taz.de -- Ergebnisse des Koalitionsausschuss: Autobahnen, aber bitte mit Sonne!
Die Ampel einigt sich auf schnelleren Autobahnausbau samt Solaranlagen. In die Bahn soll mehr investiert werden, vor allem über eine höhere Lkw-Maut.
Bild: Um Kooperation bemüht: FDP-Chef Lindner, Grünen-Co-Chefin Lang und SPD-Co-Chef Klingbeil
Berlin taz | Rund 48 Stunden [1][dauerte der Marathon-Koalitionsausschuss] der Ampel. [2][Gestartet waren die Spitzen von SPD, Grünen und FDP am Sonntagabend], am Dienstagabend präsentierten der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil, Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner endlich Ergebnisse. Und die klangen zunächst nach einem Durchmarsch für die FDP: So sollen neben dem [3][beschleunigten Ausbau von Bahnschienen und Straßen auch 144 Autobahnprojekte] im Turbo ausgebaut werden. Für ihren Ausbau gilt ein „überragendes öffentliches Interesse“. Das heißt, auf die Umweltverträglichkeitsprüfung kann verzichtet werden.
[4][Nicht nur in diesem Punkt setzen sich die Liberalen durch]. Auch die bislang für jeden Bereich – ob Verkehr, Industrie oder Gebäude – geltenden Ziele der CO2-Einsparung werden aufgeweicht. Im 16-seitigen Ergebnispapier, auf welches sich die drei Koalitionäre schließlich einigten, heißt es, die Sektoren würden zukünftig aggregiert betrachtet. Das bedeutet, wenn in einem Bereich weniger Treibhausgase als geplant reduziert werden, kann das durch Einsparungen in einem anderen Bereich wettgemacht werden. Das dürfte insbesondere Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) freuen, denn der Verkehrssektor hinkt weit hinter den Einsparzielen hinterher.
Und ein dritter Punkt geht ebenfalls an die FDP: Lindner kündigte an, es werde [5][keine Austauschpflicht für bestehende Gas- und Ölheizungen] geben. Der Grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck wollte fossile Heizungen bis 2045 ersetzt sehen. Als sein Gesetzentwurf geleakt wurde, hatte insbesondere die Bild Stimmung dagegen gemacht. SPD-Parteichef Lars Klingbeil versicherte, man sehe die Unsicherheiten und werde dafür sorgen, dass niemand alleingelassen werde.
Finanzielle Unterstützung für den Einbau überwiegend klimaneutraler Heizungen will die Ampel aus dem Klima- und Transformationsfonds aufbringen. Der steht mit 60 Milliarden Euro an möglichen Krediten bereits bereit.
25 Prozent Marktanteil für Schienengüterverkehr
Die Grünen konnten durchsetzen, dass künftig deutlich mehr Geld in Schienen als in Straßen investiert wird. [6][Ricarda Lang] bezifferte den Investitionsbedarf bei der Bahn bis 2027 auf 45 Milliarden Euro. Ein Teil des Geldes soll durch eine höhere Lkw-Maut reinkommen, der Preis pro Tonne CO2 soll künftig 200 Euro betragen. Auch kleinere Lkws sollen den Aufschlag entrichten müssen. Im Ergebnispapier ist das Ziel formuliert, dass der Schienengüterverkehr bis 2030 einen Marktanteil von 25 Prozent erreichen soll.
Außerdem setzten die Grünen durch, dass künftig entlang jedes neugebauten Autobahnkilometers gleichzeitig Flächen für Photovoltaikanlagen geschaffen werden. „Straßenbau und Klimaschutz sollen zusammengedacht werden“, so das Ziel im Papier. Insbesondere FDP und Grüne hatten sich in den vergangenen Tagen und Wochen beharkt und vorgeworfen, das eine über das andere zu stellen.
Nach den nervenaufreibenden und teils durchgemachten Tagen und Nächten im Koalitionsausschuss bemühten sich die drei Parteichef:innen am Dienstagabend darum, wieder Harmonie und einhellige Kooperation in den Vordergrund zu stellen. Man stehe hier zufrieden, sagte Klingbeil im Bundestag. „Man kann auch zweieinhalb Tage verhandeln, wenn man dann die Garantie hat, dass sich die Dinge schneller entwickeln.“
Ricarda Lang ließ keinen Zweifel daran, [7][wie schwierig der Weg für die Grünen gewesen war]. „Es waren auf keinen Fall einfache Verhandlungen“, sagte sie. Man habe Konflikte auch stellvertretend für die Gesellschaft ausgetragen.
Richtiggehend aufgeräumt wirkte Christian Lindner. „Es hat Freude gemacht, sich intensiv auszutauschen“, so der Finanzminister. Man habe echte Durchbrüche erzielt. Wenn so etwas jeweils nach drei Tagen Redens gelänge, dann könne man solche Treffen künftig jeden Monat einberufen. Lang und Klingbeil ließen dies unkommentiert.
28 Mar 2023
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