taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russland greift weiter im Donbass an

Putin verbrachte den Freitag im Kriegshauptquartier und lässt verlauten, dass die neuen Sanktionen nur der EU selbst schadeten. In Kyjiw fließt das Wasser wieder.

Bild: Natalia, 67, sitzt inmitten der Trümmer ihres Hauses nach einem russischen Raketenangriff auf ihre Heimatstadt Kramatorsk

Moskau meldet Schläge gegen ukrainische Truppen

Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ihre Angriffe im Gebiet Donezk in der Ostukraine fortgesetzt. Es seien dabei Gegenattacken der ukrainischen Armee abgewehrt und im Ergebnis vorteilhafte Positionen eingenommen worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Samstag in Moskau. Dagegen teilte [1][das ukrainische Militär] mit, dass Durchbrüche der Russen an der Verteidigungslinie verhindert worden seien.

Der Kreml informierte unterdessen darüber, dass Präsident Wladimir Putin am Freitag den ganzen Tag im Führungsstab der von ihm sogenannten militärischen Spezialoperation verbracht habe. Putin ließ sich dort über die nächsten Kriegsziele informieren. Details wurden nicht genannt. Am Freitag hatten die Russen die Ukraine einmal mehr mit massiven Raketenangriffen überzogen. Erstmals nach längerer Zeit zu sehen war nun wieder Generalstabschef Waleri Gerassimow, nachdem es Gerüchte um seinen Rücktritt gegeben hatte.

Im Gebiet Donezk seien auch Sabotage- und Aufklärungsgruppen der ukrainischen Streitkräfte sowie ein Lager mit ausländischen Söldnern vernichtet worden, sagte Konaschenkow. Er bestätigte zudem die neuen massiven Raketenangriffe vom Freitag. „Das Ziel des Schlags wurde erreicht. Alle anvisierten Objekte wurden zerstört.“ Gestoppt worden sei der Transport von Waffen und Munition sowie die Produktion in Rüstungsbetrieben der Ukraine. Es seien außerdem Systeme der Flugabwehr der Ukraine entschärft worden.

Die russischen Raketen seien von Bombern aus der Luft und vom Meer aus abgefeuert worden, sagte Konaschenkow. Bei der Flugabwehr sei durch die „unprofessionellen Handlungen“ der ukrainischen Luftverteidigung auch zivile Infrastruktur auf dem Boden beschädigt worden. Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar.

Die Ukraine hatte am Freitag von mehr als 70 Raketenangriffen gesprochen, von denen die meisten durch die Flugabwehr abgefangen worden seien. Durch die Treffer und Schäden fiel erneut in vielen Regionen die Strom- und Wasserversorgung aus. (dpa)

Russische Drohnen starten nicht mehr von der Krim

Moskau soll in seinem Angriffskrieg in der Ukraine nach Einschätzung britischer Geheimdienste iranische Drohnen mittlerweile von einem anderen Standort aus einsetzen als bisher. Bei den Angriffen auf kritische Infrastruktur in den vergangenen Tagen seien neben luft- und seegestützten Marschflugkörpern höchstwahrscheinlich auch vom Iran bereitgestellte Drohnen eingesetzt worden, die aus der südrussischen Region Krasnodar gestartet worden seien, hieß es am Samstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums auf Twitter.

Zuvor seien solche Drohnen hauptsächlich von der Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus gestartet worden, die Russland 2014 völkerrechtswidrig annektiert hatte. Die Briten werten die Verlagerung als Zeichen dafür, dass Moskau besorgt über die Verwundbarkeit der Krim sein könnte. Außerdem sei es für die Russen am neuen Standort einfacher, Nachschub zu organisieren, da die Waffen mutmaßlich im russischen Gebiet Astrachan ankämen, das näher liegt.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa)

Moskau: Neue Sanktionen schaden nur der EU selbst

[2][Die neuen EU-Sanktionen] werden nach russischer Darstellung nur die Probleme in der Europäischen Union verschärfen. „Das gegenwärtige Paket wird dieselben Folgen haben wie alle vorherigen“, erklärt eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau. „Die Verschärfung der sozial-ökonomischen Probleme in der Europäischen Union selbst.“ Sie rief die Behörden in Brüssel auf, alle Maßnahmen zurückzunehmen, die direkt oder indirekt sich auf die russischen Getreide- und Düngemittel-Exporte auswirken. Die EU beschloss zuletzt ein neuntes Sanktionspaket. (rtr)

Schutzschirm über Lagerstelle für Atommüll

Die von Russland eingesetzte Verwaltung am besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja gibt den Aufbau eines Schutzschirms über einer Lagerstelle für Atommüll bekannt. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie Arbeiter in einer Höhe von etwa fünf Metern eine Art durchsichtige Plane über Dutzende Betonzylinder anbringen. „Zunächst schützt es vor Splittern und improvisierten Sprengsätzen, die von Drohnen abgeworfen werden“, erklärt ein russischer Vertreter. Später werde der Schirm substanzieller werden. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig den Beschuss des Atomkraftwerkes vor. (rtr)

Ein Toter durch russischen Beschuss von Cherson

Bei russischem Beschuss der südukrainischen Stadt Cherson ist Behördenangaben zufolge ein Mann getötet worden. Der 36-Jährige sei in seinem Auto ums Leben gekommen, als russische Truppen den westlichen Teil der Stadt mit Artillerie und Raketen angegriffen hätten, teilt Regionalgouverneur Jaroslaw Janukowitsch auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Zudem sei eine 70-jährige Frau verletzt worden. Die ukrainischen Streitkräfte hatten die Stadt am 11. November zurückerobert. Doch ukrainischen Angaben zufolge wird sie weiterhin von den russischen Truppen von Stellungen auf der anderen Seite des Flusses Dnipro aus beschossen. Der Gouverneur einer anderen ukrainischen Region teilte mit, dass Rettungskräfte die Leiche eines einjährigen Jungen aus den Trümmern eines Wohnhauses geborgen hätten, das bei der russischen Angriffswelle am Freitag von einer Rakete getroffen worden sei. (rtr)

Drei Tote durch ukrainischen Beschuss auf besetztes Dorf

In einem von Russland besetzten Dorf in der Ostukraine sind nach russischen Angaben drei Menschen durch ukrainischen Beschuss getötet worden. In Schtschastia in der Region Luhansk seien Raketen des US-Typs Himars eingeschlagen, teilen die von Russland eingesetzten Behörden mit. Fünf weitere Menschen seien verletzt, vier Häuser zerstört worden. (rtr)

Landesweiter Luftalarm

In der Ukraine ist am Samstag wieder landesweit Luftalarm ausgelöst worden, auch in der Hauptstadt Kyjiw. Im ganzen Land schrillen die Sirenen, wie Behördenvertreter mitteilen. Die Militärverwaltung in Kyjiw rief die Bevölkerung über den Kurznachrichtendienst Telegram auf, Schutzräume aufzusuchen. Erst am Freitag hatte das russische Militär erneut massiv die zivile Infrastruktur in der Ukraine angegriffen und damit großflächig die Strom- und Wasserversorgung lahmgelegt. Dabei feuerte Russland mehr als 70 Raketen ab. Es war eine der schwersten Angriffswellen seit Beginn der Invasion am 24. Februar. (rtr)

Ein Drittel der Kyjiwer*innen haben wieder Strom

Einen Tag nach den jüngsten russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Infrastruktur sind in der Hauptstadt Kyjiw den Behörden zufolge alle Einwohner wieder an die Wasserversorgung angeschlossen. Auch die U-Bahn sei wieder in Betrieb, teilt Bürgermeister Vitali Klitschko über den Kurznachrichtendienst Telegram. Zudem funktioniere in der Hälfte der Stadt wieder die Heizung und [3][zwei Drittel der Stadt würden wieder mit Strom versorgt]. An den Plänen für Notabschaltungen von Stromanlagen müsse aber festhalten werden. „Denn der Mangel an Strom ist erheblich.“ Seit Oktober hat das russische Militär nahezu wöchentlich die zivile Energieinfrastruktur der Ukraine aus der Luft angegriffen. Für die Menschen bedeutet das Mitten im Winter bei eisigen Temperaturen Strom-, Heizungs- und Wasserausfälle. Die Regierung in Kyjiw spricht von Kriegsverbrechen, Russland hat erklärt, Ziel sei es, das ukrainische Militär zu schwächen. (rtr)

Moldau sperrt sechs TV-Sender

Eine Sonderkommission in der Republik Moldau, einem Nachbarland der Ukraine, sperrt vorübergehend sechs Fernsehanstalten wegen angeblich fehlerhafter Berichterstattung über Ereignisse im Land und den Krieg in der Ukraine. „Moldau muss vor Propaganda und Lügen geschützt werden“, schreibt der stellvertretende Ministerpräsident Andrei Spinu auf Telegram. Das Verbot soll am 19. Dezember in Kraft treten und zunächst bis Februar gelten, wenn der nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verhängte Ausnahmezustand endet. Die sechs Sender sind eng mit dem Politiker und Geschäftsmann Ilan Shor verknüpft, der aus seinem Exil in Israel immer wieder gegen die prowestliche Regierung von Präsidentin Maia Sandu Stimmung macht. Einer der betroffenen Sender, TV-6, der Shor gehört, weist die Vorwürfe als unbegründet zurück und nennt die Entscheidung der Kommission illegal und einen Angriff auf die Redefreiheit. (rtr)

Klagewelle von Oligarchen gegen EU-Sanktionen

Der EU-Gerichtshof verzeichnet einem Medienbericht zufolge eine Klagewelle [4][russischer und belarussischer Oligarchen] und Unternehmen gegen die von der EU verhängten Sanktionen. Wie Bild berichtet, sind derzeit 61 Klagen von sanktionierten Personen und Unternehmen in Luxemburg anhängig. Die Kläger wehrten sich gegen den Vorwurf, Russlands Präsident Wladimir Putin und seinen Krieg gegen die Ukraine politisch oder finanziell zu unterstützen. Außerdem werfen sie dem Bericht zufolge der EU vor, mit dem Einfrieren von Vermögen und Einreisesperren unverhältnismäßig in ihre Grundrechte und ihr Eigentum eingegriffen zu haben. Zwei der klagenden Oligarchen verlangten zudem Schadenersatz für den durch die Sanktionsbeschlüsse erlittenen immateriellen Schaden. (rtr)

17 Dec 2022

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