taz.de -- Brief an Faeser: Abschiebung nach Afghanistan
Deutschland schiebt Menschen aufgrund der Taliban nicht mehr nach Afghanistan ab. Der CDUler Alexander Throm fordert eine Ausnahme für Straftäter.
Bild: Nennt die Talbiban einen „schwierigen Ansprechpartner“: CDUler Alexander Throm
Berlin dpa | Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, Abschiebungen von Straftätern und islamistischen Gefährdern [1][nach Afghanistan] wieder zu ermöglichen. In einem Schreiben an die Ministerin, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, die Türkei bringe Afghanen per Flugzeug in ihre Heimat zurück, der Flughafen Kabul sei offen, und für die Aufnahme von ehemaligen Ortskräften und besonders gefährdeten Menschen aus Afghanistan habe die Bundesregierung schließlich auch pragmatische Lösungen gefunden.
Der Bevölkerung in Deutschland sei es vor diesem Hintergrund nicht zu vermitteln, dass selbst „Einzelabschiebungen in schwerwiegenden und sicherheitsgefährdenden Fällen“ nicht möglich sein sollen, schrieb der CDU-Abgeordnete aus Baden-Württemberg am Montagnachmittag an die Bundesinnenministerin. Seine Parteikollegin, die baden-württembergische Migrationsministerin, Marion Gentges, und Faeser streiten seit längerem über den Umgang mit solchen Fällen. Gentges versucht, einen verurteilten Vergewaltiger aus Illerkirchberg nach Afghanistan abschieben zu lassen. Der Bund weigert sich und verweist darauf, dass Abschiebungen nach Afghanistan im August 2021 ausgesetzt worden seien. Grund dafür [2][sei die Sicherheitslage vor Ort.]
Throm übt in seinem Brief an Faeser nun ebenfalls scharfe Kritik. Er schreibt: „Mit Ihrer Untätigkeit nehmen Sie weitere Gefahren für die hiesige Bevölkerung in Kauf und riskieren die Akzeptanz und Hilfsbereitschaft unserer Bevölkerung.“ Die jetzige afghanische Regierung sei zwar „ein schwieriger Ansprechpartner“, räumte er ein. Dennoch gebe es in verschiedenen Bereichen Gespräche mit den Taliban.
Bevor die militant-islamistischen Taliban vor rund eineinhalb Jahren die Hauptstadt Kabul wieder unter ihre Kontrolle gebracht hatten, hatten die Länder mit Unterstützung der Bundespolizei regelmäßig Straftäter, islamistische Extremisten und andere abgelehnte Asylbewerber – ausschließlich Männer – nach Afghanistan abgeschoben.
Laut Bundesregierung lebten Ende Juni 2022 insgesamt 26.682 ausreisepflichtige Menschen aus Afghanistan in Deutschland. Allerdings verfüge die überwiegende Mehrheit von ihnen über eine sogenannte Duldung. Geduldete bleiben ausreisepflichtig, dürfen aber vorübergehend in Deutschland bleiben, weil sie nicht abgeschoben werden können. Das liegt meist daran, dass sie keine Ausweisdokumente haben oder eine Krankheit, die im Herkunftsland nicht behandelt werden kann.
14 Feb 2023
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