taz.de -- Schuldenabbau in Bremen: Die Tugend der Notlage
Ăśber Geld spricht man nicht in Bremen. Geld hat man nicht. Aber die Schuldenbremse funktioniert dort ganz hervorragend, zumindest meistens.
Bild: Im Gullideckel „Bremer Loch“ ertönen die Stimmen der Stadtmusikanten
Kennen und lieben auch Sie das Grundgesetz, das Fundament unserer Demokratie? Bremer*innen tun das. Denn schließlich basiert die rechtsstaatliche Ordnung Deutschlands auf seinen Artikeln, also auf Menschenwürde, auf der Gleichheit der Lebensverhältnisse und auf – das steht etwas weiter hinten – dem Versprechen, dass Bremen Geld kriegt, 400 Millionen jährlich, vom Bund. Und zwar „ab dem 1. Januar 2020“, so will es Artikel 143d. Und wer Bremen dieses Geld neidet, ist ein Fall für den Kölner Keller. Also den von Thomas Haldenwang.
Gedacht ist es als Hilfe zur Einhaltung der Schuldenbremse, und Bremen muss nachweisen, dass es sich redlich bemüht, seine Miesen abzubauen – derzeit 22,5 Milliarden Euro, also rund 33.000 pro Kopf – sowie seine Wirtschafts- und Finanzkraft zu stärken. Na, eine stärkere Wirtschaft als hier gibt's nur in Hamburg, und gewachsen ist sie in Bremen 2021 und 2022 sogar noch stärker, also: check! Für den Nachweis aber, dass das Land ernst macht mit Defizitabbau, hat man sich selbst eine Schuldenbremse in die Landesverfassung geschrieben.
Und zwar ist sie [1][strenger als die des Bundes und aller anderen 15 Länder]: Sie verbietet den Taschenspielertrick mit den Sondervermögen und verbietet, die ausgelagerten Betriebe zur Kreditaufnahme am Haushaltsgesetzgeber vorbei zu missbrauchen. Man hat sozusagen eine Monsterturboschuldenbremse. Und wer im Gefolge von Bremens keynesianischem Ökonomie-Papst Rudolf Hickel die Schuldenbremse selbst für eine „Todsünde“ hält, dem muss die Freie Hansestadt demnach als ein Sodom und Gomorrha erscheinen. Ein Todsündenpfuhl.
Wir Armen! Doch längst sind wir ja erlöst. Unter Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne), der zuvor die Turbo-Regeln in Landesverfassung und Landeshaushaltsordnung mitkonzipiert hatte, ist, inspiriert durch die Corona-Krise, das Kunststück gelungen, sie zu neutralisieren, ohne sie in Frage zu stellen: „Wir reißen die Schuldenbremse nicht ein“, beteuert Streh. Allerdings hat man bloß die als Bestandteil der Regel formulierte Ausnahme in Betrieb genommen. Heißt: Die Bremse funktioniert bestens. Sie greift nur nicht.
Geld muss ja ausgegeben werden
Bremen hat nämlich die Tugend der Notsituation entdeckt: Sie lässt sich in eine Kreditermächtigung verwandeln. In der Pandemie ging das ganz easy-peasy, da hatte ja sogar der Bund eine Notlage ausgerufen. In Bremen wurden darauf 1,2 Milliarden Kredite gebucht: Viel bei einem Haushaltsvolumen von neun Milliarden, aber kaum strittig. Nur ist dieser Fonds mittlerweile beendet. Und trotzdem muss ja Geld ausgegeben werden: Der Staat hat die Pflicht zu handeln. Er muss beispielsweise Geflüchtetenunterkünfte akquirieren oder versuchen, die Klimakatastrophe einzudämmen.
Und das kostet: In einer Enquete-Kommission hatte Bremen dazu Vorschläge entwickelt, was wichtig wäre. Investitionsbedarf: Etwa drei Milliarden. Also hat man ein Gutachten in Auftrag gegeben, [2][das bestätigt, jawoll, „die Klimakrise ist eine Notsituation“], und die hat dann Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) proklamiert. Und weil ja bei der Enquete alle für die Maßnahmen gewesen waren, also auch die Opposition, und seit bekannt ist, dass die Berliner CDU im Koalitionsvertrag dasselbe Modell adoptiert, spielte Geld im aktuellen Wahlkampf fast keine Rolle. Fast, als gäbe es keins.
„Wir quälen uns schon ziemlich, dass kein Schindluder getrieben wird“, versichert Strehl, der sich nach der Wahl in den Ruhestand verabschiedet. Wie man es schafft, [3][die desaströse Schul- und Bildungssituation] in der Hansestadt zur Notlage erklären zu lassen, müssen dann andere ausbaldowern.
14 May 2023
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