taz.de -- Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Warme Worte unerwünscht
In Potsdam starten die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften gehen mit einer ambitionierten Forderung in die Gespräche.
Berlin taz | Der Trommelwirbel ist laut. Vor Beginn der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes, die an diesem Dienstag in Potsdam starten, geben sich die Gewerkschaften kampfbereit. Bei den Beschäftigten „brodelt es“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Montag in Berlin. „Die Arbeitgeber müssen wissen: Die Belegschaften werden sich in der Tarifrunde nicht mit warmen Worten und einem schlechten Ergebnis abspeisen lassen.“ Die Verhandlungen würden „hammerhart“, sekundierte Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach.
10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat wollen Verdi und Beamtenbund (dbb) für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten erstreiten – und notfalls auch erstreiken. „Die Beschäftigten haben den Eindruck, mit einem wachsenden Berg von Aufgaben und Anforderungen alleingelassen zu werden“, begründete das Wernecke. „Und die Inflation hat ihre Spuren gerade auch in den Portemonnaies vieler öffentlich Beschäftigter mit eher niedrigen bis mittleren Gehältern hinterlassen.“
Durch den geforderten Mindestfestbetrag, von dem die unteren Gehaltsgruppen prozentual stärker profitieren würden, ergäbe sich eine durchschnittliche Lohnsteigerung von etwa 15 Prozent – was der Forderung Verdis für die Postbeschäftigten entspricht, die am vergangenen Wochenende [1][in einen bundesweiten Warnstreik] getreten waren.
Arbeitgeber sehen Forderungen als „nicht finanzierbar“
Folgen Bund und Kommunen [2][wie die Deutsche Post] dem üblichen Ritual, erst zur dritten Verhandlungsrunde, die Ende März stattfinden soll, ein eigenes Angebot vorzulegen, dann dürfte es auch im öffentlichen Dienst demnächst zu flächendeckenden Warnstreiks kommen. „Leider hat die Unsitte Einzug gehalten, bis zur letzten Verhandlungsnacht überhaupt kein ernsthaftes Angebot zu machen“, sagte Verdi-Chef Wernecke der Süddeutschen Zeitung. „Wer so agiert, darf sich über Warnstreiks nicht beschweren.“
Bislang ist unklar, [3][zu welchen Zugeständnissen] die Arbeitgeberseite bereit sein wird. Noch weist sie schlicht die Gewerkschaftsforderungen als nicht finanzierbar zurück. „Das können wir so nicht leisten, und viele andere Kommunen auch nicht“, sagte Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin Wege (SPD), die Verhandlungsführerin der Kommunen, dem Spiegel. Nach ihren Berechnungen würden die gewerkschaftlichen Forderungen die Kommunen etwa 15 Milliarden Euro im Jahr kosten. Sie kritisieren überdies, die Gewerkschaften ließen außer Acht, dass es in den letzten zehn Jahren für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine Reallohnsteigerung von knapp 11 Prozent gegeben habe. Was wohl heißen soll: Die Beschäftigten könnten auch einmal mit einem Reallohnverlust leben.
Auf der dbb-Jahrestagung Anfang Januar sagte Innenministerin Nancy Faeser, die für den Bund die Verhandlungen führt, sie sei „zuversichtlich, dass wir in den kommenden Tarifverhandlungen gute und sachgerechte Lösungen finden werden“. Gleichwohl verwies auch sie auf die angespannte Haushaltslage.
Für den Bund ergäben sich bei Erfüllung der Gewerkschaftsforderung Mehrkosten von rund 1,4 Milliarden Euro. Da der Tarifabschluss üblicherweise wirkungsgleich auf Beamt:innen, Richter:innen, Soldat:innen und Versorgungsempfänger:innen übertragen wird, kämen noch einmal 3,3 Milliarden Euro pro Jahr hinzu.
24 Jan 2023
LINKS
[1] /Warnstreiks-bei-der-Deutschen-Post/!5910113
[2] /Arbeitskampf-in-Brief--und-Paketzentren/!5910056
[3] /Tarifauseinandersetzungen-2023/!5905820
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
1. Mai und Gewerkschaften: Neuer Frühling
Beschäftigte in Europa wehren sich gegen niedrige Löhne und steigende Lebenshaltungskosten. Aber für die Gewerkschaften bleibt noch viel zu tun.
Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Geschürte Erwartungen nicht erfüllt
Dass die Verdi-Mitglieder mit dem Ergebnis zufrieden sind, ist unwahrscheinlich. Angesichts des erklärten Verhandlungsziels war das Erreichte mager.
Streit um Lohn im öffentlichen Dienst: Die Schlichtung soll es richten
Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind gescheitert. Gewerkschaften kritisieren das Angebot der Arbeitgeber.
Warnstreik bei der Post: Die Post liegt lahm
Zu Wochenbeginn streiken die Postbeschäftigten erneut. Auf der Streikkundgebung schlagen Verdi-Funktionäre kämpferische Töne an.
Arbeitskampf im öffentlichen Dienst: Die Wahl bestreiken
Tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wollen noch vor den Wahlen streiken. Im Wahlkampf sagt die Politik Unterstützung zu.
Arbeitskampf im Öffentlichen Dienst: Streiks noch vor der Berlin-Wahl
Tausende Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes ziehen in den Arbeitskampf. Am 9. Februar wird in Krankenhäusern und bei der Stadtreinigung gestreikt.
Beschäftigte im öffentlichen Dienst: Das leidige Tarifrundenspiel
Die Forderungen der Gewerkschaft im öffentlichen Dienst sind bekannt. Die Arbeitgeberseite könnte Warnstreiks verhindern – tut es aber nicht.
Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen: Auftakt ohne Lösung
Die ersten Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen sind ergebnislos verlaufen. Warnstreiks sind möglich.
Warnstreik bei der Post beendet: Millionen Briefe bleiben liegen
Der dreitägige Warnstreik bei der Post ist beendet – sorgt aber weiter für Auslieferverzögerungen. Die nächste Verhandlungsrunde startet im Februar.
Warnstreiks bei der Deutschen Post: Auftakt eines harten Arbeitskampfs
Nach zwei ergebnislosen Tarifverhandlungsrunden erhöht Verdi den Druck auf den Postkonzern. Die Gewerkschaft fordert viel – und kann viel verlieren.
Arbeitskampf in Brief- und Paketzentren: Verdi kündigt Post-Streik an
Die Tarifverhandlung mit der Post sind gescheitert. Verdi ruft die Beschäftigten in den Verteilerzentren bundesweit zum Arbeitskampf auf. Gestreikt werden soll ab sofort.