taz.de -- Letzte Generation in Berlin: Senat bringt Justiz in Stellung
Schwarz-Rot will prĂŒfen, ob die Letzte Generation eine "kriminelle Vereinigung" ist. Die Staatsanwaltschaft weist den Vorwurf zurĂŒck.
Bild: Einig in Sachen Repression: Kai Wegner und Felor Badenberg
Berlin taz | Mit immer neuen repressiven VorschlĂ€gen versucht der schwarz-rote Senat auf die andauernden Aktionen der Letzten Generation zu reagieren. Auch die politische Anweisung der Staatsanwaltschaften ist dabei kein Tabu mehr. Wie Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) am Wochenende mehreren Medien bestĂ€tigte, hat sie ihre Verwaltung damit beauftragt, alle gesetzlichen Möglichkeiten zu prĂŒfen, auch die Frage, ob es sich bei der Letzten Generation um eine âkriminelle Vereinigungâ handele.
WĂŒrde die Justizverwaltung diese bejahen â Ă€hnlich wie die Staatsanwaltschaft Neuruppin, die bereits Ermittlungen mit diesem Vorwurf fĂŒhrt â, könnte Badenberg die Berliner Staatsanwaltschaft anweisen, diesbezĂŒgliche Ermittlungen aufzunehmen.
Das wĂ€re brisant. Denn wie die taz zuletzt berichtete, [1][hat der zustĂ€ndige Oberstaatsanwalt Holger Brocke eine EinschĂ€tzung der Letzten Generation als âkriminelle Vereinigungâ abgelehnt]. Es lĂ€gen âkeine zureichenden tatsĂ€chlichen Anhaltspunkteâ dafĂŒr vor, da die Gruppierung ânicht auf die Begehung hinreichend gewichtiger Straftaten gerichtet istâ. So sei es bei der Blockade des BER zu keiner konkreten GefĂ€hrdungen des Luftverkehrs gekommen, auch die Aktionen gegen Pipelines der Raffinerie PCK Schwedt habe nicht zu nennenswerten Störungen von Anlagen oder Betrieben gefĂŒhrt.
Unterdessen hat der Regierende BĂŒrgermeister Kai Wegner (CDU) in einem Interview mit der Bild am Sonntag gesagt, er wolle âbeschleunigte Verfahren fĂŒr die Klimakleber einfĂŒhrenâ, damit es zu schnelleren Urteilen komme, etwa durch StaatsanwĂ€lte, âdie bei den Klebe-Aktionen vor Ort sindâ. Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian SchlĂŒsselburg, sagte dazu der taz: âDie ĂuĂerungen zeigen sein erschreckendes UnverstĂ€ndnis vom Rechtsstaat und einem Misstrauen gegenĂŒber den Staatsanwaltschaften und den Gerichten.â
Wegner bekrĂ€ftige ĂŒberdies [2][das Vorhaben der Koalition, das PrĂ€ventivgewahrsam von zwei auf fĂŒnf Tage zu verlĂ€ngern]. Wegner sagte, es kann nicht sein, âdass festgenommene Blockierer nach wenigen Stunden wieder auf freiem FuĂ sind.â Bislang haben Gerichte fast durchweg entsprechende AntrĂ€ge der Polizei auf PrĂ€ventivgewahrsam abgelehnt.
21 May 2023
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