taz.de -- Protest gegen Gasterminal vor Rügen: „LNG-Schiffe sind keine Fischerboote“
Kritik an fossilem Megaprojekt: Proteste in Berlin, auf der Ostseeinsel – und ein Auftritt im Bundestag gegen das Flüssiggasterminal vor Rügen.
Bild: Protest gegen das geplantes LNG-Gasterminal in Sassnitz
Berlin taz | Braucht Deutschland ein weiteres riesiges [1][Flüssiggasterminal vor der Küste Rügens]? Mit Protesten vor dem Berliner Bundeskanzleramt, auf der Ostseeinsel und einem Auftritt im Petitionsausschuss des Bundestags versuchten KritikerInnen am Montag, die Bundesregierung davon zu überzeugen, dass das fossile Megaprojekt schädlich für Klima, Umwelt und Tourismus sei.
„LNG-Schiffe sind keine Fischerboote“, sagte Marvin Müller im Petitionsausschuss des Bundestages, um zu erklären, dass die UnterzeichnerInnen der Petition [2][nicht nur aus klimapolitischen Gründen, sondern auch gegen Rügen als LNG-Standort sind, weil das Touristen] abschreckt. Müller ist Chef der Jusos in Mecklenburg-Vorpommern und Mitinitiator der Petition, die mit mehr als 61.000 Stimmen das erforderliche Quorum von 50.000 Stimmen erreicht hat, sodass sich der Bundestag mit dem Thema befassen musste. Konkret richtet sich die Petition dagegen, dass das LNG-Beschleunigungsgesetz auch für den Rügen-Terminal gelten soll. Damit entfallen Umweltprüfverfahren.
Seitdem bekannt ist, dass in Sichtweite der Rügener Strände Flüssiggasschiffe ihre Ladung löschen sollen, gibt es heftige Kritik. Laut den Plänen soll dafür auch eine neue Pipeline verlegt werden. Sie soll Flüssigerdgas von einem vom Bund gecharterten schwimmenden Terminal nach Lubmin ans Festland bringen, wo es bereits einen LNG-Terminal gibt.
„Wir können nicht die Großwetterlage ignorieren“, sagte Stefan Wenzel, parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, um das Projekt im Ausschuss zu verteidigen. Der Terminal bringe zudem Arbeitsplätze in die Region, wenn keine Touristen da seien.
LNG-Terminals als Sicherheitspuffer
Wegen der durch den Ukrainekrieg weggefallenen Gaslieferungen aus Russland plant die Bundesregierung weiter mit mehr LNG-Terminals, als Deutschland eigentlich benötigt. Es müsse immer ein „Sicherheitspuffer“ mitgeplant werden, hatte auch Wirtschaftsminister Robert Habeck betont. Tatsächlich zeigt die im Herbst gesprengte Pipeline Nord Stream 2, wie schnell Gas-Infrastruktur zerstört werden kann.
Sorgen bereiten den AktivistInnen vor Kurzem bekannt gewordene Pläne, das LNG-Terminal nicht etwa 5 Kilometer vor dem Ostseebad Sellin zu bauen, [3][sondern 20 Kilometer von der Küste des Fährhafens Sassnitz] entfernt. Nachdem sich der Energiekonzern RWE nicht mehr an dem Projekt beteiligen will, bringt sich dafür das norwegische Unternehmen Stena Power in Stellung. Dann wäre der Terminal nicht mehr von der Insel aus zu sehen.
8 May 2023
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