taz.de -- Schuldenobergrenze in den USA: Keine Einigung, aber Zuversicht
Präsident Joe Biden streicht wegen ausbleibender Einigung im Streit mit den Republikanern seine geplante Besuche in Australien und Papua-Neuguinea.
Washington taz | 15 Tage. So lange bleiben den USA noch, um eine bevorstehende Krise abzuwenden. Doch auch ein zweites Treffen zwischen Spitzenpolitikern und US-Präsident Joe Biden blieb am Dienstag vorerst ohne Erfolg.
So könnten die USA bereits am 1. Juni zum ersten Mal in ihrer Geschichte zahlungsunfähig werden. Um dies zu verhindern, muss der US-Kongress die von ihm [1][festgesetzte Schuldenobergrenze] anheben. Doch Republikaner weigern sich aktuell, einer solchen Anhebung ohne Zusicherung von Haushaltskürzungen zuzustimmen.
Trotz des enormen Zeitdrucks zeigten sich beide Seiten nach den Gesprächen im Weißen Haus zuversichtlich. Präsident Joe Biden bezeichnete das Treffen als „produktiv“. Es gäbe jedoch weiterhin viel Arbeit, um den drohenden Zahlungsausfall abzuwenden, fügte er hinzu.
Auch wenn die Verhandlungen bislang noch zu keinem Ergebnis geführt haben, ein Zahlungsausfall ist keine Option, da dies schwerwiegende wirtschaftliche Folgen haben könnte. Und zumindest darüber herrscht unter den politischen Führungsgrößen auf beiden Seiten Einigkeit, erklärte Biden.
Tägliche Gespräche bis zur Einigung geplant
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, glaubt ebenfalls, dass Demokraten und Republikaner eine gemeinsame Lösung finden können. Doch der zeitliche Druck erschwere die Situation.
McCarthy, Biden und die anderen Spitzenpolitiker verständigten sich darauf, in den kommenden Tagen regelmäßig Gespräche führen zu wollen. Ihre jeweiligen politischen Stäbe sollen sich sogar täglich zusammenfinden.
Ein möglicher Schritt in die richtige Richtung könnte auch die Ernennung von neuen Vermittlern sein. Demokraten und Republikaner bestimmten mehrere erfahrene Persönlichkeiten, die bei den Verhandlungen zur Anhebung der Schuldenobergrenze die Führungsrolle übernehmen sollen.
„Bislang haben wir in diesen Verhandlungen noch keine Lösungen erzielt. Das Einzige, dass sich geändert hat, ist, dass wir endlich ein Format haben, welches sich in der Vergangenheit als erfolgreich erwiesen hat“, sagte McCarthy nach dem Treffen im Weißen Haus.
Größerer Zeitdruck als bei früheren Verhandlungen
Er fügte allerdings hinzu, dass bei vorangegangenen Verhandlungen zur Schuldenobergrenze mehr Zeit zur Verfügung stand. Die aktuelle Situation sei deshalb „kritischer“.
Wie wichtig die US-Regierung das Thema nimmt, zeigt sich auch daran, dass das Weiße Hause eine geplante Reise von Biden nach Australien mit Kurzaufenthalt in Papua-Neuguinea am Dienstag absagte.
Der US-Präsident wird jedoch wie geplant zum G7-Gipfel ins japanische Hiroshima reisen. Von dort wird er jedoch umgehend zurück in die USA fliegen.
„Wenn der Kongress seine Arbeit erledigt hätte und die Schuldenobergrenze wie üblich angehoben hätte, dann müssten wir uns über die Auswirkung der Verhandlungen auf die Reise erst gar nicht unterhalten“, sagte John Kirby, Sprecher des nationalen Sicherheitsrates.
Republikaner wollen Restriktionen bei Sozialleistungen
Die Republikaner fordern unter anderem eine Etat-Obergrenze, eine Vereinfachung des Genehmigungsprozesses für Öl- und Gasgewinnung sowie eine Verschärfung der Anforderungen für den Bezug von Sozialleistungen. Für Demokraten ist vor allem dieser letzte Punkt ein No-Go.
Im April verabschiedeten Republikaner bereits einen Gesetzesentwurf im Repräsentantenhaus, der alle diese und weitere Forderungen der Partei enthält. Doch dieser geht den Demokraten zu weit und hat keine Chance im Senat gehört zu werden.
17 May 2023
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