taz.de -- Kampfpanzer für die Ukraine: Blamage für den Kanzler
Erst ließ sich Scholz unter Druck setzen. Nun muss er den Partnern hinterhertelefonieren, damit die Panzer zusammenkommen. Das ist nicht nur peinlich.
Bild: Bundeskanzler Scholz am 25. Januar im Bundestag, wo er seine Leopard-Entscheidung verteidigt
Jetzt müssen wieder die Grünen ran. Erst haben sie Kanzler Olaf Scholz unter Druck gesetzt, damit [1][er deutsche Leopard-2-Panzer in die Ukraine schickt]. Nun appelliert Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger an die EU-Partner, ebenfalls schnell Kampfpanzer zu liefern.
Der Grund: Die „europäische Panzer-Allianz“ wackelt, Deutschland steht allein auf weiter Flur. Bisher haben nur Polen und Kanada mit den Vorbereitungen für eigene Lieferungen begonnen. Alle anderen zögern, die USA wollen sogar erst im Herbst [2][ihre „Abrams“ schicken].
Das ist nicht nur eine Blamage [3][für Scholz] und die Grünen. Sie müssen sich nun fragen lassen, ob sie vorschnell auf die Kampagne zur Lieferung deutscher Kampfpanzer eingegangen sind. Es ist auch eine Blamage für die Europäer, die wieder einmal nicht liefern.
Das „Europa der Verteidigung“ und die „strategische Autonomie der EU“ – in der Panzerdebatte platzen die Brüsseler Seifenblasen. Eine Überraschung ist das nicht. Die meisten EU-Staaten haben sich von Anfang an hinter Deutschland versteckt. Besonders deutlich wurde dies beim Treffen der EU-Außenminister kurz vor der Berliner Panzer-Wende. Nicht einmal [4][Polen] und Balten, die vorher unbedingt den „Leopard befreien“ wollten, machten belastbare Zusagen.
Und da die EU für die Lieferung von Kriegswaffen nicht zuständig ist – darüber entscheidet jedes Mitgliedsland allein –, muss Scholz nun mühsam hinter den Partnern hinterhertelefonieren, damit wenigstens zwei Panzerbataillone zusammenkommen.
Das ist nicht nur peinlich, sondern auch gefährlich. Was ist denn, wenn am Ende nicht genug „Leos“ an die Front rollen? Ruft Scholz dann „Kommando zurück“? Verzögert er den deutschen Einsatz? Hat er überhaupt noch ein Druckmittel? Jetzt rächt es sich, dass sich Deutschland in der Panzerdebatte treiben ließ. Scholz’ Verhandlungstaktik ist gescheitert. Nur die Hardliner haben ihr Ziel erreicht: Selbst in Berlin gibt es keine roten Linien mehr.
7 Feb 2023
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[1] /Deutschland-will-Kampfpanzer-liefern/!5911404
[2] /USA-liefern-Kampfpanzer-in-die-Ukraine/!5907909
[3] /Debatte-um-Leopard-2-Panzer/!5911403
[4] /Leopard-2-Lieferungen/!5911304
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