taz.de -- Nach den Wahlen in Nigeria: Streit um die Wahlergebnisse
Alle drei wichtigen Parteien in Nigeria sehen sich als Sieger der PrĂ€sidentschaftswahl. Gegen die Wahlkommission werden VorwĂŒrfe erhoben.
Bild: Angst vor Gewalt nach der Wahl: Soldaten auf Patrouille in Lagos, Montag
Abuja taz | Nigerias Wahl steuert auf ein spannendes Finale zu, nachdem alle wichtigen PrÀsidentschaftskandidaten den Sieg beanspruchen, Oppositionsvertreter der Wahlkommission INEC Betrug vorwerfen und das zentrale AuszÀhlungszentrum aus Protest verlassen haben.
Sowohl die Regierungspartei [1][APC (All Progressives Congress)], die wichtigste Oppositionspartei [2][PDP (People's Democratic Party)] und die neu aufgestiegene [3][LP (Labour Party)] beanspruchten am Montag den Sieg im Rennen um die Nachfolge des scheidenden PrÀsidenten Muhammadu Buhari. Jede der drei Parteien verzeichnet Erfolge in unterschiedlichen Bundesstaaten.
Die PDP warf nun der [4][Wahlkommission INEC] vor, die Ergebnisse zugunsten des APC zu verfĂ€lschen. Dies sei âalarmierendâ und INEC mĂŒsse die Veröffentlichung von Teilergebnissen unverzĂŒglich einstellen.
Am Sonntag hatte INEC den Zusammenbruch seines [5][Webportals] gemeldet, auf dem die Teilergebnisse der 176.846 Wahlzentren landesweit hochgeladen werden. Manche Ergebnisse werden stattdessen nun in der INEC-Zentrale in der Hauptstadt Abuja verkĂŒndet. Als Wahlhelfer der PDP und der LP feststellten, dass diese Ergebnisse nicht auf dem Portal standen, nachdem dieses wieder lief, verlieĂen sie die Zentrale aus Protest.
Dies wiederum hat den APC erzĂŒrnt, der sich als Wahlsieger sieht. Die Protestaktion der Opposition sei âQuatschâ, sagte APC-Wahlkampfleiter Festus Keyamo. Die Oppositionsparteien wollten bloĂ von ihrer Niederlage ablenken.
âWir wissen, dass wir diese Wahl gewinnen werdenâ, erklĂ€rte APC-Publizist Femi Fani-Kayode. âWir machen keinen LĂ€rm. Alle sollen cool und ruhig bleiben wĂ€hrend wir auf den Sieg zusteuern.â Die Opposition, behauptete er, wolle Nigeria unregierbar machen. âSobald das Ergebnis verkĂŒndet ist, lassen wir uns nicht einschĂŒchtern. Wir werden die Wahl verteidigen. Wir werden dieses Mandat schĂŒtzenâ, warnte Fani-Kayode.
Zu den Teilergebnissen gehört, dass Peter Obi, der bei der Jugend beliebteste PrĂ€sidentschaftskandidat der LP, Nigerias gröĂte Stadt Lagos gewonnen hat, obwohl der PrĂ€sidentschaftskandidat des regierenden APC der ehemalige Gouverneur von Lagos ist, Bola Ahmed Tinubu. Obi holte im Bundesstaat Lagos 582.454 Stimmen gegen 572.606 fĂŒr Tinubu und 75.750 fĂŒr den PDP-Kandidaten Atiku Abubakar.
Jugendliche stellen die Mehrheit der 219 Millionen Einwohner Nigerias und ĂŒber die HĂ€lfte der 93,5 Millionen registrierten WĂ€hler. Obi hat auch die Hauptstadt Abuja gewonnen sowie eine Reihe von Bundesstaaten im SĂŒdosten des Landes. Nigeria hat 36 Bundesstaaten.
Aus Lagos wurden nach Bekanntwerden dieser Ergebnisse einzelne ethnische Gewaltakte gemeldet. Exgouverneur Tinubu erkannte seine Niederlage dort an und rief zur Ruhe auf. âDass APC Lagos knapp verloren hat, sollte kein Grund fĂŒr Gewalt seinâ, sagte der APC-Spitzenkandidat. âAls Demokrat gewinnt man hier und verliert dort.â
Die LP glaubt nun an ihren Wahlsieg und verlangt ebenso wie die PDP den Stopp der TeilergebnisverkĂŒndung durch die Wahlkommission, der sie nicht traut. ExprĂ€sident Olusegun Obasanjo, der erste gewĂ€hlte PrĂ€sident Nigerias nach dem Ende der MilitĂ€rherrschaft 1999, der damals zur PDP gehörte und heute Peter Obi unterstĂŒtzt, hat [6][eine Teilannullierung der Wahl gefordert], da es UnregelmĂ€Ăigkeiten bei der ErgebnisĂŒbertragung gebe.
âWir mĂŒssen dieses Land nicht bewusst oder unbewusst mit der Gier, Verantwortungslosigkeit und Untreue jener, die angeblich INEC-Offizielle schmieren, und jener, die das Blutgeld entgegennehmen, in Brand steckenâ, erklĂ€rte der 85jĂ€hrige ExprĂ€sident.
28 Feb 2023
LINKS
[2] https://peoplesdemocraticparty.com.ng/
[3] https://labourparty.com.ng/
[4] https://www.inecnigeria.org/
[5] https://www.inecelectionresults.ng/pres/elections/63f8f25b594e164f8146a213?type=pres
[6] https://twitter.com/Oolusegun_obj/status/1630284788484513793
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