taz.de -- Briefzustellung in Deutschland: Die Post spielt mit dem Ende
Denkt die Post über ein Ende der flächendeckenden Zustellung nach? Möglicherweise handelt es sich um eine Finte im laufenden Tarifkonflikt.
Bild: Bald nicht mehr flächendeckend unterwegs? Post-Zusteller in Düsseldorf
Berlin taz | Es klingt nach einer Drohung an Verdi [1][im laufenden Tarifkonflikt]: Angeblich überlegt die Deutsche Post, die flächendeckende Zustellung von Briefen und Paketen in Deutschland einzustellen. Das berichtet die Welt unter Berufung auf Post-Betriebsräte. Demnach wäre es für den Konzern-Vorstand eine „ernsthafte Option“, aus der sogenannten Universaldienstleistung auszusteigen.
Dann wäre der weltgrößte Logistiker nicht mehr für die Grundversorgung bei Briefen und Paketen in Deutschland zuständig, die Jobs von 220.000 PostlerInnen stünden zumindest auf der Kippe. Der Bund würde dann nämlich die Zustellung neu ausschreiben. Im aktuellen [2][Tarifkonflikt] fordert Verdi 15 Prozent mehr Lohn und hat bereits Warnstreiks organisiert.
Derzeit ist der Marktführer Post zwar von der Mehrwertsteuer befreit, muss aber dafür auch anders als die Wettbewerber Briefe deutschlandweit in jeden Weiler zustellen – überall zum selben Preis und binnen bestimmter Fristen.
Die sogenannte [3][Postuniversaldienstleistungsverordnung] von 1999 schreibt auch vor, dass alle BundesbĂĽrgerInnen im Umkreis von einem Kilometer um ihren Wohnort einen Briefkasten vorfinden mĂĽssen. Zudem muss es bundesweit mindestens 12.000 Post-Anlaufstellen wie Filialen, Kioske oder Tankstellen geben.
Die Welt der Post hat sich radikal geändert
Tatsächlich will das Wirtschaftsministerium in den kommenden Wochen Eckpunkte für eine Novelle des Postgesetzes vorlegen. „Muss tatsächlich jeder Brief – oder mehr als 80 Prozent – am nächsten Tag zugestellt werden?“, fragt Post-Chef Frank Appel. Das neue Gesetz könne nicht mehr „so tun, als wäre die Welt wie vor 20 Jahren“. Die Post will mehr Flexibilität wie einen zustellfreien Montag oder Rabattmöglichkeiten für langsamere Zustellung.
Tatsächlich haben Mails und Chat-Dienste die Welt der Post radikal verändert. Jedes Jahr werden 2 bis 5 Prozent weniger Briefe zugestellt. Die Post reagierte umgehend auf den Medienbericht: Man wolle sich nicht aus dem Universaldienst zurückziehen, aber „den Umbau zu einem klimaneutralen Brief- und Paketdienst fortsetzen“, hieß es. Dann müssten die Postflüge, die derzeit für eine schnelle Zustellung in Deutschland sorgen, eingestellt werden.
24 Jan 2023
LINKS
[1] /Warnstreiks-bei-der-Deutschen-Post/!5910113
[2] /Tarifkonflikt-Deutsche-Post/!5908720
[3] https://www.gesetze-im-internet.de/pudlv/BJNR241800999.html
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