale Ernährungssicherheit. Dass nach Meinung der WTO-Schiedsrichter Kolumbien aber zu Recht ein Untersuchungsverfahren eingeleitet hatte, das zur Einführung von Antidumpingzöllen auf die europäischen Pommes geführt habe, ist zumindest ein Teilerfolg in Sachen Ernährungssicherheit. So müssen nun die Rahmendaten neu festgelegt werden, mit denen das Dumping errechnet wurde. Aber der Schiedsspruch bestätigte auch, dass künftig Antidumping-Untersuchungsverfahren eingeleitet werden können. Deshalb müssen auch die Zölle nicht von heute auf morgen gesenkt werden.
Vorwurf an die EU
Im November 2018 hatte Kolumbien der EU vorgeworfen, mit Pommes zu Dumpingpreisen auf den heimischen Markt zu drängen. So würden die Preise für EU-Fritten in Kolumbien zwischen 13 und 29 Prozent unter dem Preis liegen, der in anderen Ländern üblich sei, erklärte das kolumbianische Agrarministerium – und belegte gefrorene Kartoffeln aus Belgien, Holland und Deutschland mit Einfuhrzöllen.
Dabei ging es um rund 50 Millionen Tonnen Importkartoffeln mit einem Exportwert von über 20 Millionen Euro. Für die Regierung in Bogotá sind sie eine Bedrohung vor allem der Kleinproduzierenden. 100.000 Familien im Land leben unmittelbar von Kartoffelanbau. Sie bestellen jeweils nicht mehr als einen Hektar, bringen aber etwa 80 Prozent der nationalen Ente ein.
22 Dec 2022
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