taz.de -- Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Kita-Streiks zum Frauenkampftag
Seit Wochen gibt es Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Auch am Mittwoch legen wieder an vielen Orten Erzieher*innen ihre Arbeit nieder.
Berlin dpa | Die aktuellen Warnstreiks im öffentlichen Dienst betreffen am Mittwoch schwerpunktmäßig [1][Kindertagesstätten und soziale Einrichtungen]. In vielen Städten Deutschlands sollen die Beschäftigten in den Ausstand treten. Die Gewerkschaft Verdi will so den Druck auf die Arbeitgeber der Kommunen und des Bundes erhöhen.
Etwa in Bayern sind zum Internationalen Frauentag vor allem die überwiegend weiblichen Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten zu Warnstreiks aufgerufen. Betroffen sind unter anderem München, Augsburg und Schweinfurt. Teilweise sollen Beschäftigte auch in Kliniken oder Stadtverwaltungen in den Ausstand gehen.
Auch in anderen Regionen dürften Warnstreiks besonders Familien treffen. Warnstreiks in Kitas und sozialen Einrichtungen gibt es etwa in Niedersachsen und Bremen sowie in Sachsen-Anhalt. Auch in Sachsen sind vor allem Beschäftigte von Kindergärten und Horten zum Streik aufgerufen, etwa in Dresden und Chemnitz. Ein Verdi-Sprecher empfahl Eltern, frühzeitig das Gespräch mit ihren Arbeitgebern wegen eines möglichen Ausfalls der Kinderbetreuung zu suchen.
Zudem sind zahlreiche Kundgebungen geplant. Im brandenburgischen Hennigsdorf nördlich von Berlin spricht die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi. Weitere Kundgebungen sind unter anderem in Stuttgart, Mannheim, Hannover, Göttingen, Bremen, Dresden und Hamburg geplant.
Positionen bisher weit auseinander
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) kritisierte den Streikaufruf. Dass nun wieder Kita-Einrichtungen mit Streiks überzogen würden, zeige, dass die Gewerkschaften Tarifpolitik auf Kosten der Eltern und jungen Familien austragen, sagte VKA-Präsidentin Karin Welge. Bis zur voraussichtlich entscheidenden Runde der laufenden Tarifauseinandersetzung für den öffentlichen Dienst Ende März dürfte es weitere Warnstreiks geben.
Die Warnstreiks in dem Tarifkonflikt dauern bereits seit Wochen an. Zu den bisherigen Höhepunkten zählten Ausstände im öffentlichen Nahverkehr in vielen Städten in ganz Deutschland, zu denen Verdi im Schulterschluss mit den Klimaaktivisten von Fridays for Future aufgerufen hatte. Arbeitsniederlegungen von Kommunalbeschäftigten hatten auch die Flughäfen Düsseldorf sowie Köln/Bonn weitgehend lahmgelegt.
Betroffen von den Tarifverhandlungen sind Angehörige Tausender verschiedener Berufe – neben Erzieher*innen und Busfahrer*innen unter anderem Angestellte von Bädern, Feuerwehrleute, Krankenschwestern, Verwaltungsangestellte, Altenpflegerinnen, Klärwerksmitarbeiter, Förster und Ärzte. Viele Angehörige dieser Berufsgruppen hatten sich bereits an den Ausständen beteiligt. Angesichts der hohen Inflation fordern Verdi und der Beamtenbund dbb 10,5 Prozent mehr Lohn. Mindestens soll es für die rund 2,5 Millionen Beschäftigte der Kommunen und des Bundes aber 500 Euro mehr geben.
Ein Angebot der Arbeitgeber in der jüngsten zweiten Verhandlungsrunde hatten die Gewerkschaften als viel zu gering zurückgewiesen. Verdi-Chef Frank Werneke hatte seither mehrfach auf die Möglichkeit eines Scheiterns der Verhandlungen hingewiesen.
Gewerkschaft und Arbeitgeber lägen weit auseinander, sagte Werneke am Dienstag in Schwerin. Mit Blick auf die dritte Verhandlungsrunde Ende März sagte er: „Es ist aus meiner Sicht vollkommen offen, ob wir zu einem Ergebnis kommen oder ob dann der Zeitpunkt ist, wo wir über das Scheitern der Verhandlungen entscheiden müssen.“ In dem Fall werde Verdi den Weg der Urabstimmung einleiten. Weitere Ausstände wären dann die Folge – dann als Erzwingungsstreiks.
8 Mar 2023
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