taz.de -- Umfragen vor der Berlin-Wahl: Alles klar, alles unklar
Drei Tage vor der Wahl deutet alles auf einen CDU-Sieg hin. Aber viele Wähler*innen sind noch unentschieden. Giffey würde Rot-Grün-Rot fortsetzen.
Berlin taz | Die Wahlforscher*innen der Republik stehen bei der Berlin-Wahl am Sonntag vor einem Dilemma. Zwar deuten auch die jüngsten seriösen Umfragen erneut darauf hin, dass [1][die CDU auf einen klaren Sieg hoffen kann]. Gleichzeitig waren allerdings 33 Prozent der Befragten weiterhin nicht sicher, wen oder ob sie überhaupt wählen wollten, wie das am Donnerstagabend veröffentlichte ZDF-Politibarometer ergab. Eindeutige Prognosen werden daher vermieden – zu groß ist noch die Möglichkeit, dass sich [2][Umfragen] und das Ergebnis am Sonntag stark unterscheiden.
Laut der Forschungsgruppe Wahlen, die die Umfrage für das ZDF erstellt hat, liegt die CDU bei 25 Prozent, dahinter folgen die SPD mit 21 und die Grünen mit 17 Prozent. Die Linken würden elf Prozent, die AfD zehn und die FDP sechs Prozent erreichen. Die Änderungen zur Vorwoche beschränken sich auf die CDU, die einen Prozentpunkt gewann, und die Grünen, die einen Punkt verloren – auch daraus lässt sich nichts seriös ableiten.
In der am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die Bild-Zeitung kommen die Christdemokraten ebenfalls auf 25 Prozent. Dahinter folgen – leicht schwächer als bei der Forschungsgruppe Wahlen – die SPD mit 19 Prozent und die Grünen – etwas besser – mit 18 Prozent. Die Linke landet in dieser Befragung bei zwölf Prozent, die AfD bei zehn Prozent. Die FDP steht auch hier bei sechs Prozent, würde also den Sprung ins Abgeordnetenhaus knapp schaffen. Sonstige Parteien kommen zusammen auf zehn Prozent.
Schon seit einigen Wochen haben alle [3][Umfragen einen Höhenflug der CDU ergeben], SPD und Grüne wiederum lagen mit je rund 20 Prozent nah beisammen – mit zuletzt leichten Vorteilen für die Sozialdemokraten. Zumindest bei diesen beiden Parteien könnten die noch unentschlossenen Berliner*innen am Ende den Ausschlag geben – sofern sie überhaupt zur Wahl gehen.
Darauf hofft die [4][grüne Spitzenkandidation Bettina Jarasch]. „Wir kämpfen auch weiter, denn es gibt bei dieser Wahl so viele Unsicherheiten wie noch nie, so viele Unentschiedene wie noch nie, und ich glaube, die Mobilisierung wird entscheiden“, sagte sie am Freitagmorgen im ZDF-Morgenmagazin. Tatsächlich hat Jarasch auch am Samstag noch zahlreiche Wahlkampfauftritte.
CDU und FDP gemeinsam auf Stimmenfang
Derweil werben CDU und FDP gemeinsam um Stimmen. In einem Videostatement sprachen sich CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner und FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja zusammen für eine Regierung „aus der Mitte“ aus. Denn tatsächlich bedeutet auch ein deutlicher Sieg der CDU nicht, dass Wegner ins Rote Rathaus einzieht.
Rechnerisch reicht es laut allen Umfragen eben auch noch für die Fortsetzung des bisherigen rot-grün-roten Bündnisses. Dass dies ihr Ziel sein könnte, erklärte SPD-Spitzenkandidatin und Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey am Freitag in einem Interview mit der Bild: „Wenn ich die Wahl habe, Regierende Bürgermeisterin zu werden oder Herrn Wegner zum Regierenden zu machen, nehme ich Möglichkeit 1. Das ist doch wohl klar“, sagte sie. Um eine Regierung anzuführen, brauche man stabile Mehrheiten aus verschiedenen Parteien: Das gelte auch für CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner.
An diesem Freitag greifen zum Endspurt noch einmal zahlreiche Bundespolitiker in den Wahlkampf ein. So spricht bei der CDU im Konrad-Adenauer-Haus deren Bundesvorsitzender Friedrich Merz. Bei den Grünen im Kino International treten am Abend Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf. Die FDP bietet ihren Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner auf, die AfD ihren Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla. Die Linke – die sich in diesem Wahlkampf auch explizit als „Berliner Linke“ bezeichnet hatte – kommt bei ihrer Veranstaltung ohne Bundespolitiker aus. Die SPD plant keinen derartigen Wahlkampfabschluss.
10 Feb 2023
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