taz.de -- Folgen des geplanten Heizungsaustauschs: Beschleunigte soziale Spaltung
Gut, dass die Regierung die Wärmewende schnell voranbringen will. Aber sie darf die Kosten nicht auf Mieter:innen und Eigentümer:innen abwälzen.
Bild: Viele Mieter:innen fürchten die Kosten des geplanten Heizungsaustauschs
Ob Eigentümer:innen oder Mieter:innen – der von der Bundesregierung forcierte Heizungsaustausch versetzt viele Bürger:innen in Angst und Schrecken. [1][Haus- und Wohnungsbesitzer:innen fragen sich, wie sie die enormen Investitionskosten aufbringen sollen]. Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck hat zwar angekündigt, dass der Staat ihnen helfen wird. Aber wie, ist völlig unklar.
Kaum im Blick der öffentlichen Diskussion waren bislang Mieter:innen, obwohl gerade sie in eine prekäre Lage geraten können. Viele fürchten, ihr Zuhause aufgeben zu müssen, weil Eigentümer:innen die Ausgaben für die neue Heizung auf sie umlegen und ihre Wohnung für sie unbezahlbar wird. Die [2][Forderung der Linkspartei, die sogenannte Modernisierungsumlage abzuschaffe]n, damit das nicht geschieht, ist völlig richtig. Mit dieser Umlage können Vermieter:innen bislang Investitionen auf Mieter:innen abwälzen.
Auch der Deutsche Mieterbund mahnt im Zusammenhang mit dem Heizungsaustausch rechtliche Änderungen an. Der Verband beklagt die fehlende Sozialverträglichkeit des Gesetzentwurfs, den Habeck und die sozialdemokratische Bauministerin Klara Geywitz vorgelegt haben. Denn Mieter:innen werden auch nicht davor geschützt, dass ihre Energiekosten explodieren, weil Eigentümer:innen sich für nicht effektive, für sie aber billigere Lösungen entscheiden.
[3][Die Wärmewende ist überfällig]. Angesichts der Klimakrise ist es richtig, dass die Regierung sie schnell voranbringen will. Aber eines ist falsch: Dieses gigantische Projekt einfach auf die Bürger:innen abzuwälzen. Wenn [4][die Regierung] keine Lösungen für Gefahren für Mieter:innen und kein kluges Förderprogramm für Eigentümer:innen entwickelt, wird sie die soziale Spaltung enorm beschleunigen. Dann drohen Mieter:innen mit wenig Geld noch mehr als bisher aus attraktiven Wohngegenden verdrängt zu werden. Und viele Eigentumsbesitzer:innen, die sich ihre Immobilie gerade so leisten können, werden sie zu niedrigen Preisen an die verkaufen müssen, die genug Geld für Sanierungen haben.
18 Apr 2023
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