taz.de -- Pläne der Union für die Deutsche Bahn: Wettbewerb ist nicht die Lösung
Die Union will die Deutsche Bahn in zwei Teile zerschlagen. Doch der Schienenverkehr wird nur dann besser, wenn die Bahn gemeinwohlorientiert wird.
Bild: Ja, die Bahn ist quasi allein auf dem Markt – doch das ist gut so
Zwölf Jahre haben CSU-Verkehrsminister an der Deutschen Bahn herumgemurkst, jetzt legt [1][die Union ein Papier zur Zukunft des Staatskonzerns] vor, mit dem das angerichtete Desaster auch noch fortgeschrieben werden soll: Die Christdemokrat:innen wollen die Deutsche Bahn in zwei Teile zerschlagen und mehr Wettbewerb ermöglichen.
Dabei hat gerade die Orientierung an mehr Wettbewerb und Profit zu den Mängeln geführt, die den Betrieb jetzt so unerfreulich machen. Zwar wurde der geplante Börsengang wegen der Finanzkrise 2008 abgeblasen. Doch die Folgen der Vorbereitung darauf sind noch spürbar und wurden von den CSU-Ministern nicht korrigiert. Streckenstilllegungen, Investitionsstopp und Jobabbau führen bis heute [2][zu Verspätungen und ausfallenden Zügen], die Infrastruktur ist marode. Dass mehr Wettbewerb keine Lösung ist, zeigt der Regionalverkehr. Dort leisten sich Anbieter bei Ausschreibungen einen harten Unterbietungswettbewerb auf dem Rücken von Beschäftigten und Fahrgästen. Erst vor Kurzem ging mit Abellio ein großer Anbieter in NRW, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg in die Knie – einspringen musste der Staat. Es gibt nur ein Schienennetz. Statt einen unsinnigen Konkurrenzkampf anzuzetteln, ist die Bewirtschaftung aus einer Hand sinnvoll.
Unschön allerdings ist, dass die Union mit ihrem Vorschlag keineswegs isoliert ist. Die Pläne der Ampelkoalition sind gar nicht weit davon entfernt. Auch sie will eine Aufspaltung der Bahn in zwei Gesellschaften, eine für Bahnhöfe und [3][Schienennetz] sowie eine für den Fahrbetrieb. Ziel ist auch hier, mehr Wettbewerb und damit mehr Privatisierung zu erreichen.
Aber: Der Schienenverkehr wird nicht besser, wenn er stärker Profitinteressen unterworfen wird. Stattdessen ist eine Bahn nötig, die mehr Menschen und Waren von der Straße auf die Schiene holt. Dafür muss aus der bisherigen Aktiengesellschaft Deutsche Bahn eine gemeinwohlorientierte Einrichtung werden, die sich dem Klimaschutz genauso verpflichtet sieht wie der Gewährleistung einer komfortablen und günstigen Mobilität.
17 Apr 2023
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