taz.de -- Alle Zahlen zur Berlin-Wahl: Wer regiert nun die Hauptstadt?
Berlin-Wahl in Grafiken: Die Union hat die Wahl gewonnen. Die SPD landet knapp vor den Grünen. Wie wanderten die Wähler? wer gewann die Wahlkreise?
Bild: Die CDU liegt vorn, aber was nützt ihr das?
Berlin taz | Die CDU hat die Wahl in Berlin gewonnen. Sie hat am Ende sogar noch etwas besser abgeschnitten als nach den letzten Umfragen zu erwarten gewesen war und kommt auf 28,2 Prozent, das sind immense 10,2 Prozentpunkte mehr als noch beim ersten Wahlversuch im September 2021. Sie hat damit einen deutlichen Vorsprung vor SPD und Grünen, die jeweils 18,4 Prozent der Zweitstimmen bekamen.
In absoluten Zahlen liegt die SPD hauchdünn vor den Grünen. Sie kommt auf 278.978 Zweitstimmen, nur 105 mehr als die Grünen, die 278.873 holen. Diese 105 Stimmen könnten noch wahlentscheidend sein. Denn falls es eine Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition gibt, stünde der SPD weiterhin das ungeschriebene Recht zu, als stärkste der drei Parteien die Regierende Bürgermeister:in zu stellen.
Für die FDP endet die Wahl mit einem Desaster. In den letzten Umfragen lag sie noch bei 5 bis 6 Prozent. Am Ende wurden es nur 4,6, sie wird im neuen Abgeordnetenhaus nicht mehr vertreten sein.
Die Linkspartei musste leichte Verluste hinnehmen, sie fällt auf 12,2 Prozent, das ist aber besser als vielfach in der Partie befürchtet wurde.
Die AfD kann leichte Gewinnen verzeichnen, sie bleibt mit 9,1 Prozent aber anders als erhofft im einstelligen Bereich.
Trotz der Verluste von SPD, Grünen und Linkspartei hätte die rot-grün-rote Koalition weiterhin eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus rechnen.
Die Wahlgewinnerin CDU muss hingegen entweder die SPD oder die Grünen dazu bewegen, mit ihr eine Regierung zu bilden. Allerdings hatte [1][CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner] vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit den Grünen ausgeschlossen.
Eine Erklärung für die großen Verschiebungen bei den Wahlen in Berlin zeigt ein Blick auf die Wählerwanderung. SPD, Grünen und Linkspartei haben alle besonders stark an die Nichtwähler:innen verloren. Das deutet darauf hin, dass die Koalitionäre einen Teil ihrer Klienten nicht mehr begeistern konnten. Sie wählten zwar keine andere Partei, sondern gar nicht. Außer bei der SPD. Die verlor oben drauf nochmal fast so viel Wähler:innen an die CDU.
Die Union wiederum gewann zudem rund 37.000 Berliner:innen für sich, die beim letzten Mal FDP gewählt hatten. Offenbar gab es im konservativ-bürgerlichen Lager den Hang, für den sich in Umfragen abzeichnenden Wahlsieger zu stimmen – mit fatalen Folgen für die Liberalen, die unter die 5-Prozent-Hürde rutschten.
Extreme Umwälzung gab es auch bei den Wahlkreisen. Die Karte mit den Gewinner:innen zeigt eine grobe Spaltung der Stadt – aber nicht mehr wie noch lange nach dem Mauerfall in Ost und West, sondern in Innenstadt und Außenbezirke.
Innerhalb des S-Bahn-Rings lagen die Grünen Kandidat:innen in den meisten Wahlkreisen vorn. In den Außenbezirken gewann fast überall die CDU. Im Westen ist das nichts Neues. Im Ostteil der Stadt hingegen sehr.
Hier lagen und liegen auch immer noch die Hochburgen der Linkspartei, allerdings ist die Linke auch hier nicht mehr dominant. Nur in Lichtenberg, Treptow und Köpenick konnte sie insgesamt vier Wahlkreise gewinnen.
Auch die SPD, die einst die Wahlkreiskarte der Hauptstadt dominiert hatte, kann nur noch vier Direktkandidat:innen ins Abgeordnetenhaus schicken.
Zwei Wahlkreise am extrem rechten Stadtrand in Marzahn-Hellersdorf gingen wie schon bei den letzten Wahlen an die AfD.
Ein paar der Entwicklungen am Wahlsonntag hatten sich bereits in Vorwahlbefragungen abgezeichnet. Giffey war laut Umfragen die beliebteste der drei aussichtsreichen Spitzenkandidat:innen. Bei einer fiktiven Direktwahl hätten sich rund ein Drittel der Wähler:innen für sie als Regierende Bürgermeisterin entscheiden.
Kai Wegner, ihr Gegenkandidat von der CDU, konnte etwa ein Viertel aller Wähler:innen für sich begeistern. Für die Spitzenkandidatin der Grünen, [2][die Verkehrssenatorin Bettina Jarasch], hätten nicht einmal jede fünfte Berliner:in votieren. Wie wenige wertvoll solche fiktiven Fragen vor sind, zeigte sich jedoch am Wahlabend. Giffey hatte offenbar eher einen Amtsmalus als einen Amtsbonus.
Kai Wegner hatte wie die meisten Landespolitiker in Berlin aber noch ein Problem: Er war vielen Berliner:innen einfach egal. Laut infratest dimap hatten rund 40 Prozent aller Wahlberechtigten keine Meinung zu ihm, zumeist weil sie ihn nicht oder kaum kennen. Noch schlimmer erging es den Spitzenkandidat:innen der Oppositionsparteien [3][FDP, Sebastian Czaja], und der AfD, die sogar 50 beziehungsweise mehr als 70 Prozent nicht bewerten mochten.
Dieses Problem hatte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nicht. Zu ihr hatten mehr als 90 Prozent der Berliner:innen eine Meinung. Dass Prominenz aber auch schaden kann, zeigten die Zahlen zur Politikerzufriedenheit. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten war unzufrieden mit Giffeys Arbeit.
Immerhin stand Giffey damit nicht allein. Wirklich begeistern konnte kein:e Spitzenkandidat:in. Bei fast allen war die Zahl der unzufriedenen Wähler:innen deutlich größer als die der zufriedenen.
Einzige Ausnahme dabei war Kultursenator Klaus Lederer. Beim Spitzenkandidaten der Linkspartei hielt sich das Urteil in der Waage. Ein Drittel findet ihn gut, ein Drittel schlecht, ein Drittel hat keine Meinung. Das könnte ein Grund für das verhältnismäßig gute Abschneiden der Linkspartei in Berlin sein.
6 Feb 2023
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[1] /Kai-Wegner-CDU-zur-Wahlwiederholung/!5911539
[2] /Bettina-Jarasch-zum-Klima-Volksentscheid/!5910708
[3] /FDP-Spitzenkandidat-ueber-Koalitionen/!5906876
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