taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: USA liefern Panzer früher

Stoltenberg fordert höhere Militärausgaben von den Nato-Staaten. Die USA werden früher als geplant Kampfpanzer vom Typ Abrams M1A1 an die Ukraine liefern.

Bild: Die USA liefern früher als erwartet Abrams M1A1Panzer. Hier während eines Natomanövers in Lettland

USA liefern Panzer an die Ukraine früher

Die USA werden die zugesagte Lieferung von Abrams-Kampfpanzern an die Ukraine beschleunigen. Dafür sollten ältere, aufgearbeitete Modelle nach Kiew geliefert werden, teilten Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AP mit.

Ursprünglich wollten die USA der Ukraine 31 Kampfpanzer des neueren Typs Abrams M2A2 zur Verfügung stellen. Die Lieferung der 70-Tonnen-Kolosse ins Kampfgebiet hätte allerdings acht bis zehn Monate gedauert. Jetzt entschied das Verteidigungsministerium den Regierungsvertretern zufolge, ältere Panzer vom Typ Abrams M1A1 zu liefern. Diese sollen aus Armeebeständen entnommen werden. Außerdem können ukrainische Soldaten daran leichter ausgebildet werden. Auch die Handhabung ist einfacher. (ap)

Kanzler Scholz spricht über Telefonat mit Putin

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Einblicke in seine Telefonate mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gegeben. Diese Gespräche seien bis zu eineinhalb Stunden lang, berichtete der SPD-Politiker am Montagabend in Düsseldorf. Das letzte sei im vergangenen Dezember gewesen. Manchmal verzichte Putin auf die Übersetzung aus dem Deutschen, weil er schon verstanden habe, und manchmal spreche der Kreml-Chef auch Deutsch – „wenn's passt“, sagte Scholz.

Seine Gespräche mit Putin seien stets eingebettet in Gespräche mit Deutschlands Verbündeten und dabei kristallisiere sich heraus, wann ein Austausch anstehe. „Es ist nicht so, dass ich SMS schicke und frage: Wollen wir wieder?“ Es gebe eine für diese Zwecke geeignete Telefonschalte, sagte der Kanzler noch über die Besonderheiten dieser Gespräche. Trotz der unterschiedlichen Meinungen seien die Telefonate stets höflich. Er sei mit Putin per Sie, sagte Scholz. (dpa)

Nato-Chef Stoltenberg fordert höhere Militärausgaben

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert von den Mitgliedstaaten der transatlantischen Allianz höhere Militärausgaben. Er rechne damit, dass beim Gipfel im Juli ein ehrgeizigeres Ziel ausgegeben werde. Das bisherige Zwei-Prozent-Ziel gemessen am Bruttoinlandsprodukt hätten im vergangenen Jahr lediglich sieben der 30 Mitgliedstaaten erreicht. Deutschland sei nach wie vor nicht darunter. „Wir müssen mehr tun, und wir müssen es schneller tun“, sagt Stoltenberg bei der Vorstellung des Nato-Jahresberichts 2022 in Brüssel. (rtr)

Selenski wird vermutlich mit Xi Jinping telefonieren

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wartet auf die Zustimmung Chinas zu einen Telefonat mit seinem Kollegen [1][Xi Jinping]. „Ich weiß es nicht, wir warten auf eine Bestätigung“, sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk auf die Frage, wann das Telefonat stattfinden soll. Das Telefonat wäre wichtig, sagt sie der Zeitung Corriere della Sera. „Beide haben sich etwas zu sagen.“ (rtr)

Russland: Angriffe auf zivile Gebäude auf der Krim

Die Explosionen auf der Krim haben russischen Angaben zufolge zivilen Einrichtungen gegolten. Die Stadt Dschankoi sei von Drohnen angegriffen worden, zitiert die Nachrichtenagentur Tass den von Russland eingesetzten Verwaltungschef Igor Iwin. Ein Haus, eine Schule und ein Lebensmittelgeschäft hätten Feuer gefangen, und das Stromnetz sei beschädigt worden.

„Alle Drohnen zielten auf zivile Einrichtungen. Eine Drohne wurde über der technischen Schule von Dschankoi getroffen und ging zwischen dem Unterrichtsbereich und einem Studentenwohnheim nieder“, schrieb ein Berater Iwins auf Telegram. „Es gibt keine militärischen Einrichtungen in der Nähe. Die anderen wurden in Wohngebieten abgeschossen. Sie trugen neben Sprengstoff auch Schrapnells.“ Die ukrainische Regierung vermutet, dass die Stadt und die umliegenden Gebiete der größte russische Militärstützpunkt auf der Krim sind. (rtr)

Japanischer Regierungschef besucht die Ukraine

[2][Japans Ministerpräsident Fumio Kishida] hat am Dienstagmorgen überraschend eine Reise in die von Russland angegriffene Ukraine angetreten. Kishida wollte den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in der Hauptstadt Kiew treffen. Kurz zuvor war Chinas Präsident Xi Jinping für eine dreitägige Reise in der russischen Hauptstadt Moskau eingetroffen.

Die gewissermaßen konkurrierenden Gipfel bei den Kriegsgegnern ereignen sich zu einem Zeitpunkt, in dem die Langzeitrivalen Japan und China jeweils diplomatische Offensiven fahren. Das japanische Außenministerium erklärte, Kishida werde dem Mut und der Geduld des ukrainischen Volkes seinen Respekt erweisen, das unter der Führung Selenskis aufstehe, um seine Heimat zu verteidigen.

Außerdem werde er als Vorsitzender der G-7 und japanischer Regierungschef die Solidarität mit der Ukraine und die unerschütterliche Unterstützung für das Land zum Ausdruck bringen. In den Gesprächen werde er seine absolute Zurückweisung der einseitigen Veränderung das Status quo durch Russland durch Invasion und Gewalt zeigen sowie seine Entschlossenheit unterstreichen, für die regelbasierte internationale Ordnung einzutreten, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums. (ap)

Scholz: Kein „Diktatfrieden“ Russlands mit der Ukraine

Kanzler Scholz sieht keine Möglichkeit eines Friedens zwischen Russland und der Ukraine ohne einen Rückzug russischer Truppen. „Es kann nicht auf einen [3][Diktatfrieden] Russlands gegenüber der Ukraine herauslaufen“, sagte Scholz am Montag bei einer Veranstaltung in Düsseldorf. „Wir müssen uns auf die Möglichkeit einstellen, dass es länger dauern kann“, sagte er auf die Frage nach der Dauer des Kriegs: „Das kann schon länger aus dem Lot bleiben.“

Der russische Präsident Wladimir Putin dürfe den Krieg nicht gewinnen, bekräftigte Scholz. Grenzen dürften nicht mit Gewalt verschoben werden. „Dieser furchtbare Angriffskrieg und seine Folgen werden uns noch lang beschäftigen“, sagte Scholz auch mit Blick auf die Zerstörungen durch die russischen Angriffe in der Ukraine. Diese würden einen „langen Wiederaufbau in der Ukraine erfordern“. (rtr)

Heusgen: Xi will schwachen Putin

Chinas Präsident Xi Jinping will Russland [4][mit seinem Besuch in Moskau] nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, unbedingt im Lager der autoritären Staaten halten. „Er will einen schwachen Putin. Er will ihn stützen, damit er ganz fest im chinesischen Lager bleibt“, sagte der frühere deutsche Top-Diplomat im ZDF zum Treffen des chinesischen Präsidenten mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. Deshalb werde Xi Russland einerseits nicht auffordern, Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen, ihn aber andererseits auch nicht wirklich mit Waffen beliefern – schon um nicht ins Visier westlicher Sanktionen zu kommen. „Xi wird Putin nie gestatten, Nuklearwaffen einzusetzen“, fügt er hinzu. „Es ist ganz klar, wer Koch und wer Kellner ist.“ (rtr)

21 Mar 2023

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