taz.de -- Israels Außenminister besucht Sudan: Normalisierung schreitet voran
Israel und Sudan wollen ein historisches Abkommen unterzeichnen. Der Prozess lief bereits an, wurde aber vom Militärputsch in Sudan unterbrochen.
Bild: Israels Außenminister Eli Cohen und der sudanesische General Fattah al-Burhan
Kairo taz | Israel und der Sudan sind am Donnerstagabend der Normalisierung der Beziehungen beider Länder einen Schritt nähergekommen. Beide Länder werden demnächst ein entsprechendes historisches Abkommen unterzeichnen, verkündete Israels Außenminister Eli Cohen nach einem eintägigen Besuch in der sudanesischen Hauptstadt Khartum – der ersten offiziell verkündeten Visite eines israelischen Amtsträgers im Sudan.
Während der neuste Schritt von der israelischen Regierung gefeiert wird, hält sich die sudanesische Militärregime eher bedeckt. „Ich möchte dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu danken, der mich damit betraut hat, diesen historischen Prozess anzuführen. Ich danke auch den USA und Präsident Biden, der diesen Schritt unterstützt.
Der Entwurf eines Friedensabkommens wurde während meines Besuches ausgearbeitet, und wird unterzeichnet werden, wenn es im Sudan [1][eine zivile Regierung geben wird]. Das ist Teil eines Übergansprozesses, der in diesem Land stattfindet“, erklärte Außenminister Cohen nach seiner Rückkehr nach Israel auf einer Pressekonferenz.
Genau das ist der große Haken. Denn dieser [2][Übergangsprozess zu einer zivilen Regierung] im Sudan wurde unterbrochen, als Militärchef Abdel Fattah El-Burhan im Oktober 2021 geputscht und die zivile Regierung, die damals laut einem 2019 geschlossenen Übergangsabkommen Seite an Seite mit dem Militär sich die Macht im Sudan teile, aufgelöst hatte. Seitdem liegt dieser Übergangsprozess auf Eis. Eine landesweite Protestbewegung gegen den Putsch streitet der Militärregierung jegliche Legitimität ab.
Man sei bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Sudan und Israel einen Schritt weitergekommen, lies das sudanesische Außenministerium in einer Erklärung nach dem Besuch Cohens verlauten. Das beinhalte Sicherheitsfragen, die Landwirtschaft, Energie, Wasser und den Bildungssektor, hieß dort weiter.
Das Abraham-Abkommen legte den Grundstein
Begonnen hatten die Verhandlungen beider Länder vor zwei Jahren, noch unter Vermittlung der damaligen US-Regierung unter Donald Trump. Damals hatten die Arabischen Emirate, Bahrain und Marokko bereits Normalisierungsabkommen mit Israel unterzeichnet, die unter dem Namen [3][Abraham-Abkommen] bekannt sind. Sie folgten damit Ägypten das bereits seit 1979 diplomatische Beziehungen mit Israel unterhält, gefolgt von Jordanien 1994.
Der Sudan hat auch eine symbolische Bedeutung. In einem Treffen in Khartum kurz nach dem Nahost-Krieg 1967 hatten die arabischen Staaten dort ihr [4][Nein zu jeglichen Beziehungen zu Israel] ausgesprochen. Dem folgte aber in den 1990er Jahren die sogenannten Land-für Frieden-Initiative der Arabischen Liga. Dort versprachen die arabischen Staaten diplomatische Beziehungen aufzunehmen, wenn Israel sich aus den besetzten Gebieten zurückzieht und dort ein palästinensischer Staat gegründet wird. Beides ist nicht geschehen.
Für die vor kurzen geformte [5][israelische Regierung Netanjahus in Koalition mit rechtsradikalen Parteien], bedeutet die Nachricht eines möglichen Normalisierungsabkommens mit dem Sudan nun eine willkommene Erleichterung. Sie war in den letzten Wochen innenpolitisch wegen einer umstrittenen Justizreform und international wegen ihres Umgangs mit den Palästinensern unter Druck geraten.
3 Feb 2023
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