taz.de -- Urteil zur Letzten Generation: Aktivistinnen sollen ins Gefängnis
Das Amtsgericht Heilbronn hat Klimaaktivisten wegen Nötigung zu Haftstrafen von mehreren Monaten verurteilt. Sie hatten Straßen blockiert.
Bild: Festgeklebt: Klimaaktivistinnen wegen Nötigung vom Amtsgericht Heilbronn verurteilt
Heilbronn afp | Drei Klimaaktivisten und eine Aktivistin sind vom Amtsgericht Heilbronn wegen einer Straßenblockade zu Haftstrafen verurteilt worden. Wie ein Gerichtssprecher am Montagabend sagte, wurden wegen Nötigung zwei Freiheitsstrafen von je drei Monaten, einmal vier Monate und einmal fünf Monate verhängt. Eine der kürzeren Haftstrafen wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Sie erging dem Sprecher zufolge gegen einen Mann, der bereits Anfang März zu einer Haftstrafe von zwei Monaten verurteilt worden war. Nun habe er glaubhaft versichert, dass er mit [1][sogenannten Klimaklebern] nichts mehr zu tun habe. Ein weiterer Mann, der [2][im März zu drei Monaten Haft verurteilt worden war], bekam nun fünf Monate.
Die damaligen Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig, da die Männer dagegen Rechtsmittel einlegten. Unmittelbar nach der Entscheidung vom März hatten sie aus Protest erneut versucht, den Straßenverkehr zu unterbrechen – weswegen sie nun wieder verurteilt wurden. Heilbronn nimmt an einem Modellprojekt in Baden-Württemberg teil, in dem beschleunigte Verfahren getestet werden.
Die Gruppe Letzte Generation hatte vor dem Gericht zu einer Mahnwache aufgerufen. Der Südwestrundfunk berichtete, dass etwa 30 Menschen dem Aufruf gefolgt seien. Einer der verurteilten Aktivisten, Daniel Eckert, fragte in der Erklärung der Gruppe: „Wie kann man Freiheitsstrafen verhängen gegen Menschen, die sich für die zukünftige menschliche Freiheit und alle dazu nötigen Lebensgrundlagen einsetzen?“
18 Apr 2023
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