taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Erneut massive Luftangriffe

Russische Raketen sollen den Luftraum von Moldau und Rumänien verletzt haben. Selenski bekommt die höchste französische Auszeichnung.

Bild: Während massiver russischer Raketenangriffe in Kyjiw am Freitag suchen Menschen in einer U-Bahn-Station Schutz

Russische Raketen haben Luftraum von Moldau und Rumänien verletzt

Bei der neuen russischen Angriffswelle haben nach ukrainischen Angaben zwei Raketen den rumänischen und moldawischen Luftraum durchquert. Zwei vom Schwarzen Meer aus abgefeuerte Kaliber-Raketen seien erst in den Luftraum der Republik Moldau eingedrungen und hätten dann den rumänischen Luftraum durchflogen, bevor sie in die Ukraine gelangt seien, sagt der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj. Die Zeitung „Ukrainska Prawda“ zitierte den Sprecher der Luftwaffe mit den Worten, die Ukraine habe die Möglichkeit gehabt, die Raketen abzuschießen, habe dies aber nicht getan, weil sie die Zivilbevölkerung im Ausland nicht habe gefährden wollen.

Die Führung in Moldau sprach von einer Rakete und bestellte aus Protest dagegen den russischen Botschafter ein. Rumänien erklärt, die Rakete sei in den Luftraum der Republik Moldau vorgedrungen, aber nicht in den rumänischen. Russland äußerte sich zunächst nicht dazu. (rtr)

Massive russische Raketen- und Drohnenangriffe

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Militärs am Freitagmorgen „massive“ Raketen- und Drohnenangriffe auf die Regionen Charkiw, Saporischschja und Kyjiw gestartet. Ziel der Angriffe seien Städte und kritische Infrastruktur der Ukraine gewesen, erklärte die ukrainische Luftwaffe. Russland habe dabei mindestens sechs Marschflugkörper des Typs Kalibr, bis zu 35 Luftabwehrraketen vom Typ S-300 sowie sieben Drohnen iranischer Bauart eingesetzt. (afp)

🐾 Der [1][taz-Autor Juri Larin hat im Januar eine Reportage über die zerstörte Stadt Charkiw] veröffentlicht. In Charkiw haben fast 150.000 Menschen ihre Wohnung verloren. Der Wiederaufbau geht nur schleppend voran. Deshalb packen die Bewohner selbst mit an.

🐾 Das Atomkraftwerk (AKW) Saporischschja ist seit Monaten von den russischen Truppen besetzt. Der [2][taz-Ukraine-Korrespondent Bernhard Clasen] hat darüber ausführlich berichtet.

Höchste Auszeichnung Frankreichs für Selenski

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seinen ukrainischen Kollegen Wolodimir Selenski auf eine Stufe mit dessen Kriegsgegner Wladimir Putin gestellt. Macron verlieh Selenski am Donnerstag das Großkreuz der Ehrenlegion, um die Tapferkeit der Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion zu ehren. Diese höchste Auszeichnung Frankreichs trägt allerdings auch Putin, der die Invasion befohlen hat. Der russische Staatschef bekam das Großkreuz 2006 [3][vom damaligen französischen Präsidenten Jacques Chirac] verliehen.

Aktivisten und Abgeordnete fordern, Putin den Orden wegen seines Angriffskrieges wieder wegzunehmen. Macron sagte am Freitag, eine solche Entscheidung habe große Bedeutung. „Sie sollte im richtigen Augenblick gefällt werden“, sagte Macron und verwies darauf, dass Putin nicht der Erste wäre, dem er das Großkreuz wieder aberkennen würde. 2017 hatte Macron die Auszeichnung des Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein rückgängig gemacht, dem schwere sexuelle Übergriffe vorgeworfen werden. Auf der Liste der einstigen Großkreuzträger findet sich auch der frühere Tour-de-France-Star Lance Armstrong, dem seine Siege wegen Dopings aberkannt worden sind. (ap)

Portugal will drei Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A6 liefern

Der portugiesische Regierungschef António Costa hat der Ukraine drei moderne [4][Kampfpanzer des Typs Leopard 2A6] zugesagt. Das erklärte der sozialistische Politiker beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel, wie die staatliche portugiesische Nachrichtenagentur Lusa meldete. Als möglichen Zeitpunkt der Entsendung hatte Costa schon zuvor im staatlichen TV-Sender RTP einen auf europäischer Ebene anvisierten Zeitraum „bis Ende März“ genannt.

Sein Land werde der Ukraine „alle Unterstützung für den Kampf“ zukommen lassen, zu der Portugal in der Lage sei, betonte Costa in Brüssel kurz vor einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodimir Selenski. „Es wäre eine Tragödie für die Welt, wenn der Krieg mit einem Sieg“ Russlands enden würde, einem Land, das als Aggressor „gegen das Völkerrecht“ verstößt und „das Recht auf Unversehrtheit der Grenzen, das Recht auf Souveränität der Völker und das Recht auf Selbstbestimmung jeder Nation“ missachte, zitierte Lusa den portugiesischen Regierungschef weiter.

Portugal verfügt über insgesamt 37 Leopard 2A6, die vor Jahren gebraucht den Niederlanden abgekauft wurden.

In Berlin hatte die Bundesregierung am 25. Januar angekündigt, 14 Leopard 2A6 an die Ukraine zu liefern, nachdem Polen schon eine Liefergenehmigung für ältere Leopard 2A4 beantragt hatte. (dpa)

Scholz bittet EU-Partnerstaaten um Panzerlieferungen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach eigenen Angaben EU-Partner am Rande [5][des EU-Sondergipfels] gebeten, Zusagen für Panzerlieferungen an die Ukraine auch einzuhalten. „Ich hoffe, dass dies am Ende gelingt“, sagt er. Deutschland bemühe sich, die Strukturen für den Einsatz der Kampfpanzer zu schaffen und kümmere sich um Training, Ersatzteile und Munition. „Mein Eindruck ist: Das läuft“, fügt er auf die Frage hinzu, ob Deutschland die eigene Zusage einhalte, 14 Leopard-2-A6-Kampfpanzer bis Ende März zu liefern.

Die Ukraine hat wieder landesweit Luftalarm ausgerufen. Die Behörden warnen vor möglichen russischen Raketenangriffen und fordern die Menschen auf, Schutzräume aufzusuchen. „Es besteht eine große Gefahr eines Raketenangriffs“, sagt der Chef der Militärverwaltung der Hauptstadt Kiew, Serhij Popko. Die Luftalarmsirenen dürften nicht ignoriert werden. Die russischen Streitkräfte haben in den vergangenen Monaten mehrfach massive Luftangriffe vor allem auf die Energie-Infrastruktur in der Ukraine gestartet. (rtr)

Offensive Moskaus im Osten der Ukraine im Gange

Die erwartete neue Offensive Moskaus ist im Osten der Ukraine im Gange. Auf die Frage im ukrainischen Fernsehen, ob Pawlo Krylenko, Gouverneur der östlichen Region Donezk der Meinung sei, die russische Offensive habe bereits begonnen, sagte er: „Ja, definitiv.“ Vor allem in Städten wie Bachmut, Awdijwka und Wuhledar, die schon die blutigsten Kämpfe des Krieges erlebt hatten, „eskalieren die Kräfte und Mittel des Feindes mit täglicher Intensität. Sie versuchen, diese Gebiete und wichtigen Städte einzunehmen, um neue Erfolge zu erzielen.“ Der Jahrestag der russischen Invasion am 24. Februar rückt näher, und Voraussagen Kiews entsprechend intensiviert Moskau seine Angriffe, um mit Fronterfolgen prahlen zu können. (rtr)

Frühere Nato-Mitgliedschaft für Finnland?

Die finnischen Parlamentsfraktionen werden voraussichtlich am heutigen Freitag darüber beraten, wann sie die Nato-Gründungsverträge ratifizieren werden. Dies könnte zu einer früheren Nato-Mitgliedschaft Finnlands führen, vor der des benachbarten Schweden. Die beiden nordischen Länder hatten sich kurz nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine im vergangenen Jahr um die Nato-Mitgliedschaft beworben. Während die meisten Mitgliedstaaten die Anträge der nordischen Länder ratifiziert haben, [6][muss die Türkei dies noch tun]. Die Regierung in Ankara hat erklärt, sie könne zunächst einer Aufnahme Finnlands zustimmen, jedoch noch nicht der von Schweden. (rtr)

10 Feb 2023

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