taz.de -- Streit über US-Subventionen: Habeck rechnet mit Zugeständnissen
Wirtschaftsminister Habeck trifft in Washington Amtskolleg:innen. Gesprächsthema sind US-Subventionen für grünen Technologien.
Bild: Wirtschaftsminister Robert Habeck vor dem Weißen Haus in Washington am 06.02.2023
Berlin rtr/afp/taz | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire führen am Dienstag in Washington politische Gespräche über umstrittene US-Subventionen für grüne Technologien. Geplant sind unter anderem Treffen mit US-Finanzministerin Janet Yellen und Handelsministerin Gina Raimondo. Im Zentrum der Beratungen stehen die umfangreichen US-Fördermittel im Kampf gegen den Klimawandel, die in der EU seit Monaten für Unmut sorgen.
Das im vergangenen Sommer vom US-Kongress verabschiedete sogenannten [1][Inflationsreduzierungsgesetz (IRA]) sieht milliardenschwere Subventionen für grüne Technologien „Made in USA“ vor. Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten werfen Washington Handelsprotektionismus und eine Benachteiligung europäischer Unternehmen vor. Vor seiner Abreise nach Washington warb Habeck für eine „faire“ Zusammenarbeit zwischen EU und USA, um eine „grüne Brücke über den Atlantik“ zu schlagen.
Der IRA richtet sich in erster Linie gegen China, was weltweit zu neuen Handelsstreitigkeiten führen könnte. „Wir beobachten natürlich schon, dass es eine Gefahr gibt, dass sich Maßnahmen aufschaukeln“, sagte Habeck vor dem Weißen Haus. Europa und die USA dürften nicht naiv sein und müssten ihre kritische Infrastruktur schützen. Eigentlich seien die Beziehungen der USA zu China vor dem [2][wahrscheinlichem Spionageballon], den die USA gerade abgeschossen haben, auf dem Weg der Normalisierung gewesen. „Ich denke, man kann da wieder anschließen.“
Bei kritischen Rohstoffen Gleichbehandlung mit Mexiko und Kanada möglich
Habeck rechnet mit Zugeständnissen der Amerikaner. In bestimmten Sektoren könne es über Vereinbarungen in der Praxis noch eine nahezu gleiche Behandlung der Europäer zu den US-Nachbarn Kanada und Mexiko geben, mit denen die USA ein Freihandelsabkommen haben, sagte der Grünen-Politiker am Montag in Washington. „Dann wäre ich zufrieden, da muss man nicht pingelig sein.“ Dies könne unter anderem für kritische Rohstoffe für Solarpanele, Batterien oder Halbleiter noch greifen, die derzeit vor allem aus China kämen.
Bei der steuerlichen Förderung von Elektroautos in den USA sollen zumindest Leasingwagen europäischer Hersteller nicht benachteiligt werden. Habeck nannte dies einen guten Schritt: „Der amerikanische Leasingmarkt ist sehr, sehr groß, also deutlich über die Hälfte“.
Eine grundlegende Neuverhandlung des 370 Milliarden Dollar schweren US-Subventionspakets sei aber nicht mehr möglich, so Habeck bei einem Statement in der US-Hauptstadt.
Die EU hatte bereits auf das US- Subventionspaket [3][mit eigenen geplanten Maßnahmen reagiert]. Die EU-Kommission will die Beihilfe-Regeln lockern. Damit können EU-Staaten ebenfalls staatliche Subventionen an Unternehmen auszahlen. Außerdem soll der „European Green Deal“ um einen „Industrieplan“ ergänzt werden, der ebenfalls Gelder an Unternehmen für ‚grüne Technologien‘ zu Verfügung stellt.
7 Feb 2023
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