taz.de -- Autobahnausbau in Deutschland: Sie wollen keine Betonwüste
Umweltverbände wollen den Bau weiterer Autobahnen verhindern. Bundesverkehrsminister Volker Wissing nimmt bislang nicht an dem Dialog teil.
Bild: Am Autobahnkreuz Oberhausen: Hier soll bald gebaut werden
Berlin taz | Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) und fünf Umweltverbände fordern vom Bundesverkehrsministerium, die Planung und den Bau weiterer Autobahnen und Bundesstraßen auszusetzen, bis die Auswirkungen auf Klima und Natur überprüft wurden. Hintergrund ist ein Treffen von Vertreter:innen des Verkehrsministeriums und 150 Organisationen zur Zukunft des Autobahnausbaus. Die fünf Umweltverbänden sind der BUND, der Deutsche Naturschutzring, Germanwatch, Greenpeace Deutschland und der Naturschutzbund Deutschland (NABU).
Die Ampelregierung hat im Koalitionsvertrag [1][die wachsende Kritik am Autobahnausbau] aufgegriffen. SPD, Grüne und FDP möchten einen neuen „Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen“ erreichen. Dazu wollen sie „einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans“, [2][wie es im Koalitionsvertrag heiß]t. Der Bundesverkehrsplan ist das zentrale Instrument des Bundes für die Verkehrsplanung. Er sieht bis 2030 unter anderem den Bau von mehr als 800 neuen Autobahnkilometern vor.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nimmt bislang nicht an dem Dialog für den neuen Konsens teil. Bei einer Online-Veranstaltung wurde den geladenen 150 Organisationen mitgeteilt, dass es bei den Gesprächen nicht um Projekte des aktuellen Bundesverkehrsplans gehen soll, sondern um Kriterien für den künftigen, so Michael Müller-Görnert vom VCD. „Wir wollen aber auch über die aktuellen Projekte sprechen“, sagte er der taz. Die Ergebnisse sollen in den aktuellen Bundesverkehrsplan aufgenommen werden.
Die Organisationen wollen darüber reden, welche Vorhaben gestrichen werden können. Aber der Verkehrsminister treibt die schnellere Umsetzung von Bauten voran, die nach Auffassung der Verbände geprüft werden sollen. Er [3][will 144 Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan beschleunigen] und dafür den Autobahnausbau über den Natur- und Artenschutz stellen. Das entsprechende Gesetz hat gerade das Bundeskabinett passiert. „Damit hat der Minister Fakten geschaffen“, sagt Müller-Görnert. Die Gespräche mit den Verbänden drohten zu einer „Scheinbeteiligung“ zu werden.
4 May 2023
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