taz.de -- Rassistischer Wahlkampf: Ressentiment-Junkie CDU
2023 lassen sich mit deutschnationalen Diskursen Wahlen gewinnen. Fatal wÀre, die rassistische Stimmungsmache mit Problemanalyse zu verwechseln.
Bild: Kohl und Merz auf der Suche nach der Unions-Droge im Bundestag im Jahr 2000
âWenn jetzt nicht gehandelt wird, stehen wir vor der Gefahr einer tiefer gehenden Vertrauenskrise gegenĂŒber unserem demokratischen Staat, ja â ich sage es mit Bedacht â, eines Staatsnotstandesâ, [1][sagte ein fĂŒhrender CDU-Politike]r mit Verweis auf das Thema Migration.
Friedrich Merz? Nicht schlecht! Aber es war Bundeskanzler Helmut Kohl im Oktober 1992 bei einem Sonderparteitag der CDU in DĂŒsseldorf. Kurze Zeit spĂ€ter, im November 1992, wurden bei rassistischen BrandanschlĂ€gen auf zwei von tĂŒrkischstĂ€mmigen Menschen bewohnte HĂ€user drei Menschen getötet. Im Dezember 1992 hatte die CDU nach Jahren rassistischer Hetze, bereitwillig verstĂ€rkt durch deutsche Leitmedien, die SPD dazu bekommen, sich auf den sogenannten [2][Asylkompromiss] zu einigen, auf die [3][faktische Abschaffung des Asylrechts in seiner bisherigen Form].
Am 26. Mai 1993 wurde die Entscheidung mit groĂer Mehrheit vom Bundestag angenommen. Drei Tage spĂ€ter, am 29. Mai, brannte wieder ein Haus, [4][diesmal in Solingen], diesmal waren es fĂŒnf Personen einer tĂŒrkischstĂ€mmigen Familie, die von Nazis ermordet wurden.
Seither sind fast 30 Jahre vergangen. Nazis haben weiter gehetzt und getötet: NSU-Morde, der tödliche Anschlag auf den Kassler RegierungsprĂ€sidenten [5][Walter LĂŒbcke (CDU)], Pegida-Demonstrationen, AfD. Es gab aber auch Fortschritt. Die 2020er sind nicht die 1990er: Migrant:innen und ihre Nachkommen haben erfolgreich Rechte und Anerkennung eingefordert. Auch fĂŒr politische Parteien ist es opportuner geworden, sich zu Vielfalt zu bekennen, statt gegen sie zu hetzen. Doch nicht alle sind auf der Höhe dieser Entwicklung.
Seiters und die Pogromstimmung
âWir sprechen hier ĂŒber Leute, die eigentlich in Deutschland nichts zu suchen haben. Die wir hier seit lĂ€ngerer Zeit dulden, die wir nicht zurĂŒckschieben, die wir nicht abschieben und bei denen wir uns dann darĂŒber wundern, dass es hier solche Exzesse gibt.â
Dieses Zitat könnte auch von Helmut Kohl stammen. Oder vom frĂŒheren CDU-Bundesinnenminister Rudolf Seiters, der 1992 von [6][âunkontrollierten Zustromâ] sprach und somit maĂgeblich zur damaligen Pogromstimmung beigetragen hat. Aber dieses Mal ist es der aktuelle CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Er hat das am 10. Januar dieses Jahres in der Talkshow von Markus Lanz gesagt, wo ĂŒber die Ausschreitungen in der Berliner Silvesternacht, bei der Polizei und Feuerwehr mit Böllern attackiert worden waren, diskutiert wurde. Dabei ging Merz so weit, Kinder und Jugendliche, die in Deutschland geboren sind, als âkleine Paschasâ zu bezeichnen.
Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus aber ging noch weiter: In einem Fragenkatalog an den Innenausschuss verlangte sie [7][nach den Vornamen der TatverdĂ€chtigen] mit deutschem Pass â als wolle sie beweisen, dass Jugendgewalt ein reines MigrantenphĂ€nomen sei, an der ein âwahrer Deutscherâ niemals beteiligt sein könnte. Merzâ rassistische Tirade kam zu einem Zeitpunkt, als die Berliner Polizei vorschnell herausgegebene Zahlen ĂŒber die TĂ€ter schon wieder korrigiert hatte: Von 145 Festgenommenen seien [8][nur 45 deutsche StaatsbĂŒrger], hieĂ es kurz nach der Silvesternacht. Eine Woche spĂ€ter waren es noch 38 Personen, die wegen Böllerattacken festgenommen worden seien â und [9][zwei Drittel davon deutsche StaatsbĂŒrger].
Dennoch verteidigte Merz seine Aussagen gegen alle Kritik. Er habe dem â[10][Volk aufs Maul geschaut] und eine Beobachtung wiedergegebenâ. Auch Kai Wegner, der CDU-Spitzenkandidat fĂŒr die Berlin-Wahl, verteidigte den Ariernachweis-VorstoĂ seiner Fraktion. Ihre rassistische ErzĂ€hlung entbehrte aber genauso einer faktischen Grundlage wie die diskursive Vorbereitung des Asylkompromisses von 1992, als die CDU und CSU vor [11][50 Millionen âAsylantenâ] warnten.
Die âPaschaâ-Entgleisung
Die CDU unter Kohl blieb damals nach der Bundestagswahl 1994 stĂ€rkste Kraft. Und die Berliner CDU, die in der Hauptstadt lange Zeit von ihren aktuellen Werten nur trĂ€umen konnte, gewann vorige Woche mit einem Vorsprung von knapp 10 Prozent die Berlin-Wahl. CDU-Politiker Jens Spahn stellte noch am Wahlabend in der Runde von Anne Will fest, das Ergebnis zeige, dass man mit âklaren Haltungenâ in Fragen von âIntegrationâ wieder Wahlen in GroĂstĂ€dten gewinnen könne. Die âPaschaâ-Entgleisung seines Chefs verteidigte er mit Verweis auf âin aller Regel kulturell vermittelter toxischer MĂ€nnlichkeitâ.
TatsĂ€chlich hat sich die Stimmung in Berlin nach der Silvesternacht zugunsten der CDU verĂ€ndert. Laut einer [12][Umfrage von Infratest dimap] spielten Sicherheit und Ordnung fĂŒr 23 Prozent der Berliner:innen die gröĂte Rolle fĂŒr die Wahlentscheidung â vor den Themen Wohnen und Klima. [13][57 Prozent der Berliner:innen fanden], dass die CDU âProbleme mit Zuwanderern klar benenntâ.
Fatal wÀre es nun aber, diese Zustimmung zur rassistischen Stimmungsmache der CDU mit einer notwendigen Analyse von sozialen Ursachen von Gewalt zu verwechseln. Eine fundierte Kritik von sozialer Ungleichheit und Isolation in einer Stadt mit so vielen Verwerfungen wie Berlin lÀsst sich derzeit offenbar leider nicht so gut verkaufen wie der Fingerzeig auf vermeintliche Fremde. Auch wenn ihre Vertreter:innen aktuell mit allen Mitteln versuchen, das Wahlergebnis von Berlin so zu verkaufen: Dass die CDU mit einfachen Antworten auf komplexe Fragen Wahlen gewinnt, bedeutet nicht, dass ihre Antworten wahr und richtig sind.
Viel mehr ist es so: Der Diskurs âAuslĂ€nder raus!â ist fĂŒr die CDU wie eine Droge. Immer wenn sie verzweifelt nach einem High giert, drĂŒckt sie sich diese. Das Hoch, das darauf folgt, ist aber nur ein kurzfristiges. Langfristig zerstört die Droge Rassismus nicht nur die CDU selbst, sondern auch die Gesellschaft, in der sie sich damit berauscht. Merkel wusste das, Merz und seine Leute wollen es nicht wahrhaben. Wenn sie damit nur am Ende ihrer eigenen Partei arbeiten wĂŒrden, dann wĂ€re das mehr als hinnehmbar. Aber es fĂŒhrt eben auch dazu, dass andere auf ihre Worte Taten folgen lassen, so wie vor exakt drei Jahren, [14][am 19. Februar 2020 in Hanau].
18 Feb 2023
LINKS
[1] https://www1.wdr.de/stichtag/stichtag7106.html
[2] /20-Jahre-Asylkompromiss/!5077934
[3] /Der-Asylkompromiss-von-1993/!5853601
[4] /Brandanschlag-in-Solingen/!5509534
[5] /Mord-an-Walter-Luebcke/!5892953
[7] /Berlins-Politik-nach-Silvester/!5904826
[11] https://www.boell.de/de/2015/08/20/die-asyldebatte-gestern-und-heute
[12] https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2023-02-12-LT-DE-BE/umfrage-wahlentscheidend.shtml
[13] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahl-berlin-abgeordnetenhaus-analyse-101.html
[14] /Nach-dem-rassistischen-Attentat/!5664747
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Rechter Terror in Berlin-Neukölln
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