taz.de -- Fridays for Future fragt FDP: Porsche oder Mobilität für alle
Im Heizungsstreit schickte die FDP 101 Fragen an Wirtschaftsminister Habeck. Fridays for Future reagierte mit 101 Fragen an die FDP.
Berlin taz | „Nachdem die Liberalen (FDP) nun seit Monaten gegen schnellen und gerechten Klimaschutz anarbeiten, haben wir (Fridays for Future) Fragen“, teilte die Klimabewegung am Mittwoch auf ihrer Website mit. Sie habe der FDP 101 Fragen zur Klimapolitik der Partei zukommen lassen und warte nun gespannt auf eine Antwort, heißt es.
Seit Wochen blockiert die FDP das [1][Heizungsgesetz] in der Regierung, das Heizungen bis 2045 klimaneutral machen soll. Ihr Hauptargument: Wichtige Fragen zum Thema, 101 an der Zahl, seien vom Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) bislang unbeantwortet.
Kein Wunder: Das Wirtschaftsministerium hatte letzte Woche mitgeteilt, dass keine Fragen eingetroffen seien. Die FDP reichte daraufhin eine auf 77 Fragen gekürzte Fassung nach. Habeck lieferte drei Tage später Antworten auf alle Fragen.
Diese Debatte gab den [2][Aktivist*innen von Fridays for Future (FFF)] nun Anlass, selbst Fragen an die FDP zu richten – die prägnante Zahl 101 übernahmen sie gleich mit. Einige stellen den Witz der Klimabewegung unter Beweis. „Steht das F in FDP für Fossile?“, ist zum Beispiel auf der FFF-Website zu lesen, wo der gesamte Fragenkatalog veröffentlicht wurde. „Warum sind wenige Porsche wichtiger als Mobilität für alle?“, steht da auch noch. Oder: auf welchem Planeten die Partei im Jahr 2045 leben wolle.
Die FDP zur Verantwortung ziehen
Auch inhaltlich arbeitet sich FFF in den Fragen an der Klimapolitik der FDP ab. Die Themen reichen von der Haltung der Partei zu CO2-Budgets über die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens bis zur Beratung der Partei durch den Klimawandelleugner Steffen Hentrich.
Weitere Fragen betreffen die Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele, den Schutz der Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen und die Förderung von klimafreundlichen Technologien. FFF kritisiert zudem die Blockadehaltung der FDP bei klimapolitischen Gesetzen und hakt nach, ob die Partei [3][den IPCC-Klimabericht] wirklich verstanden habe.
Die Fragen spiegeln das Bestreben von Fridays for Future wider, die FDP zur Verantwortung zu ziehen und ihre Positionen in Bezug auf den Klimaschutz zu hinterfragen. FFF fordert von der FDP eine klare Strategie zur Bekämpfung der Klimakrise und möchte wissen, wie die Partei die Freiheit in einer eskalierenden Klimakrise sichern will.
Einen Teil der eingereichten Fragen habe FFF auf Grundlage einer Befragung in einem Instagrampost formuliert, wie die dpa am Mittwoch mitteilte. Außerdem will die Bewegung mit der Aktion die Aufmerksamkeit auf den Globalen Klimastreik lenken, der für den 15. September angesetzt ist. Für den Streik sollen weltweit Umweltaktivist*innen mobilisiert werden, gegen Greenwashing politischer Akteur*innen wie dem „selbsternannten Klimakanzler Olaf Scholz“.
Letzte Generation protestiert auf Sylt
Auch andere soziale Bewegungen starten aktuell Aktionen gegen Entscheidungsträger*innen und Besserverdiener*innen: Die Letzte Generation kündigte letzte Woche an, ihre Blockaden würden sich [4][die nächsten Wochen auf Reiche] konzentrieren. Eine Aktion setzten sie auf Sylt in die Tat um.
Am Wochenende besprühten die Klimaaktivist*innen dort einen Privatjet und klebten sich an den Tragflächen und auf dem Asphalt vor dem Flugzeug fest. FDP-Parteichef [5][Christian Lindner feierte auf der Insel zuletzt seine Hochzeit] mit der Welt-Reporterin Franca Lehfeldt. Zu der Hochzeit reiste CDU-Chef Friedrich Merz mit einem Privatjet an.
7 Jun 2023
LINKS
[1] /Umstrittenes-Heizungsgesetz/!5938072
[2] /Allianz-gegen-Freihandelsabkommen/!5933270
[3] /Neuer-Bericht-des-Weltklimarats-IPCC/!5920070
[4] /Klimaprotest-nimmt-Reiche-ins-Visier/!5936039
[5] /Hochzeit-von-Christian-Lindner/!5864306
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