taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russische Atomwaffen in Belarus

Die Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus ist beschlossen. Wagner zieht Söldner aus Bachmut ab, nachdem Moskau die Stadt für erobert erklärte.

Bild: Ein ukrainischer Soldat wandert durch die Schützengräben nahe dem umkämpften Bachmut

Selenskyj-Berater: Gegenoffensive läuft

Die von Militärexperten erwartete ukrainische Gegenoffensive gegen Russlands Truppen hat nach Angaben des ukrainischen Präsidentenberaters Mychajlo Podoljak bereits begonnen. „Die Gegenoffensive läuft schon seit Tagen“, sagte der enge Mitarbeiter von Präsident Wolodymyr Selenskyj dem italienischen Fernsehen. „Dies ist ein intensiver Krieg entlang einer Grenze von 1500 Kilometern. Unsere Aktionen haben bereits begonnen“, ergänzte Podoljak am Mittwochabend laut italienischer Übersetzung. Zuletzt hatten sich etwa Anschläge auf russisch besetztes Hinterland gehäuft – was Experten auch als Indiz für eine bevorstehende Gegenoffensive gedeutet hatten. (dpa)

Wagner-Chef meldet Beginn des Abzugs aus Bachmut – Kiew bestätigt

Unterdessen hat die russische Privatarmee Wagner nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin mit dem Abzug der eigenen Truppen aus der eroberten ostukrainischen Stadt Bachmut begonnen. Bis zum 1. Juni solle die Stadt komplett den regulären russischen Streitkräften zur Kontrolle überlassen werden, sagte Prigoschin in einem am Donnerstag veröffentlichten Video. Die Wagner-Truppen würden sich zur Erholung und Vorbereitung auf die nächsten Einsätze in ihre Lager zurückziehen. Die ukrainische Seite bestätigte, dass es einen Truppenaustausch des Feindes um Bachmut gebe.

Wagner-Chef Prigoschin und das russische Verteidigungsministerium hatten am Wochenende die komplette Einnahme der Stadt im Gebiet Donezk, die einmal 70 000 Einwohner hatte, verkündet. Die Ukraine wies zurück, dass das seit Monaten umkämpfte Bachmut komplett unter russischer Kontrolle sei. Die Angaben der Kriegsparteien zum Verlauf der Kämpfe lassen sich meist nicht unmittelbar unabhängig überprüfen. (dpa)

USA loben Deutschland für Ukraine-Militärhilfe

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin lobte am Donnerstag Deutschlands aufgestockte Militärhilfe für die Ukraine. Das Mitte Mai zugesagte Paket im Umfang von etwa 2,7 Milliarden Euro „spiegelt das Bestreben Deutschlands wider, den kurzfristigen Bedarf der Ukraine zu decken“ und sei gleichzeitig eine langfristige Investition, sagte er bei einem virtuellen Treffen der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land. (dpa)

Russland wirft Ukraine versuchten Anschlag auf AKWs vor

Der Kreml warf der Ukraine unterdessen Anschlagspläne gegen Hochspannungsleitungen zweier Atomkraftwerke im Norden Russlands vor. „Tatsächlich halten die feindseligen Handlungen des Kiewer Regimes gegen unser Land an“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Damit kommentierte er Meldungen des Inlandsgeheimdienstes FSB über die Festnahme zweier Männer, die angeblich Hochspannungsleitungen zu Meilern sprengen und damit die Anlagen außer Betrieb setzen wollten. (dpa)

Kiew: Alle Drohnenangriffe in der Nacht abgewehrt

Das ukrainische Militär wehrte nach eigenen Angaben alle russischen Drohnenangriffe in der Nacht zu Donnerstag ab. „Ein hundertprozentiges Resultat. 36 von 36“, schrieb der Kommandierende der ukrainischen Luftwaffe, Mykola Oleschtschuk, auf seinem Telegram-Kanal. In der Nacht hatte Russland erneut zahlreiche Drohnen gegen seinen Nachbarn losgeschickt. Angaben aus Kiew zufolge handelte es sich um Shahed-Drohnen iranischer Bauart. Russland habe offenbar auf kritische Infrastruktur und Militärobjekte im Westen des Landes gezielt, teilte das ukrainische Militär mit. (dpa)

EU: Mehr als 200 Milliarden Euro von Russland blockiert

Wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sind in der EU derzeit Vermögenswerte und Reserven der russischen Zentralbank im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro blockiert. Diese Zahl ergebe sich aus Meldungen aus den Mitgliedstaaten an die EU-Kommission, sagte ein Sprecher der Behörde in Brüssel. Die Blockade der Vermögenswerte der russischen Zentralbank ist Folge von Sanktionen, die im vergangenen Jahr erlassen wurden. So wurden alle Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven und Vermögenswerten der russischen Zentralbank untersagt. Infolgedessen hat die russische Zentralbank keinen Zugang mehr zu ihren bei Zentralbanken und privaten Institutionen in der EU verwahrten Vermögenswerten. (dpa)

Zölle auf Importe aus der Ukraine bleiben ausgesetzt

Zölle auf Importe aus der Ukraine werden ein weiteres Jahr ausgesetzt. Die EU-Staaten stimmten einer entsprechenden Verlängerung der Handelsmaßnahmen zu. Sie würden der Ukraine helfen, stabile Handelsbeziehungen mit der EU aufrechtzuerhalten und ihre Wirtschaft unter sehr schwierigen Bedingungen am Laufen zu halten, hieß es in einer Mitteilung. Die Erleichterungen für die Ukraine waren Mitte 2022 als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg eingeführt worden. Sie sollen nun bis Juni 2024 aufrecht erhalten werden. (dpa)

Russland weist fünf weitere schwedische Diplomaten aus

Russland weist nach Angaben des Außenministeriums in Moskau fünf schwedische Diplomaten aus. Außerdem müsse das schwedische Generalkonsulat in St. Petersburg ab 1. September seinen Betrieb einstellen, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Botschafterin Malena Mård sei über die Ausweisung informiert worden. Die Maßnahmen seien die Antwort auf die Ausweisung von fünf russischen Diplomaten in Schweden Ende April, hieß es.

Moskau bewertete die Ausweisung seiner Diplomaten als „offen feindlichen Schritt vonseiten Stockholms“, der die ohnehin schlechten bilateralen Beziehungen weiter belastet habe. Es gebe eine „russenfeindliche Kampagne“ in Schweden, hieß es weiter.

Die schwedische Regierung bedauerte den russischen Schritt. Die Diplomaten seien in Russland normalen diplomatischen Tätigkeiten nachgegangen. Das Generalkonsulat in St. Petersburg sei eine treibende Kraft bei der zwischenmenschlichen Zusammenarbeit zwischen Russland und Schweden gewesen, erklärte Außenminister Tobias Billström. Die Entscheidung sei deshalb eine weitere Bestätigung für die negative politische Entwicklung in Russland und die internationale Isolation des Landes.

Neben Mård wurden auch der deutsche Botschafter Géza Andreas von Geyr und sein dänischer Kollege Jakob Henningsen ins Außenministerium einberufen. Moskau beklagte gegenüber den Diplomaten die angeblich verschleppten Ermittlungen zur Sprengung an den Ostsee-Pipelines Nordstream 1 und 2 im vergangenen Jahr.

Mit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sich die Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Staaten drastisch verschlechtert. Beide Seiten haben seither bereits mehrfach Diplomaten in großem Umfang ausgewiesen. (dpa)

Russland: Deutsche Verbrechen 1941/42 waren Völkermord

Russische Staatsanwälte fordern die Anerkennung deutscher Kriegsverbrechen in der Region Moskau als Völkermord. Die Vergehen in dem Gebiet im Zweiten Weltkrieg hätten zudem einen Schaden von 6,4 Billionen Rubel (etwa 75 Milliarden Euro) verursacht, erklärten sie am Donnerstag vor einem Moskauer Regionalgericht. Dieses möge die „bekannten sowie die neu enthüllten Verbrechen der deutschen, faschistischen Invasoren als Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als Völkermord am sowjetischen Volk einstufen“. Dies beziehe sich auf die Region Moskau und die Zeit von Oktober 1941 bis Januar 1942.

Deutsche Truppen hatten damals versucht Moskau einzunehmen, waren jedoch im russischen Winter zurückgeschlagen worden. Den Staatsanwälten zufolge starben 26.000 Menschen in der Region. Sowjetbürger seien gefoltert, beraubt, vertrieben und als Zwangsarbeiter verschleppt worden.

Unklar ist, ob das Ziel nun Reparationsforderungen an Deutschland sind und wann das Gericht entscheidet. Im Zuge des russischen Einmarsches in der Ukraine, den Russland eine militärische Spezialoperation nennt, sind die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland auf einem Tiefpunkt angelangt. Die Ukraine war im Zweiten Weltkrieg Teil der Sowjetunion. (rtr)

Wolhynien: Polen und die Ukraine streiten um Geschichte

Vor dem 80. Jahrestag der Massaker von Wolhynien ist zwischen Polen und der Ukraine ein Streit um ein düsteres Kapitel der gemeinsamen Geschichte ausgebrochen. Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk versuchte am Donnerstag, die Wogen zu glätten. „Wir verstehen Ihren Schmerz über den Verlust Ihrer Liebsten. Allen Familien und Nachkommen der Opfer der damaligen Ereignisse in Wolhynien spreche ich mein aufrichtiges Mitgefühl aus“, sagte Stefantschuk bei einem Auftritt im polnischen Parlament. Zuvor hatte ein polnischer Regierungsvertreter eine öffentliche Entschuldigung von Präsident Wolodymyr Selenskyj gefordert.

Bei den Massakern in Wolhynien und Ostgalizien zwischen 1943 und 1945 ermordeten ukrainische Nationalisten der Aufstandsarmee UPA etwa 100 000 Polen. Sie hofften, durch einen Aufstand gegen die deutschen Besatzer und die Beseitigung der polnischen Zivilbevölkerung den ukrainischen Anspruch auf das Gebiet zu untermauern. Die Gewalt in der heutigen Westukraine erreichte im Juli 1943 ihren Höhepunkt. Viele Opfer wurden bei lebendigem Leib in den Kirchen ihrer Dörfer verbrannt. Bei Vergeltungsakten wurden Schätzungen zufolge bis zu 20 000 Ukrainer getötet.

Polen will im Juli zum 80. Jahrestag der Opfer des Massakers gedenken. In der vergangenen Woche hatte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Lukasz Jasina, in einem Interview gefordert, der ukrainische Präsident Selenskyj solle sich für die Massaker bei Polen entschuldigen. Der ukrainische Botschafter in Warschau, Wassil Schwarytsch, reagierte scharf: „Jeder Versuch, dem ukrainischen Präsidenten oder der Ukraine vorzuschreiben, was wir im Hinblick auf unsere gemeinsame Vergangenheit zu tun haben, ist inakzeptabel und unglücklich“, schrieb er auf Twitter. Später löschte er den Tweet und schrieb stattdessen, die Ukraine sei offen für einen Dialog.

Das EU- und Nato-Land Polen hat knapp 1,6 Millionen Flüchtlinge aus der benachbarten Ukraine aufgenommen. Zudem hat sich Polen seit Beginn des russischen Angriffskriegs als einer der standhaftesten Unterstützer der Ukraine im Westen erwiesen. (dpa)

Drohnen über Halbinsel Krim abgeschossen

Auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim sind in der Nacht zum Donnerstag russischen Angaben zufolge sechs Drohnen abgeschossen worden. Es habe „keine Opfer oder Verletzten“ gegeben, erklärte der von Moskau eingesetzte Gouverneur, Sergej Aksjonow, am Donnerstag im Onlinedienst Telegram.

Der Vorfall ereignete sich nach einem Angriff am Montag von Gruppen aus der Ukraine auf mehrere Orte in der russischen Region Belgorod. Daraufhin meldeten die örtlichen Behörden „zahlreiche“ Drohnenangriffe auf die Region.

Zuletzt wurden in Russland vermehrt Angriffe und Sabotageakte gemeldet. Die Ukraine bereitet sich Angaben aus Kyjiw zufolge derzeit auf eine Offensive zur Rückeroberung von Moskau besetzter Gebiete vor. (afp)

Russische Atomwaffen werden in Belarus stationiert

Moskau und Minsk haben die Stationierung von Atomwaffen in der [1][Ex-Sowjetrepublik Belarus] unter Beibehaltung der russischen Kontrolle vereinbart. „Russland übergibt Belarus die Atomwaffen nicht: Die Kontrolle darüber und die Entscheidung über einen Einsatz verbleiben bei der russischen Seite“, sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Donnerstag in Minsk bei der Vertragsunterzeichnung. Im Vertrag wird die Handhabung der Stationierung geregelt.

Von belarussischer Seite unterschrieb Verteidigungsminister Viktor Chrenin das Dokument. „Heute übt der 'kollektive’ Westen beispiellosen Druck in allen Bereichen der nationalen Sicherheit sowohl auf Belarus als auch auf Russland aus“, sagte Chrenin bei der Unterzeichnung. Minsk sei daher an einer Vertiefung der Partnerschaft mit Russland interessiert. Bereits jetzt ist Belarus der wichtigste Bündnispartner Russlands. Moskau hat seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch von belarussischem Boden aus begonnen.

Kremlchef Wladimir Putin hatte Ende März die Stationierung russischer taktischer Atomwaffen im Nachbarland angekündigt. Er begründete dies mit einer angeblichen Bedrohung aus dem Westen. Später wurden dann belarussische Soldaten im Umgang mit Iskander-Raketen geschult, die Atomsprengköpfe tragen können. Auch mehrere belarussische Kampfflugzeuge wurden auf die neuen Waffen umgerüstet. (dpa)

UK: Navigationsdaten für Propaganda missbraucht

Unterstützer Russlands im Krieg gegen die Ukraine haben laut britischen Geheimdienstexperten maritime Navigationsdaten für Propagandazwecke manipuliert. Das lege eine Analyse des Unternehmens Geollect nahe, hieß es im täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London am Donnerstag. Demnach wurden Signale an das Automatic Identification System (AIS) übermittelt, die den Eindruck erweckten, im Schwarzen Meer habe sich eine 65 Kilometer lange Formation von Wasserfahrzeugen in Form des Buchstabens Z gebildet. Der Buchstabe wird vom russischen Militär und Unterstützern als Propagandasymbol verwendet.

Dass es sich nicht um echte Daten handelte, sei unter anderem dadurch zu erkennen, dass sie nahelegten, die Schiffe seien mit einer Geschwindigkeit von bis zu 102 Knoten (188 Kilometer pro Stunde) unterwegs gewesen, hieß es in der Mitteilung der Briten. Hinter der Aktion seien vermutlich pro-russische Aktivisten, die vor der erwarteten Gegenoffensive der ukrainischen Armee die russische Moral heben wollten.

Die britischen Experten warnten, die Manipulation von AIS-Daten erhöhe die Gefahr maritimer Unfälle. Schiffe und Boote geben damit üblicherweise ihren Standort weiter, um Zusammenstöße zu verhindern. Die russische Schwarzmeerflotte sei weiterhin verwundbar, hieß es weiter. So habe es vermutlich am 24. Mai einen Angriff auf ein russisches Spionageschiff gegeben. (dpa)

Wagner zieht aus Bachmut ab

Die russischen Wagner-Söldner haben nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin mit dem Abzug aus der ostukrainischen Frontstadt Bachmut begonnen. Das sagt Prigoschin in einem Video. Prigoschin hatte kürzlich den Abzug seiner Söldner aus der Stadt vom 25. Mai bis 1. Juni angekündigt, nachdem er Bachmut für vollständig erobert erklärt hatte. Die Wagner-Söldner sollen demnach dann von regulären russischen Truppen ersetzt werden. Die Ukraine bestreitet, dass [2][russische Truppen Bachmut vollständig eingenommen haben]. (rtr)

USA vermuten Ukraine hinter Angriffen auf Kreml

Die US-Geheimdienste vermuten einem Zeitungsbericht zufolge ukrainische Spezialeinheiten hinter einem [3][Drohnenangriff auf den Kreml] Anfang des Monats. Sie seien zu dem Schluss gekommen, dass wohl Spezialeinheiten des ukrainischen Militärs oder Geheimdienstes dahinterstecken dürften, schreibt die New York Times. Abgefangene russische und ukrainische Kommunikation habe zu dieser Einschätzung geführt. Die US-Beamten gingen demnach nicht davon aus, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj alle verdeckten Einsätze absegne. Es sei unklar, inwieweit er über solche Einsätze im Voraus informiert sei. (rtr)

Selenskyj: Iran soll keine Drohnen mehr an Moskau liefern

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert den [4][Iran auf, die Lieferung tödlicher Drohnen] an Russland zu überdenken. „Welchen Nutzen hat der Iran von einem solchen zynischen Töten? Durch russische Hände, aber mit euren Waffen, euren Waffen … Eure Schaheds, die jede Nacht die Ukraine terrorisieren, bedeuten nur, dass das iranische Volk immer tiefer in die dunkle Seite der Geschichte getrieben wird“, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. „Die einfache Frage lautet: Welches Interesse haben Sie daran, ein Komplize des russischen Terrors zu sein?“ Der Iran bestritt zunächst, die Schahed-Drohnen an Russland geliefert zu haben, erklärte aber später, vor Beginn des Konflikts eine kleine Anzahl davon zur Verfügung gestellt zu haben. Ukrainischen Angaben zufolge haben die Luftabwehrsysteme bislang zwischen 900 und 1.160 der Kamikaze-Drohnen abgeschossen. (rtr)

25 May 2023

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