taz.de -- Linkspartei in der Krise: Basis gegen Wagenknecht-Vertraute
Der Bochumer Kreisverband wendet sich gegen seine Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen. Und fordert ein klares Bekenntnis zur Linkspartei.
Bild: Vertraute von Sahra Wagenknecht: Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (Die Linke)
Bochum taz | Bei der Linken in Nordrhein-Westfalen wächst der Druck auf das mit Parteiaustritt kokettierende Lager um die einstige Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. Mit überraschend deutlicher Mehrheit hat der Bochumer Kreisverband am Donnerstagabend eine [1][Resolution beschlossen, die sich „gegen alle Spaltungsdrohungen prominenter Mitglieder“] richtet.
„Wir erwarten von allen Bundestagsabgeordneten der Linken aus NRW, dass sie in persönlichen Erklärungen und in einem gemeinsamen Beschluss allen Andeutungen und Überlegungen über die Gründung einer anderen Partei öffentlich entgegentreten“, heißt es in dem vom ehemaligen Bochumer Ratsherr Ralf Feldmann eingebrachten Papier, das von einer Mitgliederversammlung bei zwei Enthaltungen mit 27 zu 16 Stimmen beschlossen wurde. „Von allen, insbesondere von [2][Sahra Wagenknecht], erwarten wir ohne Wenn und Aber ein klares Bekenntnis zu unserer Partei.“
Die Resolution, die von den Bochumern beim Landesparteitag der NRW-Linken am kommenden Samstag in Dortmund eingebracht wird und damit Beschlusslage der Landespartei werden könnte, dürfte schon heute Signalcharakter haben: Bochum ist der Wahlkreis der engen Wagenknecht-Vertrauten [3][Sevim Dağdelen] – und bisher stand die Mehrheit der Unterstützer:innen der Bundestagsabgeordneten hier felsenfest.
Am Donnerstag aber scheiterte Dağdelens Lager um die Ratsfrau und Co-Kreisvorsitzende Mehtap Yildirim mit dem Versuch, bereits die Abstimmung über die Resolution zu verhindern.
Bislang hat sich nur Kathrin Vogler positioniert
„Kein guter Stil“ sei es, ein an Dağdelen gerichtetes Papier zu beschließen, wenn diese nicht anwesend sei, erklärte Yildirim. Dağdelen, die nach einer Auswertung des Spiegels [4][mit 45 von 76 mehr namentliche Abstimmungen im Bundestag verpasste] als alle anderen Linken, habe nicht zur Mitgliederversammlung kommen können, halte im Parlament stattdessen gerade eine wichtige Rede „zu Waffenexporten“.
Das aber reichte selbst langjährigen Dağdelen-Unterstützern wie Ex-Ratsfraktionschef Ralf-Dieter Lange nicht: Zwar stütze er den außenpolitischen Kurs Dağdelens, die wiederholt den USA und der Nato eine entscheidende Mitverantwortung für den russischen Angriffskrieg auf die [5][Ukraine] zugewiesen hat, erklärte Lange. Dennoch fordere die Resolution lediglich eine Selbstverständlichkeit – nämlich ein „Bekenntnis zur Partei“.
Von den sechs über die NRW-Landesliste gewählten Bundestagsabgeordneten habe sich bisher lediglich Landesparteichefin Kathrin Vogler „eindeutig gegen die Spaltungsdrohung positioniert“, so Ralf Feldmann.
23 Apr 2023
LINKS
[1] https://dielinke-bochum.de/beschlossen-resolution-wer-immer-gehen-will-wir-bleiben-zusammen/
[2] /Wie-viel-Abgeordnete-nebenher-verdienen/!5925423
[3] /Friedensbewegung-und-Ostermaersche/!5923326
[5] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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