taz.de -- Untersuchungsausschüsse in Bayern: Neuer Streit um Söders Museum
Im Wahljahr fetzen sich die bayerischen Parteien in diversen Untersuchungsausschüssen. Die Opposition will jetzt sogar eine Razzia bei der CSU.
Bild: In der Kritik: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder
München taz | Mit der rekordverdächtigen Anzahl von vier Untersuchungsausschüssen versucht die bayerische Opposition im Wahljahr, die Söder-Regierung [1][vor sich herzutreiben]. Dass Oppositions- und Regierungsparteien den jeweiligen Untersuchungsauftrag nicht ganz kongruent auslegen, liegt dabei in der Natur der Sache. Und auch dass sich der Ton verschärft, je näher das Ende der Legislatur rückt, scheint parlamentarische Gepflogenheit zu sein.
So wird der [2][Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre] vermutlich am 8. Mai ein letztes Mal zusammenkommen. Wie unterschiedlich die finale Bewertung ausfallen wird, daraus machen beide Seiten schon jetzt keinen Hehl: Während die Opposition von Günstlingswirtschaft, Bananenstaat und Amigo-Deals spricht, steht für die CSU fest, dass bei der Maskenbeschaffung zu Beginn der Pandemie alles mit rechten Dingen und ohne politische Einflussnahme zugegangen ist.
Besonders hoch geht es aktuell in einem der beiden Ausschüsse her, die gerade erst die Arbeit aufgenommen haben: in dem zum [3][Nürnberger Zukunftsmuseum]. Darin geht es um den Mietvertrag für eben dieses Museum, den der Bayerische Oberste Rechnungshof dezent als „vermieterfreundlich“ bezeichnet hat. Heißt nach der Auslegung der Opposition: Die von der CSU geführte Regierung hat da ein Papier unterschrieben, das die Steuerzahler Millionen kostet. Das Museum wurde 2021 eröffnet, der Mietvertrag läuft zunächst auf 25 Jahre.
Zur Zeit der Verhandlungen war der heutige Ministerpräsident Markus Söder noch Finanzminister; er soll das Projekt in seiner Heimatstadt massiv gepusht haben, obwohl es eigentlich in die Zuständigkeit des Wissenschaftsministeriums gefallen wäre. Auffällig an der Sache: Vermieter Gerd Schmelzer, ein Nürnberger Unternehmer, hat der CSU immer wieder Spenden zukommen lassen.
Klage vor dem Verfassungsgericht
Deshalb fordert die demokratische Opposition, also Grüne, SPD und FDP, eine Razzia in der CSU-Zentrale, um im besten Fall Unterlagen zu erhalten, die weiteren Aufschluss über die Anzahl und Höhe der Spenden geben könnten. Ein entsprechender Antrag in der Ausschusssitzung am Montag wurde jedoch mit der Mehrheit der Regierungsparteien CSU und Freie Wähler abgelehnt. Die Opposition erwägt nun, das Landtagsplenum abstimmen zu lassen und gegebenenfalls eine Klage anzustrengen.
Diesen Weg ist sie bereits bei zwei anderen Beweisanträgen gegangen. Darin hatte sie die Einsicht in die Korrespondenz der Staatsregierung zur Prüfung durch den Rechnungshof sowie die Akten zur internen Bearbeitung von Abgeordnetenanfragen in der Angelegenheit gefordert. Nach Ablehnung der Anträge sowohl im Ausschuss als auch im Plenum beantragten die drei Fraktionen ein Organstreitverfahren beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof im Eilverfahren.
„Es kann nicht sein, dass die beteiligten Ministerien einfach nach Gutsherrenart bestimmen, welche Unterlagen sie herausgeben möchten und welche nicht“, sagt Verena Osgyan, Grünen-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses. Es ist ebenso absolut unverständlich, warum sich die Parlamentarier der Regierungsfraktionen den Zugang zu den Akten freiwillig selbst verbauen.“
Die Christsozialen werfen der Opposition dagegen bei all diesen Anträgen Skandalisierung vor. Der Antrag auf die Durchsuchung der CSU-Zentrale sei unzulässig, unverhältnismäßig und juristisch nicht haltbar. Die Opposition habe Verfahrensschritte nicht eingehalten, kritisierte der Ausschussvorsitzender Josef Schmid, außerdem seien bereits Informationen über Parteispenden offengelegt worden und sowohl der CSU-Schatzmeister als auch Schmelzer stünden auf der Zeugenliste.
Dass Schmelzer-Unternehmen im vergangenen Jahrzehnt zweimal je rund 45.000 Euro und einmal knapp über 10.000 Euro an die CSU gespendet haben, ist bekannt, die Summen waren meldepflichtig. Doch floss noch mehr Geld – gestückelt über zahlreiche Einzelspenden unter 10.000 Euro? Diesen Verdacht hegen die Oppositionsparteien, weshalb sie die Razzia fordern.
20 Apr 2023
LINKS
[1] /Ein-Jahr-vor-der-Wahl-in-Bayern/!5887355
[2] /Markus-Soeder-zu-CSU-Maskenaffaere/!5903093
[3] https://www.deutsches-museum.de/nuernberg
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