taz.de -- Festnahmen bei Krönung in London: Polizei sagt sorry
Während der Krönung Charles III. hat die Polizei mehr als 60 Demonstrierende festgenommen. Das tut ihr nun leid. Grundlage dafür war ein neues Gesetz.
Bild: Not amused: Londoner Polizisten rücken den Antiroyalisten um Graham Smith auf die Pelle
London taz | Die Londoner Polizei hat ihr Bedauern darüber erklärt, dass sechs Antimonarchist:innen, Mitglieder der Gruppe Republic, am Samstag nicht an ihrem geplanten [1][Protest gegen die Krönung] von Charles III. teilnehmen konnten, weil sie unmittelbar davor festgenommen wurden.
Zu den insgesamt 64 Festgenommenen zählte Republic-Vorsitzender Graham Smith. Die Mitglieder seiner Organisation wurden 16 Stunden lang festgehalten. Grundlage ihres Gewahrsams war das erst am Dienstag vergangener Woche in Kraft getretene neue britische Polizeigesetz. Es erlaubt Festnahmen, wenn die Polizei den Verdacht hat, dass sich Menschen zum Ziel einer Störung zusammenketten oder festkleben wollen.
Angeblich hielten die Beamt:innen im Falle von Republic deren Gepäckbänder für mögliche Aneinanderkettungsinstrumente. Smith und die anderen wurden am Ende ohne Anklage freigelassen und die Gepäckbänder nach Prüfung für unbedenklich befunden und zurückgegeben.
Der Fall löste heftige Kritik aus, nicht zuletzt, weil Republic zuvor vier Monate lang mit der Polizei über ihre geplante und [2][angemeldete Demonstration gegen die Krönung] in Kontakt gewesen war. Demonstrant:innen hielten später lediglich Plakate hoch und skandierten Zwischenrufe.
Polizeigesetz mit Schwächen
Smith gab an, dass die Entschuldigung ihm gegenüber persönlich von einem leitenden Polizeibeamten in Begleitung von zwei Polizeibeamt:innen gemacht wurde. Er forderte dennoch eine Untersuchung, ob die [3][Polizei Anweisungen aus dem Innenministerium folgte], und erwägt rechtliche Schritte.
Premierminister Rishi Sunak sagte, die Polizei habe unabhängig gehandelt. Der Staatssekretär für Gesundheit, Neil O’Brian, betonte auf BBC, das Gesetz sei richtig, weil es „dumme und gefährliche Störungen und Chaos“ durch „kleine Minderheiten“ verhindere.
Der einstige [4][Brexitminister David Davis], der immer wieder gegen Einschränkungen der Bürgerrechte protestiert hat und als einziger aus der konservativen Parlamentsfraktion gegen das neue Polizeigesetz stimmte, sagte, er habe vorausgesehen, dass das Gesetz zu ungenau und schlecht definiert sei.
Davis empfahl, der innenpolitische Ausschuss des Parlaments solle sich damit befassen. Auch [5][Londons Labour-Bürgermeister Sadiq Khan] forderte eine Überprüfung des Gesetzes. Labours Schattenaußenminister David Lammy wich hingegen Fragen aus, ob Labour das Gesetz im Falle eines Wahlsieges 2024 abschaffen würde.
9 May 2023
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AUTOREN
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
TAGS
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
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