taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU liefert Artillerie-Munition

Die EU-Staaten wollen der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse liefern. Russland will die Anklage des IStGH untersuchen.

Bild: Die EU liefert der Ukraine dringend benötigte 155mm Artillerie Munition

EU stellt Artillerie-Munition bereit

Die EU-Staaten wollen der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland liefern. Um die Kosten gerecht zu verteilen, werden den Planungen zufolge rund zwei Milliarden Euro an EU-Mitteln mobilisiert, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel bestätigten.

Das Geld soll aus der sogenannten Friedensfazilität kommen. Bei ihr handelt es sich um ein Finanzierungsinstrument, über das die EU bereits heute Waffen und Ausrüstung liefert sowie die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte fördert.

Hintergrund der neuen Pläne sind Sorgen, dass der Ukraine in der nächsten Zeit wichtige Munition fehlen könnte. Dabei geht es insbesondere um Artilleriegeschosse im Kaliber 155 mm. Die EU-Kommission und der Außenbeauftragte Josep Borrell hatten deshalb kürzlich einen Plan vorgelegt, wie mögliche Lieferungen beschleunigt werden könnten.

Von den zwei Milliarden Euro soll eine Milliarde für Rückerstattungen an jene Mitgliedstaaten genutzt werden, die zügig aus ihren eigenen Beständen an das von Russland angegriffene Land liefern. Die zweite Milliarde soll gemeinsame Beschaffungsprojekte voranbringen. Die Idee ist, dass durch Sammelbestellungen Preise gedrückt und Bestellungen beschleunigt werden.

Anders als zunächst vorgesehen sollen nicht bis zu 90 Prozent der Kosten für die Munition aus EU-Mitteln übernommen werden. Dagegen hatte es von mehrere Ländern Widerstand gegeben, weil die Quote bislang deutlich niedriger lag. (dpa)

Pistorius fordert schnelles Handeln bei Munitionslieferungen

Verteidigungsminister Boris Pistorius will bei der Versorgung der Ukraine mit Munition Tempo machen. „Wir müssen auch schnell handeln“, sagt Pistorius bei Beratungen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel. „Ziel muss sein, das hat absolute Priorität aus meiner Sicht, dass noch in diesem Jahr eine nennenswerte Zahl von entsprechender Munition in die Ukraine geliefert wird.“ Dazu müsse Europa seine Marktmacht bündeln. „Das ist Neuland,“ betont der Minister. Deutschland sei dabei, seine nationalen Rahmenverträge mit der Rüstungsindustrie deshalb für Partner zu öffnen. Dänemark und die Niederlande hätten bereits ihr Interesse bekundet. (rtr)

69 Angriffe in Region Donezk zurückgeschlagen

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Region Donezk im Osten am Sonntag 69 russische Angriffe zurückgeschlagen. „Bachmut bleibt das Epizentrum der Feindseligkeit“, erklärt das Militär in seinem täglichen Lagebericht am Montag. Kämpfe gebe es aber auch in Lyman, Iwaniwske, Bohdaniwka und Hryhoriwka. Die Städte liegen alle in der Region Donezk. (rtr)

Russland leitet Untersuchung gegen IStGH-Chefankläger ein

Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Kreml-Chef Wladimir Putin hat Russland nach eigenen Angaben strafrechtliche Ermittlungen gegen IStGH-Chefankläger Karim Khan eingeleitet. Khan und mehrere Richter hätten „illegale Entscheidungen zur Festnahme des Präsidenten der Russischen Föderation und der Kommissarin für Kinderrechte getroffen“, teilte das russische Ermittlungskomitee am Montag mit. „Eine strafrechtliche Untersuchung wurde eingeleitet.“

Gegen IStGH-Chefankläger Khan werde wegen der „Einleitung eines Strafverfahrens gegen eine bekanntermaßen unschuldige Person (…) und der Vorbereitung eines Angriffs auf einen Vertreter eines ausländischen Staates“ ermittelt, hieß es in der Erklärung der russischen Strafverfolgungsbehörde weiter.

Der IStGH hatte am Freitag einen Haftbefehl gegen Putin wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland im Rahmen des Ukraine-Konflikts erlassen. Moskau bezeichnete den Haftbefehl als „bedeutungslos“. Ein weiterer Haftbefehl erging gegen die Kinderrechtsbeauftragte des russischen Präsidenten, Maria Alexejewna Lwowa-Belowa. Nach Angaben der ukrainischen Regierung wurden seit dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 mehr als 16.000 Kinder aus der Ukraine nach Russland verschleppt. (afp)

Präsident Putin und Präsident Xi treffen sich

Der russische Präsident Wladimir Putin empfängt Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping an diesem Montag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Moskau. Der Besuch findet vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine statt. Bei den bis Mittwoch angesetzten Gesprächen geht es laut Kreml um die Entwicklung der Beziehungen zu einer allumfassenden Partnerschaft und strategischen Kooperation zwischen Russland und China.

Für Putin kommt der Gast aus Peking gelegen, weil er so zeigen kann, dass er international nicht isoliert ist. China hat den Krieg gegen die Ukraine nicht verurteilt und setzt sich für Friedensverhandlungen ein. Es ist auch der erste Besuch, seit gegen Putin ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine ergangen ist.

Auf diesen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ging der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in seiner Videoansprache am Sonntag ein. Er sprach von einem Wendepunkt: Von nun an sei klar, dass Russland sich für seine Verbrechen werde verantworten müssen. Vor dem Besuch aus China unterstrich Putin die Bedeutung der bilateralen russisch-chinesischen Beziehungen. Sie seien noch nie so eng gewesen wie jetzt, schrieb Putin in einem Artikel für die Zeitung Renmin Ribao (Volkszeitung).

Der Kremlchef dankte „für die ausgewogene Haltung Chinas zu den Ereignissen in der Ukraine“. China gilt als enger Verbündeter Russlands. Zugleich hat Peking sich weitgehend an internationale Sanktionen gegen Moskau gehalten, um nicht selbst Ziel von Strafmaßnahmen zu werden. Eine von Peking jüngst vorgestellte Friedensinitiative wurde im Westen mit Enttäuschung aufgenommen.

Xi Jinping schrieb diese chinesischen Vorstellungen in einem Artikel für die russische Regierungszeitung Rossisjkaja Gaseta fort. Bei einer Beilegung des Ukraine-Konflikts müssten die Ziele und Grundsätze der UN-Charta beachtet werden, erklärte er. Dazu gehört die territoriale Unversehrtheit aller Staaten. Putin begrüßte in seinem Artikel die Bereitschaft Pekings, eine konstruktive Rolle bei der Beilegung des Konflikts zu spielen. (dpa)

Justizminister beraten über Unterstützung des IStGH

Justizminister aus aller Welt beraten am Montag in London über eine verstärkte Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Gemeinsam wolle man Kriegsverbrecher für ihre Gräueltaten zur Rechenschaft ziehen, „die während dieser ungerechten, unprovozierten und rechtswidrigen Invasion in der Ukraine begangen wurden“, sagt der stellvertretende britische Premierminister Dominic Raab.

Der IStGH hatte vergangene Woche einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Großbritannien hatte dem Gerichtshof in diesem Jahr rund 1,22 Millionen US-Dollar zugesagt. Es werde erwartet, dass andere Länder im Rahmen der Konferenz weitere Finanzhilfen zur Verfügung stellen, teilt das britische Justizministerium mit. Die Mittel werden für die Ausbildung von Ermittlern zur Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen sowie für die psychologische und praktische Unterstützung der Opfer verwendet. (rtr)

Putin behauptet, zu einer diplomatischen Lösung bereit zu sein

Russlands Präsident Putin bekräftigt, er sei bereit zu einer diplomatischen Lösung der Ukrainekrise. Russland weise aber Ultimaten zurück, heißt es in einer Erklärung Putins auf der Webseite des Kreml. Russland begrüße zudem den Willen Chinas, bei der Lösung der Krise eine konstruktive Rolle zu spielen. Darüber hinaus sei Russland besorgt über „gefährliche Aktionen“, die die weltweite Atomsicherheit untergraben könne. Russland und China würden ihre Außenpolitik aufeinander abstimmen und gemeinsame Bedrohungen bekämpfen. (rtr)

Drei Zivilisten bei Bombardierung getötet

In einem Wohngebiet in der Region Saporischschja sind nach Angaben von Behördenvertretern drei Zivilisten bei einem Raketenangriff getötet worden. Zwei weitere seien verletzt worden. Die ukrainische Militärverwaltung erklärt, russische Truppen hätten Grad-Raketen auf das Dorf Kamjanske abgefeuert. Behörden in der Region warnen vor Angriffen und haben die Einwohner zum Verlassen der Gebiete aufgefordert. (rtr)

20 Mar 2023

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