taz.de -- Unterbringung von Geflüchteten: Städte fordern Entlastung
Der Deutsche Städtetag fordert einen Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen. In die Kommunen soll nur kommen, wer auch eine Bleibeperspektive hat.
Bild: Ukraine-Ankunftszentrum in Berlin-Tegel
Berlin taz | „Wir können keine weiteren kommunalen Flächen oder Gebäude für die Unterbringung mehr aus dem Hut zaubern“, sagt Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetags, am Donnerstagmittag. Mit dem Verweis auf fehlende magische Kräfte will er sagen: Ein Teil der Städte und Gemeinden in Deutschland ist bei der [1][Unterbringung Geflüchteter an seine Grenzen gekommen].
Münsters Oberbürgermeister spricht auf einer Pressekonferenz des Deutschen Städtetags nach dessen digitaler Präsidiumssitzung. Zum wiederholten Male betont der kommunale Spitzenverband, Städte und Gemeinden bräuchten mehr Unterstützung von Bund und Ländern – finanziell wie auch planerisch.
Es könne nicht jedes Mal, wenn neue Fluchtbewegungen Deutschland erreichten, „wieder ein langwieriges Verhandlungs-Ping-Pong zwischen Bund und Ländern“ geben, so Lewe. Spätestens seit 2015 sei klar, dass der Umgang mit Geflüchteten in den Städten nicht nur temporär, sondern „dauerhafte Realität“ sei. Entsprechend wichtig sei, dass die Kommunen langfristig planen könnten, statt immer kurzfristig reagieren zu müssen.
Erst im Februar hatte sich [2][Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Ländern und Kommunen getroffen]. Am 10. Mai nun hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Bund-Länder-Treffen in Sachen Flüchtlingsunterbringung geladen. Das komme „zu spät“, betont Lewe. Die Kommunen stünden zu ihrer humanitären Verantwortung. Es gebe aber schon jetzt eine „ganze Reihe von Städten, die an ihre Grenzen stoßen“. Der Gipfel müsse zu einem langfristigen und nachhaltigen Konzept führen.
Mehr Geld und größere Unterkünfte
Mehrere konkrete Forderungen formuliert der Städtetag: Vor allem brauche es mehr Geld. Man wisse jetzt schon, dass die im vergangenen Jahr vom Bund für 2023 versprochene Summe von 1,5 Milliarden Euro für Geflüchtete aus der Ukraine und weitere 1,25 Milliarden Euro als flüchtlingsbezogene Pauschale nicht ausreichten.
In den Jahren 2015 und 2016, als sehr viele Geflüchtete nach Deutschland kamen, habe der Bund die Kommunen mit neun Milliarden Euro unterstützt. 2022 seien es drei Milliarden Euro gewesen – obwohl durch die Flucht aus der Ukraine deutlich mehr Menschen Schutz in Deutschland gesucht hätten.
Auch fordert der Städtetag, dass die Länder die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen ausbauen – und dass auch der Bund eigene entsprechende Kapazitäten aufbaue. Dort sollten die Menschen bleiben, bis über ihre Bleibeperspektive entschieden sei – erst dann sollten sie auf die Kommunen verteilt werden. Das bedeute die Unterbringung vieler Menschen in einer Einrichtung – müsse aber dennoch „menschenwürdig“ geschehen, betont Lewe.
23 Mar 2023
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