taz.de -- Neues Anti-LGBTQI-Gesetz in Uganda: Weltweite Kritik an der Homo-Hatz
US-Präsident Biden nennt es einen „Rückfall“. Die ugandische LGBTQI-Organisation bittet Deutschland, bedrohte Menschen zu schützen.
Kampala taz | Nach der Inkraftsetzung eines neuen scharfen Gesetzes gegen Homosexualität in Uganda hagelt es internationale Kritik. Kaum hatte am Montag Ugandas Parlamentssprecherin Anita Among bekannt gegeben, dass Präsident Yoweri Museveni das umstrittene Gesetz unterzeichnet habe und es damit nun offiziell in Kraft trete, drohten zahlreiche westliche Staaten und internationale Organisationen mit Konsequenzen.
Als „tragische Verletzung der allgemeinen Menschenrechte“ [1][bezeichnete US-Präsident Joe Biden das Gesetz] und forderte Ugandas Regierung auf, es unverzüglich wieder abzuschaffen.
Das Gesetz, so das Weiße Haus weiter, sei lediglich die „jüngste Entwicklung“ in einem „alarmierenden Trend zu Menschenrechtsverletzungen und Korruption in Uganda“. Die „Gefahren, die dieser demokratische Rückfall mit sich bringt“, seien eine Bedrohung für alle Bewohner Ugandas, einschließlich US-Personal.
Das US-Außenministerium annullierte Amongs US-Visum. Weitere ugandische Offizielle müssen mit ähnlichen Reisesanktionen rechnen. Auch die UN-Menschenrechtskommission, die im März den ugandischen Gesetzentwurf als „einen der schlimmsten seiner Art weltweit“ bezeichnet hatte, verurteilte dessen Inkrafttreten. „Es ist ein Rezept für systematische Verletzungen der Rechte von LGBT-Personen und der breiten Bevölkerung“, erklärte sie auf Twitter.
LGTBQI-Gemeinde wehrt sich
Der Tonfall der EU ist etwas milder. Sie „bedauert“ das Inkrafttreten des Gesetzes, sagt jedoch, sie werde weiter mit den ugandischen Behörden und der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um „sicherzustellen, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität, gleich, mit Würde und Respekt behandelt werden.“
Ugandas LGTBQI-Gemeinde holte zum Gegenschlag aus. Elf Aktivisten reichten noch am Montag Verfassungsklage ein. „Wir werden kämpfen, bis der Gerechtigkeit Genüge getan wird“, so [2][LGTBQI-Aktivistin Jaqueline Kasha auf Twitter] – sie ist Herausgeberin eines Onlinemagazins in Uganda.
Die ugandische LGTBQI-Organisation [3][„Lets Walk Uganda“] wandte sich direkt an Deutschland. In einem offenen Brief bat sie die Bundesregierung um Schutz für bedrohte Menschen. Bereits zuvor hat die NGO Deutschland gebeten, „Fluchtmöglichkeiten“ zu schaffen und schnell und einfach 200 Visa für Ugandas LGTBQI-Menschen zur Verfügung zu stellen. Zahlreiche deutsche Nichtregierungsorganisationen und Künstler haben [4][die Petition] unterzeichnet. Eine Antwort steht noch aus.
30 May 2023
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[2] https://twitter.com/KashaJacqueline/status/1663199049724428290
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