taz.de -- Nach der Berlin-Wahl: Berlin findet noch Briefwahlstimmen
Wegen eines Logistikfehlers wurden Hunderte Stimmen nicht gezählt. Noch-Bürgermeisterin Franziska Giffey darf sondieren.
Bild: Die Stimmen von Briefwähler:innen bei der Auszählung der Berliner Abgeorndetenhauswahl
Berlin taz | Bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am Sonntag sind Hunderte Briefwahlstimmen nicht ausgezählt worden, weil die Zustellung durch die Post mit Verspätung erfolgte. Es habe „Kommunikationsprobleme“ gegeben, bestätigte Landeswahlleiter [1][Stephan Bröchler] am Dienstag. Die genauen Umstände untersuche man gerade. Zunächst hatte der Spiegel berichtet.
Um wie viele Stimmen es sich genau handelt und welcher Wahlbezirk betroffen ist – oder ob es sich um mehrere Wahlbezirke handelt –, wollte Bröchler am Dienstag nicht sagen. Im Spiegel war die Rede von 450 Briefwahlstimmen für den Bezirk Lichtenberg. „Das entspricht nicht genau der Zahl, die wir haben – aber es ist ungefähr die Größenordnung“, sagte Bröchler. Es könnten „auch noch Stimmen dazukommen“. Es sei nun zunächst Sache des zuständigen Bezirkswahlamts, die Stimmen auszuzählen. Dann werde er „gewohnt transparent“ über das Ergebnis berichten.
Die nachträglich entdeckten Briefwahlstimmen sind pikant, weil der Abstand zwischen SPD und Grünen extrem knapp ausfiel. Lediglich 105 Stimmen beträgt derzeit der Vorsprung der SPD. Beide Parteien erzielten damit bis auf die Nachkommastelle das exakt gleiche Ergebnis hinter der Wahlsiegerin CDU.
Für die Noch-Regierende [2][Franziska Giffey (SPD)] hängt von dem Vorsprung ihre politische Zukunft ab: Bleibt die SPD vor den Grünen, kann sie Rot-Grün-Rot fortsetzen. Dass diese Option ihre „klare Tendenz“ wäre, hat sie bereits gesagt. Und nach den Sitzungen der Parteigremien am Montag ist auch klar, dass sie dafür [3][vom Landesvorstand gestützt wird] – trotz des historisch schlechten Wahlergebnisses.
Die Grünen wollen das Ergebnis nicht neu auszählen lassen
Wären die Grünen im Falle möglicher Stimmenverschiebungen vorn, ist die Koalitionsbildung noch ungewisser als ohnehin schon. Denn ob die SPD – dann wohl ohne Wahlverliererin Giffey – lieber Juniorpartnerin in einer Großen Koalition mit der CDU wäre oder aber in einer von den Grünen geführten Dreierkoalition mit der Linken weitermacht, ist offen.
Bisher haben die Grünen erklärt, [4][das Wahlergebnis nicht neu auszählen lassen zu wollen]. „Ich habe volles Vertrauen in den Landeswahlleiter“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. Die Hürden für eine Neuauszählung in einzelnen Wahlbezirken sind hoch: Laut Bröchler muss es dafür Anhaltspunkte für Zählfehler geben, die sich auf die Mandatsverteilung auswirken. Ob das bei den nachträglich entdeckten Briefwahlstimmen der Fall sein könnte, darauf mochte er sich am Dienstag noch nicht festlegen.
14 Feb 2023
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