taz.de -- Letzte Generation in Berlin: Demonstrieren statt Blockieren
Überall in Deutschland ruft die Letzte Generation nach den Razzien zu Protesten auf. Auch in Berlin findet am Freitagnachmittag eine Demo statt.
Bild: Wer ist hier bekloppt? – Die letzte Generation ruft erneut zu Protesten auf
Berlin dpa | Die Letzte Generation will sich nicht von den [1][Razzien am Mittwoch] einschüchtern lassen. Anstelle von Straßenblockaden ruft sie nun ihre Mitglieder und Unterstützer*innen zu Demonstrationen auf. Die Razzia habe „alle hart getroffen, doch wir haben keine Angst“, teilte die Gruppe am Freitag mit und forderte ihre Unterstützer auf: „Schließ dich einem Protestmarsch an, der in deiner Nähe startet.“
Die nächste Demonstration in Berlin gibt es am Freitagnachmittag um 17 Uhr am Frankfurter Tor in Friedrichshain. Insgesamt liefen in 17 Städten Vorbereitungen für Demonstrationen. Anders als zu Beginn der Woche vor der Razzia wurden keine Straßenblockaden gemeldet.
Protest gegen die Razzien
Am Donnerstagabend hatten in München einige Hundert Menschen für die Gruppe, für Klimaschutz und gegen die Razzia demonstriert. Auch am [2][Mittwoch hatte es in Berlin] und anderen Städten Demonstrationen mit jeweils einigen Hundert Menschen gegeben.
Das Bündnis Letzte Generation blockiert seit Anfang 2022 immer wieder große Straßen in vielen Städten und fordert mehr Maßnahmen für den Klimaschutz. Allein in Berlin laufen fast 2.000 Ermittlungsverfahren der Justiz gegen Blockierer. Die Gruppe verlangt von der Bundesregierung einen Plan zum Erreichen des international angestrebten 1,5-Grad-Ziels, mit dem die schlimmsten Folgen der Erderwärmung verhindert werden sollen.
Zudem will das Bündnis einen Gesellschaftsrat, der das Ende der Nutzung fossiler Brennstoffe wie Öl, Kohle oder Gas in Deutschland bis 2030 konkret planen soll. Gefordert wird auch ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen und ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket.
Am Mittwochmorgen durchsuchten die bayerische Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei 15 Wohnungen von Mitgliedern und Unterstützern der Gruppe in 7 Bundesländern. Der Vorwurf lautete auf Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Ermittelt wird gegen sieben Beschuldigte. Zwei davon stehen im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt, die Bayern versorgt, zu sabotieren. Die [3][Razzia wurde von vielen Seiten als übertrieben kritisiert]. Die Initiative beklagte, ihre Mitglieder fühlten sich „wie Schwerverbrecher behandelt“.
26 May 2023
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Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
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