taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: Harmonie nur in der Chefetage
Giffeys Kreisverband Berlin-Neukölln spricht sich gegen Schwarz-Rot aus. Wegner sorgt mit Plänen für Tempelhofer Feld und A100 für Empörung.
Berlin taz | Kurz vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen wird die Kritik innerhalb der SPD an einer Koalition mit der CDU lauter. Am Samstag stimmte Franziska Giffeys Kreisverband Neukölln auf einer Delegiertenversammlung mit 48 zu 45 Stimmen gegen eine schwarz-rote Koalition. „Die Abstimmung war knapp, hat aber gezeigt, wie viele in unserer Partei eine Zusammenarbeit mit der Berliner CDU ablehnen“, twitterte der Berliner Jugendverband der SPD (Jusos) nach der Entscheidung. Die Jusos kündigten eine berlinweite Kampagne an.
Der SPD-Kreisvorsitzende Fabian Fischer kommentierte die Entscheidung am Sonntag gegenüber der Presseagentur dpa: „Die Delegierten der SPD Neukölln haben sehr intensiv und gleichzeitig konstruktiv über das Für und Wider einer möglichen Koalition mit der CDU diskutiert.“
Nach dem Abschluss der [1][Sondierungsgespräche vergangene Woche] sind die Vorbereitungen für die Koalitionsverhandlungen bei CDU und SPD in vollem Gange. Bereits am Montag sollen die Mitglieder der Arbeitsgruppen festgelegt werden. Diese sollen sich dann wenige Tage später treffen und Vereinbarungen über spezielle Themenbereiche wie Verkehr, Bildung oder innere Sicherheit ausarbeiten. Insgesamt soll es 13 Arbeitsgruppen geben, die aus jeweils acht Personen bestehen.
Die sogenannte Dachgruppe aus Spitzenpolitiker:innen von CDU und SPD, die auf Grundlage der Vorlagen der Arbeitsgruppen weitere Verhandlungen führt, wird sich erstmals am Donnerstag treffen.
Bereits kurz nach der [2][Entscheidung des CDU-Landesvorstands am Donnerstagabend, Koalitionsverhandlungen mit der SPD] aufzunehmen, kündigte Wegner einen „straffen Zeitrahmen“ an. Man wolle in vier Wochen fertig sein, sodass der Koalitionsvertrag Ende März stehe. Laut Beschluss des SPD-Vorstands müssen dann ihre Mitglieder über die Vereinbarung abstimmen.
Mehr Videoüberwachung
Inhaltlich hat sich der wahrscheinlich nächste Regierende Bürgermeister am Wochenende in mehren Interviews vorgewagt: In den verbleibenden dreieinhalb Jahren der Legislaturperiode wolle er eine Verwaltungsreform voranbringen, den Lehrermangel beheben und stärkere Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten voranbringen.
Für heftige Kontroversen sorgen bereits die Aussagen des CDU-Chefs über den Umgang mit dem Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co enteignen. „Willkürliche Enteignungen von Immobilienunternehmen wird es mit uns nicht geben“, erklärte Wegner gegenüber dem Tagesspiegel. Laut dem Sondierungspapier der SPD ist geplant, ein „Enteignungsrahmengesetz“ entwickeln zu wollen. Die Initiative DW enteignen befürchtet, die zukünftigen Koalitionspartner wollen das Gesetz bewusst verschleppen.
Ebenfalls für Empörung sorgte Wegners Ankündigung, eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes auf den Weg zu bringen und die [3][Stadtautobahn A100] weiterbauen zu wollen. Beide Projekte wolle er zunächst durch eine – bisher so nicht mögliche – Bürger:innenbefragung legitimieren. „Wir haben davor gewarnt, dass mit Schwarz-Rot eine Rückschrittskoalition kommt“, wetterte die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am Samstag auf Twitter. „Klimaschutz und Mobilitätswende werden rückabgewickelt.“
5 Mar 2023
LINKS
[1] /Regierungsbildung-in-Berlin/!5919630
[2] /Ende-von-Rot-Gruen-Rot-in-Berlin/!5919677
[3] /Protest-gegen-die-A100/!5918337
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Koalitionsverhandlungen in Berlin: Die SPD ringt mit sich
Auch nach Beginn der Verhandlungen mit der CDU diskutiert die SPD, ob dies der richtige Weg ist. Am Samstag tagen die Jusos, die die Koalition ablehnen.
Schwarz-Rote Verhandlungen in Berlin: Erstes aus der Ideenschmiede
CDU und SPD starten in ihre Koalitionsgespräche und beschließen ein Grundsatzpapier. Trotz Geldmangels soll das 29-Euro-Ticket bleiben.
Koalitionsverhandlungen in Berlin: Erste Hinweise auf einen Senat
Am Donnerstag ist Auftakt der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD. Noch-Bausenator Andreas Geisel muss die Leitung der Arbeitsgruppe Bauen abgeben.
CDU will Tempelhofer Feld bebauen: Direkt gegen die direkte Demokratie
Die CDU will eine Volksbefragung einführen, um die A 100 und die Bebauung des Tempelhofer Feldes durchzusetzen. Die Macht der Regierenden würde noch größer.
Enteignung unter Schwarz-Rot in Berlin: Ein Rahmen ohne Inhalt
CDU und SPD haben sich zwar auf ein „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ verständigt. Der Volksentscheid könnte so dennoch sabotiert werden.
Ende von Rot-Grün-Rot in Berlin: Die subtile Rache der Franziska G.
Die SPD brüskiert Linke und Grüne, mit denen sie noch regiert. Perspektivisch treibt sie damit die Grünen ausgerechnet in ein Bündnis mit der CDU.
Regierungsbildung in Berlin: Der einsame Kai kriegt Gesellschaft
Auch die CDU von Kai Wegner stimmt für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Dafür macht Wegner große inhaltliche Zugeständnisse.