taz.de -- Klimapolitik im Berliner Wahlkampf: Lob für Jaraschs „Ja“
Die Initiative Klimaneustart begrüßt die Ankündigung der grünen Spitzenkandidatin, für den Klima-Entscheid zu stimmen. Die Linke hat einen Vorbehalt.
Bild: „Ich werde dafür stimmen“, sagte Bettina Jarasch im taz-Interview
Berlin taz | Der Kurswechsel der grünen Spitzenkandidatin im Umgang [1][mit dem Klimaentscheid] wird von der Initiative Klimaneustart Berlin begrüßt. „Wir freuen uns sehr, dass [2][Bettina Jarasch diese Herausforderung annimmt] und gehen davon aus, dass sich nun die gesamte Partei hinter den Volksentscheid stellt“, sagte Jessamine Davis am Montag laut Mitteilung. Die Initiative ist Initiatorin und Trägerin des Entscheids, der am 26. März stattfindet. Das zur Abstimmung vorgelegte Gesetz schreibt vor, dass Berlin bereits bis 2030 klimaneutral werden muss – 15 Jahre früher als bisher vom Senat geplant.
Die Spitzenkandidatin der Grünen hatte im taz-Interview erklärt, sie werde am 26. März mit Ja stimmen. Als Klimaschutzsenatorin hatte sie im Namen des rot-grün-roten Senats den Entscheid noch abgelehnt; auch in der Partei herrschte bislang die Einschätzung vor, dass es schon aus praktischen und finanziellen Gründen unmöglich sei, Berlin in dieser kurzen Zeit klimaneutral zu machen.
„Dieses Gesetz wird nicht einfach umzusetzen sein“, sagte Jarasch auch im taz-Interview. „Trotzdem brauchen wir mehr Druck für Klimaschutz in dieser Stadt.“ Sie hoffe, dass ein Erfolg des Entscheids zu diesem Druck beiträgt und ihr mehr Möglichkeiten gibt, Klimaschutz voranzutreiben, so Jarasch weiter. Zuletzt hatte auf dem [3][Wahlparteitag der Grünen deren Jugendorganisation einen Passus durchgesetzt], wonach die Grünen dem Entscheid „viel Erfolg“ wünschen.
Die Initiative Klimaneustart Berlin forderte am Montag die Linkspartei dazu auf, einen ähnlichen Schritt zu machen. “Wir erwarten, dass auch die Linken ihre Position überdenken. Wer im eigenen Wahlprogramm mehr Mitbestimmung bei Klima-Fragen fordert, kann nicht über ehrgeizigere Klimaziele durch einen Volksentscheid hinweggehen“, sagte Niklas Schäfer von der AG Politik laut der Mitteilung.
Die Linkspartei unterstütze die Ziele und das Anliegen, Klimaschutz schneller umzusetzen, erklärte Landeschefin Katina Schubert auf taz-Anfrage am Montag. Allerdings gebe es einen Passus im [4][Gesetzentwurf], den die Linke nicht mittragen könne: Dieser sieht vor, dass Mieter*innen Entschädigungen vom Land bekommen, wenn durch energetische Sanierung die Nettowarmmiete steigt. „Damit würden wir den Vermietern ein gutes Leben ermöglichen“, kritisierte Schubert. „Das teilen wir nicht.“
Daher führe man derzeit Gespräche mit der Initiative, das entsprechende Gesetz direkt nach seiner möglichen Verabschiedung durch die Bevölkerung zu überarbeiten. „Das geht aber nur mit dem Einvernehmen des Klimaentscheids“, betonte Schubert. Sie sei optimistisch, dass „wir zu einer Verständigung kommen“. Die Linke hätte einen eigenen alternativen Gesetzentwurf der Koalition besser gefunden; das sei aber mit der SPD nicht zu machen gewesen.
Abstimmungskampf beginnt direkt nach der Wahl
Um für weitere Unterstützung beim Entscheid zu werben, werde sich die Initiative Klimaneustart am Freitag beim Klimastreik der Berliner Gruppe von Fridays for Future vor dem Roten Rathaus beteiligen, hieß es. Der eigene Wahlkampf zum Volksentscheid starte am 13. Februar – also bereits am Tag nach der Wiederholungswahl. Ab diesem Tag können offiziell die Briefwahlunterlagen bestellt werden.
Damit der beim Volksentscheid vorgelegte Gesetzentwurf tatsächlich in Kraft tritt, müssen am 26. März eine Mehrheit und mindestens ein Viertel der Berliner Wahlberechtigten dafür stimmen. Da der Entscheid nicht parallel mit der Wahl stattfindet, ist die Mobilisierung schwieriger; es wird allgemein mit einer eher niedrigen Beteiligung gerechnet. Vor [5][allem die Grünen hatten daher darauf gedrungen], die Entscheid parallel zur Wiederholungswahl stattfinden zu lassen; sie konnten sich aber im Senat nicht damit durchsetzen.
6 Feb 2023
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