taz.de -- Staatsbesuch in Italien: Selenski holt sich Zuspruch in Rom

Auf seiner Italienreise trifft Wolodimir Selenski Präsident Mattarella, Ministerpräsidentin Meloni und den Papst. Dabei stößt er auf große Unterstützung.

Bild: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft im Vatikan Papst Franziskus

Rom taz | „Italien steht fest an der Seite der Ukraine“. Mit den zur Begrüßung geäußerten Worten des Staatspräsidenten Sergio Mattarella gegenüber seinem am Samstag aus Kyiv angereisten Amtskollegen Wolodimir Selenski war eigentlich schon alles gesagt über den Rombesuch des ukrainischen Staatschefs.

Am Samstagmorgen war Selenski mit einer Maschine der italienischen Luftwaffe aus Südpolen nach Rom geflogen. Dort traf er zunächst um 12 Uhr Mattarella, dann mittags zu einem ausführlichen Gespräch und einem anschließenden Essen die an der Spitze einer stramm rechten Koalition regierende Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Das Ergebnis beider Gespräche war deckungsgleich: Kein Blatt passt zwischen Italien und der Ukraine in der Gegnerschaft gegen den Aggressor Wladimir Putin.

In dem von Russland entfesselten Krieg gehe es nur um eines, um „die Verteidigung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine“, erklärte Meloni am Nachmittag auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenski. An der „äußerst klaren Positionierung Italiens in der Unterstützung des ukrainischen Volkes“ könne es keinerlei Zweifel geben, „wir setzen auf den Sieg der Ukraine“. Im Übrigen unterstütze Italien sowohl den EU-Beitritt mit der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen „noch in diesem Jahr“ als auch die Vertiefung der Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine.

Seit dem Kriegsbeginn im Februar 2022 hält Italien konstant diesen Kurs. Zunächst war es der damalige Ministerpräsident Mario Draghi, der an der Spitze einer Fast-Allparteienregierung sowohl alle Sanktionsbeschlüsse gegen Russland mittrug, als auch Waffenlieferungen an die Ukraine beschloss, unterstützt auch von Giorgia Meloni, die sich damals mit ihrer postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia in der Opposition befand.

Als Meloni dann im September 2022 an der Spitze einer Rechtsallianz die Wahlen gewann und im Oktober die Regierung bildete, blieb sie völlig auf der von Draghi eingeschlagenen Linie. Dies war keine Selbstverständlichkeit angesichts ihrer beiden Koalitionspartner: Sowohl Silvio Berlusconi, Chef der Forza Italia, als auch Matteo Salvini, Anführer der rechtspopulistisch-fremdenfeindlichen Lega, sind langjährige Putin- und Russlandfreunde.

Berlusconis rühmte sich noch im letzten September dieser Freundschaft: Zu seinem Geburtstag habe Putin ihm eine Kiste Wodka und einen „rührenden Brief“ geschickt, mit der Mitteilung; Berlusconi gehöre zu den fünf engsten Freunden Putins. Und Salvinis Lega hat einen bis heute nicht aufgekündigten Freundschaftspakt mit der Putin-Partei „Einiges Russland“.

Hälfte der Menschen in Italien gegen Waffenlieferungen

In der [1][Ukrainefrage jedoch setzte Meloni] von Anfang an auf einen strikt proatlantischen Kurs, und ihre Partner halten still. Von diesem Kurs lässt sich die Regierungschefin auch nicht durch die Tatsache abbringen, dass nach allen Meinungsumfragen die italienische Bevölkerung in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine gespalten ist. Zwar ergreift mit unter 10% nur ein verschwindend geringer Anteil offen die Partei Russlands im Konflikt mit der Ukraine, doch etwa die Hälfte der Bürger*innen spricht sich gegen Waffenlieferungen aus. Im ersten Kriegsjahr hat Italien Kriegsgerät im Wert von 660 Millionen Euro geliefert, vor allem Mörser, Haubitzen und Raketenabwehrsysteme.

Nach dem Besuch bei den Spitzen des italienischen Staates hatte Selenski allerdings noch eine Begegnung mit Papst Franziskus im Programm. Franziskus schlägt andere Töne an als die italienische Regierung. Er lässt seinerseits keinen Zweifel daran, dass Russland der Aggressor ist, er spricht bei wirklich jedem seiner Auftritte seit nunmehr 15 Monaten vom „gemarterten ukrainischen Volk“, doch er setzt den Akzent auf die Notwendigkeit von Verhandlungen und Vermittlung, um das Töten zu beenden.

Seit Monaten ist der Vatikan hinter den Kulissen mit Versuchen aktiv, eine Friedensinitiative auf den Weg zu bringen, bisher jedoch ohne Erfolg. Aus der Kurie verlautet, alle Versuche des Papstes, auch nur ein Telefonat mit Putin zu führen, seien bisher ergebnislos geblieben. Ergebnislos war andererseits Selenskis Bemühen geblieben, Franziskus zu einem Besuch in Kyiv zu bewegen: Er komme nur, wenn zugleich ein Besuch in Moskau möglich sei, hatte der Papst regelmäßig erwidert. Entsprechend sah das Geschenk aus, das Franziskus seinem Gast Selenski überreichte: die kleine Skulptur eines Olivenzweigs, sprich eines der klassischen Friedenssymbole.

13 May 2023

LINKS

[1] /Giorgia-Meloni-zu-Besuch-bei-Olaf-Scholz/!5913506

AUTOREN

Michael Braun

ARTIKEL ZUM THEMA

Waffenlieferungen an die Ukraine: Schneller, höher, weiter

Auf seiner Europareise wurde Wolodymyr Selenskyj umfangreiche Militärhilfe zugesagt. Sein Wunsch nach Kampfjets bleibt bislang aber unerfüllt.

Selenski auf Europatournee: London will „Kampfjet-Koalition“

Präsident Selenski vereinbart auch mit Großbritannien eine Ausweitung der Militärhilfen. Frankreich bietet der Ukraine ebenso mehr Waffen an.

Selenskis Deutschlandbesuch: Wofür Ukraine-Solidarität steht

Die Zeitenwende muss zunächst eine Niederlage Russlands in der Ukraine bedeuten. Tatsächlich aber besteht sie in einer solidarischeren Außenpolitik.

Selenski in Deutschland: Ziemlich beste Freunde

Der ukrainische Präsident Selenski bekommt bei seinem Deutschlandbesuch den Karlspreis verliehen – und eine Zusage für Waffenlieferungen in Milliardenhöhe.

Demonstrationen zum Karlspreis in Aachen: Mit Russlandfahnen für Frieden

Warten auf Selenski: In Aachen demonstrieren hunderte Ukrainer für ihren Präsidenten, während Querdenker und Russlandfans dagegen halten.

Regierungskreise in Berlin: Selenski kommt nach Deutschland

Wochenlang wurde darüber gerätselt, ob der ukrainische Präsident Selenski an diesem Wochenende Deutschland besucht. Jetzt gibt es die Antwort.

Selenski von ESC ausgeschlossen: Höhepunkt der Heuchelei

Der ukrainische Präsident darf beim ESC kein Grußwort halten. Begründung: Der Abend sei unpolitisch. Aber was sollen dann die gelb-blauen Farben?

Feiertage in Italien: Die Rechten quälen sich ab

Die Feiertage 25. April und 1. Mai werden in Italien traditionell von Linken gefeiert. Seit Oktober regiert die rechte Meloni im Land. Und nun?

Hälfte der Menschen in Italien gegen Waffenlieferungen

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA