taz.de -- Hate-Speech auf Facebook: Erneute Klage gegen Meta
Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe erhielt Morddrohungen auf Facebook. Nun klagt er, um eine Gruppe mit 50.000 Mitglieder:innen zu löschen.
Bild: Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe
Berlin taz | Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, verklagt den Facebook-Mutterkonzern Meta. Er versucht, vor Gericht die Löschung der Facebook-Gruppe „Stoppt die Deutsche Umwelthilfe (DUH)!“ mit 50.000 Mitgliedern zu erzwingen, in der Resch mehrmals beleidigt und bedroht wurde. Er sieht seine Persönlichkeitsrechte verletzt.
Auf einer Pressekonferenz am 22. März stellte Resch einige dieser Bedrohungen exemplarisch vor. Mitglieder kokettierten offen damit, Geld zu sammeln, um einen Auftragskiller zu beauftragen und fabulierten von Erschießung, Vergiftung oder dem Überfahren des DUH-Chefs.
Im Vorfeld einer Veranstaltung in Stuttgart vor einigen Wochen, bei der Resch zum Thema „Dieselklagen für den Klimaschutz“ sprechen sollte, wurde ebenfalls in der Gruppe zu Gewalt und Mord an ihm aufgerufen, sodass laut Resch die Sicherheitsmaßnahmen drastisch erhöht werden mussten. In einem anderen Fall wurde ihm ein Umschlag mit einer Patronenhülse geschickt. „Das lässt einen in der Nacht wenig schlafen.“
Gegenüber der taz erklärt eine Meta-Sprecherin, in Reschs Fall habe der Konzern „die Inhalte, die uns gemeldet wurden, entfernt.“ Generell gehe man aktiv gegen Hassrede auf den Meta-Plattformen vor, etwa indem laufend in Technologien und Meldetools investiert würde.
NGOs und Aktivist:innen unterstützen Klage
Reschs Anwältin Juliane Schütt erklärte auf der Pressekonferenz, Meta argumentiere, er könne die Hasskommentare ja melden und Strafanzeigen stellen, was er nach eigenen Angaben auch einige Male gemacht hat. Diese Vorgänge haben sich über Monate gezogen. Auch sei bei der Menge an betreffenden Kommentaren der Aufwand „nicht zumutbar“.
Resch klagt zwar alleine, tut dies jedoch nach eigener Aussage stellvertretend für alle bedrohten Mitarbeiter:innen der Deutschen Umwelthilfe und generell für alle Leute, die sich engagieren und zur Zielscheibe werden. Aus diesem Grund habe man anlässlich der Klage auch einen Aufruf gegen Hass im Netz veröffentlicht.
Hinter die Klage und den Aufruf stellen sich laut DUH bisher unter anderem HateAid, Foodwatch, Goodbye Hate Speech, die Amadeu Antonio Stiftung sowie die Aktivistinnen Carola Rackete, Carla Reemtsma, Tupoka Ogette und Katja Diehl.
Letztere berichtete auf der Pressekonferenz ebenfalls von ihren Erfahrungen mit Hass im Internet und den Ausmaßen, die ins reale Leben getragen werden. Sie habe mal um 2 Uhr nachts eine Pizza-Lieferung an ihre Adresse bekommen mit dem Namen „Pizza Bonesmasher“, gefolgt von einer Nachricht einer unbekannten Nummer, die sie darauf hinwies, dass ihre Pizza da sei. Man gewöhne sich ein Stück weit an den Hass, jedoch frage sie sich häufiger, ob sie das überhaupt wolle.
Künasts Erfolge als Mutmacher
Nächste Woche Donnerstag, am 28. März, beginnen die Verhandlungen. Anwältin Schütt hat keine Einschätzung dazu, wie lange sich der Prozess zieht: „Da bin ich genauso gespannt wie Sie.“ Mut für den Gerichtsprozess begründeten Resch und Schütt mit den [1][Erfolgen Renate Künasts gegen Facebook]. Die Bundestagsabgeordnete der Grünen und ehemalige Landwirtschaftsministerin hat in den letzten Monaten vor Gericht sowohl eine Löschung von Falschzitaten als auch die Herausgabe persönlicher Daten von Personen, die Sie auf Facebook beleidigt hatten, erreicht.
Resch bezeichnete die jetzige Forderung, dass ganze Gruppen durch Meta gelöscht werden sollen, als Präzedenzfall. Das Vorhaben sei zwar schwierig, aber alternativlos. Ein Akzeptieren des Status quo hieße, dass alle, die sich gesellschaftlich engagieren, bedroht werden können.
22 Mar 2023
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