taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukrainischer Innenminister tot

Nahe Kyjiw ist ein Hubschrauber abgestürzt. Nach Polizeiangaben ist unter den 17 Todesopfern auch der ukrainische Innenminister.

Bild: Denys Monastyrskyj, Innenminister der Ukraine, ist bei einem Hubschrauberabsturz gestorben

Olaf Scholz äußert sich zum Hubschrauberabsturz

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich bestürzt über den Hubschrauberabsturz in der Nähe von Kiew, bei dem auch drei Kinder und der Innenminister ums Leben kamen. Der Absturz zeige erneut den „immensen Tribut“, den die Ukraine in diesem Krieg zahle, schreibt Scholz auf Twitter. „Unsere Gedanken sind an diesem traurigen Tag bei den Angehörigen der Opfer und den Verletzten sowie bei @ZelenskyyUa, der heute seinen Innenminister verloren hat.“ (rtr)

Selenski nennt Hubschrauberabsturz schreckliche Tragödie

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bezeichnet den Hubschrauberabsturz bei Kiew als eine „schreckliche Tragödie“, die „unaussprechlichen Schmerz“ auslöse. Er bestätigt, dass mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen sind, darunter drei Kinder und der Innenminister des Landes. Örtliche Behörden sprachen zuvor von 18 Todesopfern. Der Präsident erklärt auf dem Kurznachrichtendienst Telegram, die genaue Zahl der Opfer werde ermittelt.

„Ich habe den Sicherheitsdienst der Ukraine angewiesen, in Zusammenarbeit mit der Nationalen Polizei der Ukraine und anderen autorisierten Stellen alle Umstände des Geschehens herauszufinden“, erklärt Selenski. Den Freunden und Familien der Opfer spricht er sein Beileid aus. „In dieser Minute sind drei Kinder gestorben. Der Schmerz ist unbeschreiblich.“ (rtr)

Lawrow: „Neue strategische Partnerschaft zwischen Russland und China

Russlands Außenminister Sergej Lawrow würdigt die gemeinsamen Militärübungen mit China als Stärkung der neuen strategischen Partnerschaft beider Länder. Dem Westen wirft er vor, Wege zu suchen, China in einer Vielzahl von Fragen zu verärgern. Als Beispiel nennt er Tibet und Taiwan. China sei aber zu mächtig, als dass sich die USA allein gegen das Land stellen könnten. Daher seien die USA gezwungen, den Westen für ihre Anti-China-Agenda zu mobilisieren.

Im Februar 2022 besiegelten [1][China und Russland eine Partnerschaft] ohne Grenzen. Wenige Tage später begann Russland seine Invasion der Ukraine. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und China boomen, während Russlands Verbindungen zum Westen drastisch schrumpfen. Lawrow zufolge haben die wegen des Krieges vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen aber auch ihr Gutes. Sie hätten Russland geholfen, sich aus der Abhängigkeit vom Westen zu lösen. (rtr)

Russland droht mit Konsequenzen für Finnlands Nato-Beitritt

Der russische Außenminister Sergej Lawrow droht mit entsprechenden Maßnahmen an Russlands Grenzen, sollte [2][Finnland wie geplant der Nato beitreten]. Details nennt er nicht. Finnland und auch Schweden haben im Mai im Zuge des Krieges in der Ukraine beschlossen, dem westlichen Militärbündnis beizutreten. Bereits damals drohte Russland mit entsprechenden Reaktionen. Derzeit sind die beiden skandinavischen Staaten in fortgeschrittenen Beitrittsverhandlungen. Mit dem Beitritt Finnlands hätte Russland mit einem weiteren Nato-Mitglied eine gemeinsame Grenze – die mehr als 1300 Kilometer lang ist. (rtr)

17 Tote bei Hubschrauberabsturz nahe Kyjiw

Bei einem Absturz eines Hubschraubers in der ukrainischen Stadt Browary in der Nähe von Kyjiw sind nach Polizeiangaben 17 Menschen ums Leben gekommen. Darunter soll der ukrainische Innenminister [3][Denys Monastyrskyj] sein sowie Vize-Innenminister Jehwhenij Jenin und ein Staatssekretär. Neun der Todesopfer seien in der Maschine gewesen. 22 Verletzte, darunter zehn Kinder, würden im Krankenhaus behandelt, teilt die Polizei mit.

Auf in Online-Netzwerken verbreiteten Videos von der Absturzstelle war ein großflächiger Brand zu sehen. Zu der möglichen Ursache des Absturzes wurden zunächst keine Angaben veröffentlicht. Die abgestürzte Maschine gehörte laut einem Sprecher der ukrainischen Luftwaffe zum Notfalldienst der Regierung in Kyjiw und somit zum Verantwortungsbereich des Innenministeriums.

Der Vorfall ereignete sich in der Stadt Browary rund 12 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Kyjiw. (rtr/ap)

Angriff auf Energieversorgung

Die russischen [4][Raketenattacken] vom Samstag vergangener Woche gehörten ukrainischen Angaben zufolge mit Blick auf die Energieversorgung zu den verheerendsten seit Kriegsbeginn. Durch den Angriff seien acht Blöcke von Wärmekraftwerken im Westen des Landes und einer im Osten beschädigt worden, teilte Regierungschef Denys Schmyhal mit. Darüber hinaus seien drei Umspannwerke und eine Hochspannungsleitung getroffen worden. Die Folge seien Notabschaltungen aufgrund eines erhöhten Energiedefizits.

Betroffen von der bislang heftigsten Angriffswelle in diesem Jahr waren am vergangenen Wochenende unter anderem die Region um die Hauptstadt Kyjiw sowie Charkiw im Osten. In der zentralukrainischen Stadt [5][Dnipro] starben zudem mindestens 45 Menschen durch einen russischen Raketeneinschlag in ein Wohnhaus. (dpa)

Zweite Mobilisierungswelle in Russland?

Kremlchef Wladimir Putin könnte nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) in den kommenden Tagen eine zweite [6][Mobilisierungswelle] für den Krieg gegen die Ukraine ankündigen. Putin könne dies möglicherweise bereits bei einem für den heutigen Mittwoch geplanten Auftritt in St. Petersburg bekanntgeben, schrieb die in Washington ansässige Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht am Dienstagabend (Ortszeit).

Putin könnte die Gelegenheit auch nutzen, um der Ukraine den Krieg zu erklären, hieß es weiter. In Russland heißt die Invasion in der Ukraine, die Ende Februar 2022 begann, im offiziellen Sprachgebrauch „militärische Spezialoperation“. Die öffentliche Verwendung des Begriffs „Krieg“ wird strafrechtlich geahndet.

Die Denkfabrik ISW beruft sich unter anderem auf russische Militärblogger. Auch ukrainische und westliche Geheimdienste warnten aber wiederholt vor Putins Mobilisierungsvorbereitungen für Mitte Januar, hieß es weiter.

Der Kremlchef wird am Mittwoch in St. Petersburg an Feierlichkeiten zum Bruch der Blockade der von deutschen Truppen abgeriegelten Metropole im Januar 1944 teilnehmen. Außerdem wird er eine Rüstungsfabrik besuchen. Wann und wo Putin seine Rede halten wird, war am Mittwochmorgen noch nicht bekannt.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte am Dienstag einen weitreichenden Umbau der russischen Armee angekündigt, um die vom Kreml geforderte Aufstockung der Truppenstärke umzusetzen. Nur durch strukturelle Veränderungen der Streitkräfte sei es möglich, Russlands Sicherheit zu gewährleisten, sagte Schoigu bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums. Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs hatte Putin kurz vor Silvester angekündigt, die Zahl der Soldaten von 1,15 auf 1,5 Millionen zu erhöhen. (dpa)

Niederlande wollen Patriot-System in die Ukraine schicken

Neben Deutschland und den USA wollen auch die Niederlande der Ukraine das [7][Luftabwehrsystem Patriot] zur Verfügung stellen. Das sagte Ministerpräsident Mark Rutte während eines Besuchs bei US-Präsident Biden in Washington. Am 5. Januar hatte die Bundesregierung bekannt gegeben, dass sie der Ukraine nach Absprachen mit der US-Regierung mehrere Dutzend [8][Schützenpanzer vom Typ Marder] sowie ein Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung stellen werde.

Die Ausbildung ukrainischer Offiziere, die das Langstrecken-Luftabwehrsystem bedienen sollen, wird zehn Wochen dauern. „Es gibt eine Entscheidung, dass unsere Offiziere in 10 Wochen ausgebildet werden. Solche Verpflichtungen wurden von den amerikanischen Partnern übernommen“, teilt der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Resnikow auf Telegram mit. (dpa/rtr)

Putin will Verträge mit Europarat für beendet erklären

Russlands Präsident Wladimir Putin will die Kündigung von Verträgen mit dem Europarat gesetzlich verankern lassen. Das betrifft etwa die Europäische Menschenrechtskonvention, das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus und die Europäische Sozialcharta. Russland war schon vor Monaten wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine [9][aus dem Europarat ausgeschlossen] worden. Dadurch ist das flächenmäßig größte Land der Erde auch kein Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr. (dpa)

Bürgerrechtler berichten von Festnahmen in Moskau

In Moskau sind Angaben von Bürgerrechtlern zufolge mehrere Menschen beim Versuch festgenommen worden, Blumen in Gedenken an die Todesopfer des Einschlags der russischen Rakete in Dnipro niederzulegen. Insgesamt habe es im Zentrum der russischen Hauptstadt am Abend vier Festnahmen gegeben, teilte die Bürgerrechtsorganisation OVD-Info mit.

Die kleine Gedenkstelle hatten Unbekannte am Montagabend am Fuß eines Denkmals für die ukrainische Dichterin Lessja Ukrajinka in einer Parkanlage errichtet. In den darauffolgenden Stunden brachten immer mehr Menschen Blumen – teils in den blau-gelben Farben der ukrainischen Flagge. Öffentliche Antikriegsaktionen sind in Russland angesichts massiver Repressionen durch die Staatsgewalt sehr selten geworden. (dpa)

18 Jan 2023