taz.de -- Friedrichstraße nicht mehr autofrei: Gefährliche Kurzschlussreaktion
Berlins neue CDU-Verkehrssenatorin hebt die Sperrung auf der Einkaufsstraße auf. Überraschend kommt das nicht; falsch ist es trotzdem.
Bild: Kommen wieder weg: Durchfahrt-Verboten-Schilder an der Friedrichstraße
In diesen Tagen regiert die Symbolpolitik: Im Bund gefällt sich die FDP dabei, vor allem die Grünen und [1][ihr Gebäudeenergiegesetz zu blockieren], allein aus der Hoffnung, damit Punkte bei Wähler*innen zu machen. In Berlin beeilt sich die neue schwarz-rote Koalition, progressive Maßnahmen von Rot-Grün-Rot zu kassieren, ebenfalls um parteipolitische Akzente zu setzen. So ist es keine Überraschung, dass CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner wie am Dienstag verkündet auf der Friedrichstraße ab Juli wieder durchgehend Autoverkehr erlaubt.
Ihre grüne Vorgängerin und Spitzenkandidatin der Wiederholungswahl, Bettina Jarasch, hatte erst Ende Januar, zum Höhepunkt des Wahlkampfs, [2][die Sperrung angeordnet]. Sie wollte damit [3][Fehler eines ersten Versuchs,] dort eine Fußgängerzone einzurichten, korrigieren. Aber es war natürlich auch ein wichtiges Signal an die eigene Klientel, der die Verkehrswende zu langsam vorankam. Schon Jarasch wurde daher vorgeworfen, „Kulturkampf“ zu betreiben. Auch Schreiner bekommt diesen Vorwurf nun zu hören.
Inhaltlich ließe sich der Schritt der neuen Senatorin vielleicht noch nachvollziehen: Höchstens ganz langsam entwickelt die teure Einkaufsstraße so etwas wie Flaneurflair; unklar ist zudem, wie umliegende Straßen bis zum Gendarmenmarkt in die Umgestaltung eingebunden werden sollen.
Dennoch ist die Aufhebung des Verbots eine Kurzschlussreaktion, die der Politik insgesamt schadet – womit Schreiners Gebaren dem der FDP auf Bundesebene erschreckend ähnelt. Denn beide sind sich natürlich bewusst, dass angesichts der Klimakrise weitreichende Veränderungen notwendig sind, und zwar möglichst schnell. Den Menschen zu suggerieren, mit konservativem Aktivismus solche Veränderungen vermeiden zu können, ist schlicht unverantwortlich.
Natürlich ist der Beitrag der auf 500 Meter autobefreiten Friedrichstraße für den Klimaschutz und die Verkehrswende de facto überschaubar. Aber der symbolische Wert von Schreiners U-Turn wiegt angesichts der Vorgeschichte umso höher. Zumal am Ende bei vielen Berliner*innen, die nicht jede Irrung und Wirrung der Landespolitik verfolgen, allein der Eindruck hängen bleibt, dass die Politik offenbar handlungs- weil entscheidungsunfähig ist. Gerade auf Letzteres kommt es aber in der Klimapolitik an. Und so könnte die Friedrichstraße am Ende vor allem dafür stehen, dass die Menschheit aus kleinkarierten Motiven den Kampf gegen den Klimawandel nicht engagiert genug angegangen ist.
23 May 2023
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